Bund-Länder-Streit Merkel sucht den Weg aus der Steuerfalle

Mehrere Bundesländer mit CDU-Beteiligung rebellieren gegen die geplanten Steuersenkungen. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin zeigt sich im Augenblick unbeeindruckt - doch eine Einigung gilt als wahrscheinlich. Eine lange Hängepartie würde das Ansehen der Regierung gefährden.

Merkel am Dienstag im Kanzleramt: Vertrackte Lage für Schwarz-Gelb
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Merkel am Dienstag im Kanzleramt: Vertrackte Lage für Schwarz-Gelb

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Berlin - Es sind harte Tage für die Kanzlerin. Die Kunduz-Affäre, der Rücktritt des Arbeitsministers, die Kabinettsumbildung. Und dann noch der Streit mit den Länderfürsten um das Wachstums- und Beschleunigungsgesetz. Doch am Dienstag, in der ersten Sitzung der Koalitionsrunde, schalten Angela Merkel und ihre Partner zunächst einmal auf stur. Bekräftigt wird der Plan, die Mehrwertsteuersenkung für das Beherbergungsgewerbe durchzusetzen.

Es ist ein Teil des Gesetzespakets, das unverändert an diesem Freitag durch den Bundestag soll. "Die Bundesebene habe zurzeit keine Veranlassung, über Ausgleichsmaßnahmen zu diskutieren", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier.

Es ist der Versuch, die Reihen geschlossen zu halten. Zumindest in Berlin. "Wir sehen keinen Anlass, dass Fass aufzumachen. Sonst stellen sich alle anderen auch noch an", heißt es aus Teilnehmerkreisen.

Vor allem Schleswig-Holstein, ebenfalls schwarz-gelb regiert, will Kompensationen. Aber auch das CDU/FDP-regierte Sachsen drängt den Bund zu Änderungen. Beide Länder braucht aber Merkel, um mit der eigenen schwarz-gelben Mehrheit das Wachstums- und Beschleunigungsgesetz im Bundesrat durchzubringen.

Auch wenn sich scheinbar nichts bewegt - die Beteiligten wissen am Ende, dass es laufen wird wie immer in Streitfällen zwischen den Ländern und dem Bund: Ein Ausgleichsgeschäft muss her. Zumal im Mai die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind. Ein Fehlstart zum 1. Januar würde auch den Wahlkampf der CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf belasten.

"Bei allem Respekt vor den Problemen im Norden"

Im Augenblick spielt Schwarz-Gelb auf Zeit und setzt darauf, dass Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen nachgibt. "Wir sind gespannt, wie er von seinem Ross herunterkommt", heißt es am Dienstag aus Teilnehmerkreisen gegenüber SPIEGEL ONLINE. Der CDU-Politiker hatte Merkel am vergangenen Donnerstagabend, beim Kamingespräch der Unions-Ministerpräsidenten, klar gemacht, dass sein Land einen Ausgleich brauche.

Es war ein unglückseliger Abend für Merkel - den ganzen Tag über lastetet die Affäre um Ex-Verteidigungs- und Noch-Arbeitsminister Franz Josef Jung. Dann kam zu später Stunde noch der Ausbruch des Peter Harry Carstensen. Manche Teilnehmer wollten gar seine Worte als Rücktrittsdrohung verstanden wissen, was Carstensen aber diese Woche von sich wies.

Was aber bleibt, ist seine Forderung, für geschätzte Verluste von 70 Millionen im Landeshaushalt und weitere 60 Millionen bei den Kommunen Kompensation vom Bund zu erhalten. Die frühe Festlegung des Christdemokraten, gestützt vom Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, stößt im schwarz-gelben Lager bei manchen sauer auf. "Bei allem Respekt vor den Problemen im Norden, es geht bei diesem schwarz-gelben Projekt aber um mehr als um einen Landeshaushalt. Schwarz-Gelb im Bund will zum 1. Januar ein starkes Aufbruchssignal senden. Wer sich jetzt dagegen stellt, der gefährdet das in höchstem Maße", sagt der sächsische FDP-Landes- und Fraktionschef Holger Zastrowgegenüber SPIEGEL ONLINE.

Widerstand aus Kiel bringt Merkel in die Klemme

Sachsen hat zwar auch Kritik angemeldet, doch soll der dortige CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich in interner Runde nicht so hartleibig wie der Mann aus Schleswig-Holstein aufgetreten sein. Von anderen Ländern wird Carstensens Kurs hingegen aufmerksam und mit Wohlwollen beobachtet. Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, selbst Chef einer Großen Koalition, zeigt subtil Verständnis. Auch Saarlands Peter Müller (CDU), der zusammen mit Grünen und FDP regiert, verweist auf die Ausfälle durch das neue Gesetz.

Eigentlich soll das Wachstums- und Beschleunigungsgesetz die Visitenkarte der neuen Koalition sein: Mehr Kindergeld, höhere Kinderfreibeträge, Unternehmensteuerreform und Änderungen bei der Erbschaftsteuer - die Steuerentlastungen werden auf 8,5 Milliarden taxiert, davon entfallen 3,9 Milliarden auf Länder und Gemeinden.

Doch der Widerstand aus Kiel bringt Merkel in die Klemme. Denn stimmt Schleswig-Holstein am 18. Dezember im Bundesrat nicht mit, verliert Schwarz-Gelb im Bund die eigene Bundesratsmehrheit und müsste ins Vermittlungsverfahren. Geplatzt wäre damit der Traum der Kanzlerin und ihres Vizekanzlers Guido Westerwelle, mit der Verabschiedung des Wachstums- und Beschleunigungsgesetzes bereits ab dem 1. Januar einen Impuls zu setzen.

