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Bund-Länder-Treffen Schwesig warnt Union vor Anheizen der Migrationsdebatte

Die SPD dämpft die Erwartungen an das Treffen der Länderchefs mit Olaf Scholz und versucht, Konflikten vorzubeugen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig richtet einen Appell an die Union.
Sozialdemokratin Schwesig: »Länder und Kommunen sind weiter an ihrer Belastungsgrenze«

Sozialdemokratin Schwesig: »Länder und Kommunen sind weiter an ihrer Belastungsgrenze«

Foto: Peter Rigaud / DER SPIEGEL

Am Mittwochnachmittag diskutiert Kanzler Olaf Scholz mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer über Migrationspolitik. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kommen Appelle aus der SPD an die Union, sich zu einigen. »Die Aufnahme von Flüchtlingen ist nach wie vor ein wichtiges Thema«, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem SPIEGEL. »Die Länder und Kommunen sind weiter an ihrer Belastungsgrenze.«

Man habe sich im November mit dem Bund auf Beschlüsse geeinigt , »wie wir die Migration besser steuern und stärker gegen irreguläre Migration vorgehen können«, so Schwesig. Diese Beschlüsse müssten nun umgesetzt worden. »Ich halte nichts davon, mit immer neuen Vorschlägen die schwierige Debatte über dieses Thema weiter anzuheizen.« Ziel müsse sein, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, zu schützen, die irreguläre Migration aber zu begrenzen.

Anderes Format mit dem Kanzler als gewöhnlich

Sie wünsche sich mehr Flexibilität bei der Umsetzung, sagte Schwesig. »Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass Flüchtlinge, die eine gute Bleibeperspektive haben, schneller in Arbeit kommen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass sie die deutsche Sprache erlernen.« Dies müsse enger verzahnt werden. Wichtig sei, dass die Integration möglichst schnell gelinge.

Das Treffen der Ministerpräsidenten mit Scholz läuft diesmal anders ab als sonst: Nicht der Kanzler hat die Länderchefs in die Regierungszentrale eingeladen, sondern er kommt in die Landesvertretung Hessens in Berlin. Das Bundesland hat derzeit den MPK-Vorsitz inne. Der Kanzler ist damit am Mittwoch quasi zu Gast bei den Ländern, und das auch nur für zwei Stunden. Seine Anwesenheit soll laut der vorläufigen Tagesordnung auf das Gespräch zur Flüchtlingspolitik beschränkt sein.

Aus Sicht der unionsgeführten Länder hat die Bundesregierung bei der Prüfung von Asylverfahren außerhalb Europas zu wenig Engagement gezeigt. Die Umsetzung vieler Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr scheitere »an der Untätigkeit dieser Bundesregierung«, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Wie Schwesig warnt dagegen auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor neuem Streit. Man sei bei vielen Punkten vorangekommen, sagte Weil der Nachrichtenagentur dpa. »Polarisierende Diskussionen über neue Forderungen, bevor auch nur die Wirkung der getroffenen Beschlüsse abschätzbar sind, helfen dagegen nicht, allenfalls denjenigen, die am rechten Rand fischen.«

Abgesehen von den Gesprächen zur Flüchtlingspolitik wollen sich die Länder über eine Reihe weiterer Themen austauschen, ohne Scholz: Auf der Agenda stehen etwa Energiepreise, ein Pakt für Planungsbeschleunigung und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

cte