Bund-Länder-Streit CDU-Länderchefs entzaubern Merkels Idee vom Bildungsgipfel

Der Bildungsgipfel der Kanzlerin droht ein Flop zu werden: Die Unions-Ministerpräsidenten lassen Angela Merkel auflaufen, zu konkreten Zusagen sind sie nicht bereit. Der SPD ist dieser Rückschlag für die Kanzlerin ganz recht - Bildung sollte ein Trumpf in ihrem Wahlkampf werden.


Berlin - So hatte Angela Merkel sich das nicht vorgestellt. Eigentlich sollte der Herbst im Zeichen der Bildung stehen. Die SPD plante einen Bildungskongress Anfang September, die Kanzlerin tourte auf Bildungsreise durch die Republik, und zur Krönung sollte es ein Gipfeltreffen von Bund und Ländern geben, wo der Weg zur "Bildungsrepublik Deutschland" gewiesen werden sollte.

Kanzlerin Angela Merkel: Bildung als Fußnote
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Kanzlerin Angela Merkel: Bildung als Fußnote

Doch dann kam immer wieder etwas dazwischen. Die SPD musste ihren Bildungskongress absagen, weil ihr Chef Kurt Beck zurücktrat und die Partei sich erst neu ordnen musste. Dann brach die Finanzkrise über das Land herein und verdrängte alle anderen Themen aus der Öffentlichkeit.

Zwar findet Merkels großangekündigter Gipfel am Mittwoch in Dresden statt, doch deutet alles auf einen Flop hin. Neben dem 480-Milliarden-Euro-Bankenrettungspaket wirkt die Bildungspolitik plötzlich wie eine Fußnote. Und in den Schlagzeilen dominiert der Streit innerhalb der Unionsparteien über die Zuständigkeit von Bund und Ländern – insgesamt ein verheerender Eindruck.

Als Merkel im Frühsommer die "Bildungsrepublik" ausrief, forderte sie, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen müssten. In etlichen Staatskanzleien der Unionsländer wurde dies sogleich als Kampfansage aufgefasst. Seit der Föderalismusreform hat der Bund in Bildungsfragen nicht mehr viel zu sagen. Mit dem Gipfel wolle Merkel sich hintenherum doch wieder einmischen, argwöhnen ihre Parteifreunde.

Böhmer: "Ich habe den Gipfel nicht erfunden"

Wie tief die Erwartungen an den Gipfel inzwischen gesunken sind, zeigt die nüchterne Einschätzung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer. "Ich erwarte, dass der Bildungsgipfel nach drei Stunden vorbei ist", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Er habe diesen Gipfel nicht erfunden, fügte er zu seiner Verteidigung hinzu - eine bewusste Distanzierung von der im Kanzleramt ausgeheckten PR-Veranstaltung. Böhmer wiederholte auch noch einmal den Schlachtruf, mit dem die Länderchefs seit Monaten die Gipfelvorbereitungen begleiten: "Bildung ist eindeutig Ländersache."

Seit den Tagen, als die sozialdemokratische Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn gegen die Unionsministerpräsidenten kämpfte, hat sich offensichtlich wenig getan. Das Angebot der Merkel-Regierung, zusätzliches Geld für die Bildung bereitzustellen, stößt in den Ländern vor allem auf Misstrauen. Auch goldene Zügel seien immer noch Zügel, fällt dem hessischen Kultusminister Jürgen Banzer (CDU) dazu ein.

So gerät die Debatte zu einem Trauerspiel. Die Länder sollen sich verpflichten, das Geld, was sie durch sinkende Schülerzahlen einsparen, für zusätzliche Investitionen im Bildungssektor zu nutzen. Der Bund will dann sechs bis zehn Milliarden Euro dazu geben. Kein schlechtes Geschäft für die Länder, sollte man meinen, und doch empfinden diese den Plan als Zumutung. Die CDU-Länderfinanzminister wollen sich nicht vorschreiben lassen, wofür sie ihr Geld auszugeben haben. Wenn der Bund massive Investitionen im Bildungsbereich wolle, müsse er ihnen weitere Milliarden aus der Umsatzsteuer abtreten, lautet die Länderforderung.

Wowereit: "Merkels Ankündigungen sind nicht gedeckt"

Auch die SPD wirkt nicht allzu konstruktiv am Gelingen des Treffens mit, das von Anfang an als "Merkel-Gipfel" wahrgenommen wurde. Stattdessen nutzt der Koalitionspartner die Gelegenheit, den Keil zwischen Merkel und ihre Ministerpräsidenten immer tiefer zu treiben. Seit Monaten mahnen die Genossen "konkrete Ergebnisse" an, in der sicheren Erwartung, dass es nur vage Absichtserklärungen geben wird. "Offenbar sind die großen Ankündigungen der Kanzlerin, Bildung werde auch für den Bund zu einem absoluten Schwerpunktthema, nicht durch konkrete Projekte gedeckt", stichelt der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

Gerne nimmt die SPD auch die Steilvorlage auf, die eine neue Studie zur Wirkung von Studiengebühren bietet. Die noch nicht offiziell veröffentlichte Untersuchung war von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) in Auftrag gegeben und am Montag heimlich an die Medien gespielt worden. Sie kommt zu dem Schluss, dass Studiengebühren eine abschreckende Wirkung auf Studienanfänger hätten - die Bestätigung einer alten SPD-These.