Merkel und Carstensen, heißt es, hätten eigentlich einen guten Draht zueinander. Kaum wahrscheinlich, dass ausgerechnet der Mann aus Kiel der Kanzlerin den Start ins neue Jahr vermasselt. Heißt es in Koalitionskreisen. "Wenn man sich mit den Ministerpräsidenten verständigen muss, dann wird das wie immer in den letzten Tagen vor der entscheidenden Bundesratssitzung sein", lautet eine Einschätzung aus Teilnehmerkreisen zu SPIEGEL ONLINE.

Optionen für eine Lösung

Doch wie könnte Merkel die widerspenstigen Länder zur Zustimmung bewegen?

  • Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Kubicki schlägt vor, einen Prozentpunkt der Mehrwertsteuer bis 2013 den Ländern zukommen zu lassen. Doch wird dem in Berlin keine Chance eingeräumt.
  • Auch Änderungen beim Zukunftsinvestitionsgesetz - dem sogenannten Konjunkturpaket II - werden für unwahrscheinlich gehalten. Dies war am Dienstag gemeldet worden. Konkret geht es um den Paragrafen 3a, nachdem Bau- oder sonstige Modernisierungsmaßnahmen gefördert werden können, die in diesem Jahr neu aufgelegt worden sind. Verhindert werden soll damit, dass die Länder und Gemeinden mit den Geldern aus dem Konjunkturpaket ältere laufende Projekte finanzieren. Insbesondere Sachsen will hier aber Änderungen erreichen, weil es befürchtet, für neue Projekte ansonsten neue Kredite aufnehmen zu müssen. Das Land will seinen strikten Konsolidierungskurs fortsetzen. Doch wird eine Änderung in Berlin für wenig wahrscheinlich gehalten, weil eigentlich nur Sachsen davon betroffen wäre.
  • Als dritte mögliche Option wird hinter den Kulissen über die Aufstockung der Zinshilfen nachgedacht, die fünf Länder - Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Berlin und Schleswig-Holstein - im Zusammenhang mit der Schuldenbremse ohnehin erhalten werden. Allein die Landesregierung in Kiel bekommt ab 2011 jährlich 80 Millionen Euro als Hilfe, um bis 2020 den Haushalt auszugleichen. Möglich, dass hier aber noch mehr Geld fließen könnte. Das Problem, heißt es aber auch in Berlin: Die Zinshilfen werden anteilig von Bund und Länder getragen, die reicheren Länder wie Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen müssten bei einer Aufstockung mehr drauflegen. Ob sie das tun, ist ungewiss.
  • Weiterhin heißt es, es gebe auch Überlegungen, wonach die Länder nicht abgerufene Gelder aus den bisherigen Konjunkturpaketen behalten könnten.

Als kaum wahrscheinlich gilt, dass Merkel wie einst Gerhard Schröder agiert und für eine Mehrheit auch andere als schwarz-gelb regierte Länder herauskauft. Der Kanzler der rot-grünen Koalition hatte im Jahr 2000 drei Länder, an denen die CDU beteiligt war, mit Sondervergütungen auf seine Seite gezogen, um am Ende seine Steuerreform durch den Bundesrat zu bringen. "Es gibt derzeit keinen Hinweis, dass eine solcher Schritt geplant ist", heißt es aus Koalitionskreisen.

CSU-Chef Horst Seehofer kündigte am Dienstag die Zustimmung seines Landes an, wenn es keine Änderungen gebe. "Alles andere ist Regierungsmanagement", so der bayerische Ministerpräsident. Und er merkte an: Gefragt sei also das Kanzleramt, wo es einen Bund-Länder-Koordinator gebe.

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Seite 1
berther 10.11.2009
1.
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Schwarz sehen sollte man noch nicht , Gelb sehen vor dem Umschalten auf Rot oder Grün wäre zu witzig , aber die Situation Dunkelgrau zu sehen trifft es wohl am besten.
kdshp 10.11.2009
2.
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Hallo, wo bin ich den hier bei wünsch dir was ? Die frage sollte lauten : Wohin steuert die Koalition die Republik ?
MarkH, 10.11.2009
3. ooo
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Sachwertdeckung, Geburtenrate steigern.. was sonst ? :)
aretana 10.11.2009
4. Leider in eine Gesellschaft,
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
in der die Armen ärmer und die Reichen reicher werden. Beispiel: Kranken- und Pflegeversicherung-Kopfpauschale. Durch den Steuerfreibetrag zahlen Gutverdienende minimale Beiträge, während Geringverdiener und Rentner den vollen Beitrag zahlen müssen, da sie kaum Steuern zahlen. Sehr sozial. Beispiel: Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels auf 7%, übrigens für Hundefutter zahlte man immer schon 7%. Für Kinderartikel,-nahrung und Schulspeisung müssen 19% bezahlt werden. Ja, noch sozialer, leider nicht für diejenigen, die es nötig hätten, die werden mit 20.-€ Kindergeld abgespeist. Damit ist die Frage doch wohl beantwortet.
Roter Teufel 10.11.2009
5. Schwarz-Gelb steuert nicht
Schwarz-Gelb taumelt ideenlos so von Baustelle zu Baustelle. Ein liberales "Weiter So", mit finanzpolitischer Geisterfahrt. Kinderbetreuung und Schulsystem bleiben "Altbacken". siehe Herdprämie Weiterhin Kriegsbeteiligung Es bleibt der Moloch BA Im Gesundheitswesen Tendenzen zur Kopfprämie Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung Vor Ablauf der Legislaturperiode ist die Schwarz-Gelbe Mehrheit (Landtagswahlen) dahin. Uns steht ein 4-Jähriges-Abwärtstaumeln bevor. Eine echte Enttäuschung.
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