Medienbericht Bund strebt in der Coronakrise mehr Einfluss an - teils auf Kosten der Länder

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus beansprucht der Bund laut einem "FAZ"-Bericht mehr Kompetenzen für sich. Demnach will Gesundheitsminister Jens Spahn Befugnisse der Länder teilweise beschneiden.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: "Wir können künftig binnen Stunden Bürokratie wegnehmen, Regeln anpassen, Vergütungen erhöhen."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: "Wir können künftig binnen Stunden Bürokratie wegnehmen, Regeln anpassen, Vergütungen erhöhen."

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Um in der Coronakrise schneller und konsequenter handeln zu können, will die Bundesregierung nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" das Infektionsschutzgesetz ändern. Sie wolle sich damit mehr Möglichkeiten verschaffen, in Regelungen einzugreifen, während die Bundesländer "zum Teil entmachtet werden", schreibt die Zeitung.  Das gehe aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Änderung des Gesetzes hervor, das der "FAZ" exklusiv vorliege. Eine Bestätigung des Ministeriums war am Samstag nicht zu erhalten.

Sollten die Änderungen in Kraft treten, könnte die Bundesregierung laut "FAZ" künftig zum Beispiel grenzüberschreitende Personentransporte untersagen, per Handyortung die Kontaktpersonen von Infizierten suchen, die Versorgung mit Arzneien und Schutzausrüstung zentral steuern und medizinisches Personal zwangsrekrutieren. Der Entwurf soll dem Bericht zufolge am Montag im Bundeskabinett verabschiedet werden und kommende Woche den Bundestag und den Bundesrat passieren.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der "FAZ" zu den geplanten Neuregelungen: "Hier bündeln wir Kompetenzen. Und noch wichtiger: Wir können künftig in einer Lage wie dieser binnen Stunden für Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker und alle anderen, die weit über das normale Maß anpacken, Bürokratie wegnehmen, Regeln anpassen, Vergütungen erhöhen."

Wörtlich zitiert die Zeitung aus dem Gesetzentwurf so:

"Um einer Destabilisierung des gesamten Gesundheitssystems vorzubeugen, muss die Bundesregierung in die Lage versetzt werden, schnell mit schützenden Maßnahmen einzugreifen. Die Bundesregierung wird zur Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermächtigt. In der Folge der Feststellung wird das Bundesministerium für Gesundheit u.a. ermächtigt, durch Anordnung der Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln, Heil- und Hilfsmitteln sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu treffen."

Bisher lediglich "ergänzende Zuständigkeit des Bundes"

Auch gegen die Knappheit von Gesichtsmasken, Kitteln und Medikamenten geht die Neuregelung der "FAZ" zufolge vor. Käme die Gesetzesänderung durch, dürfe das Ministerium künftig per Rechtsverordnung alle nötigen Schritte zur Sicherstellung mit Arzneimitteln einleiten, einschließlich der Ein- und Ausfuhr, der Beschaffung, der Bevorratung und der Abgabe durch den Bund. Auch Beschlagnahmungen seien möglich sowie Preisfestsetzungen und Eingriffe in die Arzneimittelproduktion bis hin zur Umstellung, Schließung oder Eröffnung von Betriebsstätten.

Zweck des Infektionsschutzgesetzes ist es, "übertragbare Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern". Das Gesetz ermöglicht hier bisher schon weitreichende Maßnahmen, um Gefahren wie der jetzigen Ausbreitung des Virus Sars-CoV-2 zu begegnen. Dabei fallen in der Regel den Bundesländern und den dort zuständigen Behörden weitreichende Kompetenzen zu.

Bislang lediglich eine "ergänzende Zuständigkeit des Bundes"

In den vergangenen Tagen hatten die Bundesländer in der Coronakrise sehr verschieden agiert. Bayern zum Beispiel beschloss umfangreiche Ausgangsbeschränkungen, zunächst im Alleingang. Damit gelten nun bundesweit überall etwas andere Regelungen im Umgang mit der Pandemie. Am Sonntag wollen Vertreter der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam beraten. Dabei soll es auch um einheitliche Maßnahmen gehen.

In dem Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn wird der "FAZ" zufolge nun moniert, dass es bislang lediglich eine "ergänzende Zuständigkeit des Bundes" gegeben habe, abgesehen von den Kompetenzen des Robert Koch-Instituts, das bisher aber nur eine beratende und empfehlende Funktion hatte. Die Ausbreitung des Coronavirus Sars-Cov-2 und der daraus entstehenden Lungenkrankheit Covid-19 zeigten, "dass im seuchenrechtlichen Notfall das Funktionieren des Gemeinwesens erheblich gefährdet sein kann". Dieser Herausforderung könne "nur begrenzt auf Landesebene begegnet werden". Dem wolle man nun begegnen. 

fok/Reuters/AFP
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