Führende Genossen forderten umgehend eine Diskussion auf dem Gipfel. Es wäre "verlogen, wenn in Dresden Krokodilstränen darüber geweint werden, dass uns in Natur- und Ingenieurswissenschaften, Medizin und Pädagogik die Studenten fehlen - und Studiengebühren als wesentliche Hemmschwelle außer Acht gelassen werden", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck.

Insgesamt macht die SPD den Eindruck, ihr sei das Scheitern des Gipfels ganz recht. Ein Jahr vor der Bundestagswahl kommt den Genossen die Entzauberung der Bildungspolitikerin Merkel gelegen - schließlich soll die Bildungspolitik ein zentrales Wahlkampfthema werden.

Enttäuschung im Bildungssektor

Merkel selbst ist inzwischen bemüht, die Erwartungen an den Gipfel herunterzuschrauben. Jetzt ist nur noch von einem "Signal" die Rede, dass von dem "Treffen in Dresden" ausgehen soll. Es sei "der Auftakt für ein neues Klima der Zusammenarbeit, für das ich den Ländern danke", sagte Merkel der "Bild"-Zeitung. Auf der Tagesordnung stehen der Ausbau der frühkindlichen Förderung, die Senkung der Zahl der Schulabbrecher, die Schaffung zusätzlicher Studienplätze und eine Öffnung der Universitäten für Meister und Techniker. Doch stehen im abschließenden Gipfeldokument noch keine finanziellen Zusagen.

Dass nicht mehr dabei herauskommt, sorgt im Bildungssektor für Enttäuschung. Seit Wochen machen Lobbygruppen für den großen Tag mobil, die Wunschliste ist immer länger geworden. So fordert der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) einen nationalen Technikrat, der die Interessen der High-Tech-Branche im Kanzleramt vertritt. Der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (BBB) möchte gerne einen Weiterbildungsbeauftragten im Kanzleramt installieren. Vor allem aber wollen alle mitreden und sind verschnupft, dass sie zum Gipfel nicht eingeladen wurden.

Auch Geld wird gefordert, viel mehr Geld, als der Staat auszugeben bereit ist. Der VDI hält zusätzliche Ausgaben von 25 Milliarden Euro pro Jahr für nötig, der Deutsche Gewerkschaftsbund gleich 30 Milliarden Euro. Daneben nehmen sich die Summen, über die Bund und Länder tatsächlich reden, bescheiden aus. Experten schütteln angesichts des föderalen Hickhacks mit dem Kopf. "Eigentlich weiß jeder, was zu tun ist", sagt Rolf Küster vom Bundesverband für berufliche Qualifizierung. "Aber wir kriegen es einfach nicht zustande."

