Bund-Länder-Schuldenbremse "Erfolgreich in Gänsefüßchen"

Bund und Länder haben sich auf die Eckpunkte der Föderalismusreform II geeinigt. Alles andere als ein Grund zum Feiern, findet der Dresdner Finanzwissenschaftler Helmut Seitz im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Dem Verhandlungskompromiss fehle es schlichtweg an Substanz.


SPIEGEL ONLINE: Herr Seitz, Bund und Länder haben sich erfolgreich auf eine Schuldenbremse geeinigt...

Seitz: ... erfolgreich? Dieses Wort würde ich in Gänsefüßchen setzen. Bisher habe ich nur nette, hübsche Sätze gehört. Die entscheidende, noch völlig ungeklärte, Frage ist doch die der Konditionalität bei der Schuldenhilfe und der Glaubwürdigkeit bei der Schuldenschranke.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt Konditionalität?

Seitz: Welche Bedingungen die armen Bundesländer erfüllen müssen, wenn sie Finanzhilfen vom Bund oder den reichen Ländern erhalten wollen. Es müsste zum Beispiel klar geregelt werden, dass sie die Zuschüsse ausschließlich zur Haushaltskonsolidierung einsetzen. Und die hoch verschuldeten Länder müssen es zusätzlich schaffen, ihre Ausgaben aus eigener Kraft zu drosseln. Schleierhaft ist mir auch, welche Sanktionen es gibt, wenn Bund und Länder mehr Schulden machen als per Schuldenbremse erlaubt. Das alles ist noch nicht geregelt.

SPIEGEL ONLINE: Besteht angesichts einer ungewissen wirtschaftlichen Zukunft und immer neuen milliardenschweren Konjunkturpaketen überhaupt die Chance, dass der Staat die Neuverschuldung in absehbarer Zeit auf Null drosseln kann?

Seitz: Das hängt entscheidend davon ab, wie sich die Wirtschaft entwickeln wird. Ich persönlich hoffe und erwarte, dass wir mit einer kurzen, wenn auch heftigen, Rezession davon kommen. Aber Prognosen wagen in diesen Tagen nur Astrologen. Fakt ist, dass in den vergangenen Jahren, als die Steuereinnahmen sprudelten, die Chance für Haushaltskonsolidierungen verpasst worden ist. Da haben viele Bundesländer und der Bund einen gewaltigen Fehler gemacht.

SPIEGEL ONLINE: Warum kam die Einigung gerade jetzt?

Seitz: Union und SPD wollten rechtzeitig im Dauerwahlkampf-Jahr noch einen Erfolg verkünden können. Nach rund zwei Jahren Verhandlungen zur Föderalismusreform II wollte man "Erfolge" verkünden. Die Politiker können mit dem Kompromiss leben, weil die Schuldenbremse erst viel später in Kraft treten soll. Bis dahin fließt noch viel Wasser die Elbe hinunter, kein Politiker sieht sich daher in akutem Zugzwang. Ursprünglich sollte im Rahmen der Föderalismusreform II der Finanzföderalismus auf eine völlig neue Grundlage gestellt werden. Die jetzt beschlossenen zwei Punkte sind eher Stückwerk als ein solides Gesamtpaket. Man hätte es wohl besser gelassen. Aber man zieht es vor, dem Wähler faulen Wein einzuschenken, statt das Glas leer zu lassen.

Hintergrund: Die neue Föderalismusreform
Neue Schuldengrenzen
Bund und Länder wollen im Grundgesetz Obergrenzen für Neuschulden festsetzen. Grundsätzlich steht für beide das Ziel im Vordergrund, von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Für die Länder gilt ab diesem Zeitpunkt ein striktes Neuverschuldungsverbot. Für den Bund soll zwar von 2011 an eine Obergrenze der Neuverschuldung von 0,35 Prozent festgesetzt werden, er räumt sich aber dafür bis 2016 eine Übergangsfrist ein. In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen, die noch nicht abschließend geklärt sind, Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.
Hilfe für ärmere Länder
Ärmere Länder sollen beim Abbau ihrer Altschulden von 2011 bis 2019 mit jährlich 800 Millionen Euro unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich Bund und Länder je zur Hälfte. Nach bisherigem Stand kann Bremen mit rund 300 Millionen Euro jährlich rechnen, das Saarland mit 260 Millionen und Schleswig-Holstein mit 80 Millionen Euro. Weitere Nehmerländer sind voraussichtlich Berlin und Sachsen-Anhalt.
Frühwarnsystem
Um Haushaltskrisen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, soll ein Frühwarnsystem eingeführt werden. Dazu soll unter anderem ein Bund-Länder-Gremium eingesetzt werden, der sogenannte Stabilitätsrat, der das Haushaltsgebaren von Bund und Ländern kontrolliert. Bei Verstoß gegen Auflagen werden den Nehmerländern die Finanzmittel für den Rest des Förderungszeitraumes gestrichen.
Verwaltungs- und Steuerreformen
Bund und Länder haben sich verständigt, dass die Kfz-Steuer auf den Bund übertragen wird. Dafür ist ein Ausgleich von 8,9 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen. Geplant ist auch, die Verwaltungskompetenz für die Versicherungssteuer auf den Bund zu übertragen, dem die Steuer ohnehin zufließt. Weitere Ausgleichsmaßnahmen werden noch geprüft. Die Kooperation in der Informationstechnologie soll gestärkt werden. Länder sollen sich stärker an den jeweils besten Lösungsmodellen orientieren ("Benchmarking"); Details sind noch offen. Ein nationales Krebsregister soll durch ein Bundesgesetz eingerichtet werden.
Offene Streitfragen
Keine Einigung gab es unter anderem über ein neues Abstimmungsverfahren im Bundesrat, auch Fortschritte bei Überlegungen für eine Neuordnung der Länder blieben aus. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, diese Aufgaben blieben für eine Föderalismuskommission III - genau wie die künftigen Zuständigkeiten für Bundesstraßen.

Das Interview führte Christian Wiesel



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