Bund-Länder-Streit CDU-Länderchefs entzaubern Merkels Idee vom Bildungsgipfel

Der Bildungsgipfel der Kanzlerin droht ein Flop zu werden: Die Unions-Ministerpräsidenten lassen Angela Merkel auflaufen, zu konkreten Zusagen sind sie nicht bereit. Der SPD ist dieser Rückschlag für die Kanzlerin ganz recht - Bildung sollte ein Trumpf in ihrem Wahlkampf werden.

Berlin - So hatte Angela Merkel sich das nicht vorgestellt. Eigentlich sollte der Herbst im Zeichen der Bildung stehen. Die SPD plante einen Bildungskongress Anfang September, die Kanzlerin tourte auf Bildungsreise durch die Republik, und zur Krönung sollte es ein Gipfeltreffen von Bund und Ländern geben, wo der Weg zur "Bildungsrepublik Deutschland" gewiesen werden sollte.

Doch dann kam immer wieder etwas dazwischen. Die SPD musste ihren Bildungskongress absagen, weil ihr Chef Kurt Beck zurücktrat und die Partei sich erst neu ordnen musste. Dann brach die Finanzkrise über das Land herein und verdrängte alle anderen Themen aus der Öffentlichkeit.

Zwar findet Merkels großangekündigter Gipfel am Mittwoch in Dresden statt, doch deutet alles auf einen Flop hin. Neben dem 480-Milliarden-Euro-Bankenrettungspaket wirkt die Bildungspolitik plötzlich wie eine Fußnote. Und in den Schlagzeilen dominiert der Streit innerhalb der Unionsparteien über die Zuständigkeit von Bund und Ländern – insgesamt ein verheerender Eindruck.

Als Merkel im Frühsommer die "Bildungsrepublik" ausrief, forderte sie, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen müssten. In etlichen Staatskanzleien der Unionsländer wurde dies sogleich als Kampfansage aufgefasst. Seit der Föderalismusreform hat der Bund in Bildungsfragen nicht mehr viel zu sagen. Mit dem Gipfel wolle Merkel sich hintenherum doch wieder einmischen, argwöhnen ihre Parteifreunde.

Böhmer: "Ich habe den Gipfel nicht erfunden"

Wie tief die Erwartungen an den Gipfel inzwischen gesunken sind, zeigt die nüchterne Einschätzung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer. "Ich erwarte, dass der Bildungsgipfel nach drei Stunden vorbei ist", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Er habe diesen Gipfel nicht erfunden, fügte er zu seiner Verteidigung hinzu - eine bewusste Distanzierung von der im Kanzleramt ausgeheckten PR-Veranstaltung. Böhmer wiederholte auch noch einmal den Schlachtruf, mit dem die Länderchefs seit Monaten die Gipfelvorbereitungen begleiten: "Bildung ist eindeutig Ländersache."

Seit den Tagen, als die sozialdemokratische Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn gegen die Unionsministerpräsidenten kämpfte, hat sich offensichtlich wenig getan. Das Angebot der Merkel-Regierung, zusätzliches Geld für die Bildung bereitzustellen, stößt in den Ländern vor allem auf Misstrauen. Auch goldene Zügel seien immer noch Zügel, fällt dem hessischen Kultusminister Jürgen Banzer (CDU) dazu ein.

So gerät die Debatte zu einem Trauerspiel. Die Länder sollen sich verpflichten, das Geld, was sie durch sinkende Schülerzahlen einsparen, für zusätzliche Investitionen im Bildungssektor zu nutzen. Der Bund will dann sechs bis zehn Milliarden Euro dazu geben. Kein schlechtes Geschäft für die Länder, sollte man meinen, und doch empfinden diese den Plan als Zumutung. Die CDU-Länderfinanzminister wollen sich nicht vorschreiben lassen, wofür sie ihr Geld auszugeben haben. Wenn der Bund massive Investitionen im Bildungsbereich wolle, müsse er ihnen weitere Milliarden aus der Umsatzsteuer abtreten, lautet die Länderforderung.