insgesamt 221 Beiträge
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Seite 1
Nik-Las 21.10.2008
1.
Zitat von sysopDer Herbst sollte im Zeichen der Bildung stehen und zur Krönung sollte es ein Gipfeltreffen von Bund und Ländern geben. Doch der Gipfel scheint ein Flop zu werden. Eine reine Showveranstaltung? Diskutieren Sie mit.
Natürlich. Aber wenn dem Gipfel effektive Gespräche folgen, bzw. vorher selbige stattfinden ist das wurscht.
kdshp 21.10.2008
2.
Zitat von sysopDer Herbst sollte im Zeichen der Bildung stehen und zur Krönung sollte es ein Gipfeltreffen von Bund und Ländern geben. Doch der Gipfel scheint ein Flop zu werden. Eine reine Showveranstaltung? Diskutieren Sie mit.
Hallo, hier fängt das problem doch schon an also mit dem GIPFEL....... ! Gipfeltreffen Unter einem Gipfeltreffen (auch Gipfelkonferenz oder kurz "Gipfel") versteht man eine Konferenz *führender Politiker*. (Quelle wikipedia) Wo haben wir den politiker die führen ? Ich erlebe nur "chaos" und lese auch ständig das entweder die SPD oder mal die CDU keine führung hat. Oder jetzt das führungs-chaos in bayern sagt doch schon alles wie es um unsere FÜHRER steht. Oder das jetzt gerade CDU bundesländer frau merkel in den rücken fallen sagt doch schon alles. Wenn sich die CDU nicht mal vorher zusammensetzt und EINE (1) linie findet wie soll das dann parteiübergreifend erst funktionieren ? Vielen scheint gar nicht klar zu seinw as das heißt was da immer noch so aus der CDU richtung kommt. BILDUNG wird es nicht mehr umsonst geben ! Das heißt doch ganz klar das der staat weniger als jetzt dazu tuen wird/soll und die leute mehr selber dazu tuen müssen. Wie kann dann jetzt frau merkel hingehen und geld von eben diesen bundesländern fordern ? Wiedersprüchlicher gehts ja nimmer ! Ich finde frau merkel lebt gar nicht in der realen CDU sondern in einer art LEGO CDU welt was diese wiedersprüche erklärt. Meine meinung nach kommen wir aus diesem kompetenz chaos nur raus wenn wir mehr verantwortung nach berlin verlagern was die großen dinge angeht wie hier die bildung. Gleichzeitig muss bei den bundesländern politik abgebaut werden und sich den neuen gegebenheiten anpassen die die neue globale welt und gerade die EU "fordert". Hier steckt auch viel bürokratie drin die uns viel kostet und woanders fehlt wie eben bei der bildung. Hier mal ein link der einem klar macht was wir in D alles doppelt haben und vorallem wieviel : http://www.gksoft.com/govt/en/de.html Bürokratieabbau heißt auch (finde ich) zentralisieren um kosten zu sparen bzw. das geld dann für andere dinge zu haben.
solonas 21.10.2008
3. Vorwärts und nicht vergessen
Alle diese großspurigen Bildungsexperten, die häufig kaum Ahnung davon haben, was in den Schulen wirklich passiert, haben jahrzehntelang Zeit gehabt, es besser zu machen. Egal ob SPD, CDU, FDP oder Grüne: Sie hatten immer wieder Gelegenheit, zu beweisen, dass sie gute Bildungspolitik machen. Herausgekommen ist ein marodes System, das weder den Anforderungen der Wirtschaft noch den Interessen der Lernenden entspricht. Wenn ich mir die Schule anschaue, in der ich arbeite, kann ich über solche Veranstaltungen nur noch lachen. Ich arbeite an einem Gymnasium in einem der reichsten Kreise der Bundesrepublik und die Geräte in der Physik sind aus den 60er Jahren, es regnet durch das Dach, die Klos stinken zum Himmel. Technisches Personal gibt es keins: Die mit A15 hoch bezahlten Lehrer wechseln Beamerlampen aus, reparieren Mäuse, verwalten Bibliotheken, verwenden ca 15 % ihrer Unterrichtszeit damit, Listen auszufüllen und zu überprüfen, Papier in den Kopierer zu legen. etc pp. Es fällt sicherlich niemandem ein Zacken aus der Krone, dies alles zu machen, aber es ist eine volkswirtschaftliche Verschwendung, die Fähigkeiten der Lehrer derart brach liegen zu lassen. Ich habe lange in der sogenannten 'Freien Wirtschaft' gearbeitet. Zustände wie die an unseren Schulen konnte ich immer in den Betrieben beobachten, die kurz vor der Pleite standen. Nur: hier zahlen die Zeche die künftigen Generationen, die sind aber noch keine Wähler oder Konsumenten und daher eine vernachlässigbare Größe. Solonas
solarfighter, 21.10.2008
4. Nichts neues im Westen.
Zitat von sysopDer Herbst sollte im Zeichen der Bildung stehen und zur Krönung sollte es ein Gipfeltreffen von Bund und Ländern geben. Doch der Gipfel scheint ein Flop zu werden. Eine reine Showveranstaltung? Diskutieren Sie mit.
Gibt es neue Erkenntnisse, die solch einen Gipfel notwendig machen? Nein. Jedenfalls nichts, was Bewegung in die verhärteten Fronten Schulsystem/Studiengebühren bringen würde. Gibt es Geld zu verteilen? Wie damals, bei der sog. Exzellenz-Initiative? Auch nicht. Spätestens nach dem Auflegen der Finanzspritzen für unsere Kreditinstitute, ist die Kasse leer. Hat Merkel ein Konzept für eine Umgestaltung des Bildungssystems, über das zu diskutieren wäre? Ich mir nicht bekannt. Warum sollte man sich also treffen? Es riecht mir mehr nach einem ziemlich verunglückten Showvehikel für Merkel um so etwas wie Führung und Initiative darzustellen. Es wird wohl den selben Weg gehen, wie alle Aktionen, die sich nicht auf das Ausweiden der Fehler der SPD beschränken: Es wird ein Flop.
Ohli 21.10.2008
5. Bildung in Deutschland
Zitat von sysopDer Herbst sollte im Zeichen der Bildung stehen und zur Krönung sollte es ein Gipfeltreffen von Bund und Ländern geben. Doch der Gipfel scheint ein Flop zu werden. Eine reine Showveranstaltung? Diskutieren Sie mit.
Ich glaube nicht, dass dies eine reine Showveranstaltung wird. "Rhetorikspezialisten" werden darüber diskutieren wie man dem Volk am besten verkaufen kann, dass alles gut ist, wie es ist. Zehntausende von Stellen wurden im Bildungssektor in den letzten Jahren gestrichen. Durch Studiengebühren, will man erreichen, dass zukünfig nur noch die "Elite" an gut dotierte Posten kommt. Das Volk der Dichter und Denker, soll vor allem keine Zeit mehr zum Denken haben. Ich kann nur alle Foristen bitten, den eigenen Bekanntenkreis zu ermutigen vom Wahlrecht im nächsten Jahr Gebrauch zu machen. Und wenn man sich für keine Partei entscheiden kann, seine/ihre Stimme ungültig zu machen. Denn auch die wird gezählt. Dies wäre auch eine Form von Protest.
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