Wowereit: "Merkels Ankündigungen sind nicht gedeckt"

Auch die SPD wirkt nicht allzu konstruktiv am Gelingen des Treffens mit, das von Anfang an als "Merkel-Gipfel" wahrgenommen wurde. Stattdessen nutzt der Koalitionspartner die Gelegenheit, den Keil zwischen Merkel und ihre Ministerpräsidenten immer tiefer zu treiben. Seit Monaten mahnen die Genossen "konkrete Ergebnisse" an, in der sicheren Erwartung, dass es nur vage Absichtserklärungen geben wird. "Offenbar sind die großen Ankündigungen der Kanzlerin, Bildung werde auch für den Bund zu einem absoluten Schwerpunktthema, nicht durch konkrete Projekte gedeckt", stichelt der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

Gerne nimmt die SPD auch die Steilvorlage auf, die eine neue Studie zur Wirkung von Studiengebühren bietet. Die noch nicht offiziell veröffentlichte Untersuchung war von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) in Auftrag gegeben und am Montag heimlich an die Medien gespielt worden. Sie kommt zu dem Schluss, dass Studiengebühren eine abschreckende Wirkung auf Studienanfänger hätten - die Bestätigung einer alten SPD-These.

Führende Genossen forderten umgehend eine Diskussion auf dem Gipfel. Es wäre "verlogen, wenn in Dresden Krokodilstränen darüber geweint werden, dass uns in Natur- und Ingenieurswissenschaften, Medizin und Pädagogik die Studenten fehlen - und Studiengebühren als wesentliche Hemmschwelle außer Acht gelassen werden", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck.

Insgesamt macht die SPD den Eindruck, ihr sei das Scheitern des Gipfels ganz recht. Ein Jahr vor der Bundestagswahl kommt den Genossen die Entzauberung der Bildungspolitikerin Merkel gelegen - schließlich soll die Bildungspolitik ein zentrales Wahlkampfthema werden.

Enttäuschung im Bildungssektor

Merkel selbst ist inzwischen bemüht, die Erwartungen an den Gipfel herunterzuschrauben. Jetzt ist nur noch von einem "Signal" die Rede, dass von dem "Treffen in Dresden" ausgehen soll. Es sei "der Auftakt für ein neues Klima der Zusammenarbeit, für das ich den Ländern danke", sagte Merkel der "Bild"-Zeitung. Auf der Tagesordnung stehen der Ausbau der frühkindlichen Förderung, die Senkung der Zahl der Schulabbrecher, die Schaffung zusätzlicher Studienplätze und eine Öffnung der Universitäten für Meister und Techniker. Doch stehen im abschließenden Gipfeldokument noch keine finanziellen Zusagen.

Dass nicht mehr dabei herauskommt, sorgt im Bildungssektor für Enttäuschung. Seit Wochen machen Lobbygruppen für den großen Tag mobil, die Wunschliste ist immer länger geworden. So fordert der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) einen nationalen Technikrat, der die Interessen der High-Tech-Branche im Kanzleramt vertritt. Der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (BBB) möchte gerne einen Weiterbildungsbeauftragten im Kanzleramt installieren. Vor allem aber wollen alle mitreden und sind verschnupft, dass sie zum Gipfel nicht eingeladen wurden.

Auch Geld wird gefordert, viel mehr Geld, als der Staat auszugeben bereit ist. Der VDI hält zusätzliche Ausgaben von 25 Milliarden Euro pro Jahr für nötig, der Deutsche Gewerkschaftsbund gleich 30 Milliarden Euro. Daneben nehmen sich die Summen, über die Bund und Länder tatsächlich reden, bescheiden aus. Experten schütteln angesichts des föderalen Hickhacks mit dem Kopf. "Eigentlich weiß jeder, was zu tun ist", sagt Rolf Küster vom Bundesverband für berufliche Qualifizierung. "Aber wir kriegen es einfach nicht zustande."

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