Atommüll Bund und Länder schmieden Koalition für Endlagersuche

Es ist eine historische Einigung im Dauerstreit um den deutschen Atommüll: Bundesregierung und Länder haben sich auf einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager verständigt. Bis 2031 soll ein passender Ort gefunden sein - die Kosten müssen die Atomkonzerne tragen.

Fässer für Atommüll in Morsleben (Bördekreis): Neue Suche nach Endlager kann starten
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Fässer für Atommüll in Morsleben (Bördekreis): Neue Suche nach Endlager kann starten


Berlin - Es geht um die Lösung eines Jahrhundertproblems: Wohin mit dem deutschen Atommüll? Seit Jahren ringen Bund und Länder um einen gemeinsamen Kurs für die Suche nach einem Endlager für die strahlenden Rückstände - nun ist ein Kompromiss gefunden.

Nach mehr als 30 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben haben sich Bund und Länder auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager geeinigt. Das sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstagabend in Berlin. Er sprach von einem "wichtigen Erfolg", der die Chance biete, das Thema parteiübergreifend zu lösen. Offene Fragen "gerade mit Blick auf die Kosten" werde man nun rasch ansprechen, so Altmaier weiter.

An den Gesprächen in der niedersächsischen Landesvertretung hatten außer Altmaier auch die Ministerpräsidenten der Länder und Landesminister sowie führende Vertreter von Parteien und Bundestagsfraktionen teilgenommen.

Nun soll ein entsprechendes Gesetz bis zum 5. Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Damit könnten dann in den nächsten 15 Jahren bundesweit mehrere Alternativen zum Standort Gorleben geprüft werden. Spätestens bis zum Jahr 2031 soll das deutsche Endlager für hochradioaktive Abfälle gefunden sein. Altmaier rechnet mit Kosten von rund zwei Milliarden Euro, die die Atomkonzerne tragen sollen. Sie haben bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung Gorlebens investiert, für dessen Untauglichkeit sie keine klaren Belege sehen. Gorleben bleibt vorerst als Option für ein Endlager im Spiel - trotz der massiven Proteste in der Region.

Grundlage für die Einigung in Berlin war ein Kompromissvorschlag, auf den sich Altmaier vor gut zwei Wochen mit der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens verständigt hatte. Ein Kernstück war die Einrichtung einer 24-köpfigen Expertenkommission, die bis Ende 2015 Kriterien für ein mögliches Endlager für hochradioaktiven Atommüll vorschlagen soll.

Bis dahin soll es keine Atommüll-Transporte mehr in das Atomlager in Gorleben geben. Die noch ausstehenden Castor-Behälter mit Atommüll werden laut dem Plan an anderen Standorten nahe bestehender Atommeilern zwischengelagert.

Kommission berät - Bund und Länder entscheiden

Niedersachsen ist besonders von der Atommüllproblematik betroffen. Schließlich soll in dem Bundesland das künftige Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, Schacht Konrad in Salzgitter, entstehen. Die Regierung hat zudem Erfahrungen mit dem maroden Atommülllager Asse sowie mit dem Streit über Gorleben.

Über die zu prüfenden Standorte und die Endauswahl sollen jeweils Bundestag und Bundesrat entscheiden - die vorgeschaltete Kommission kann nur Empfehlungen aussprechen, an die Bundestag und Bundesrat aber letztlich nicht gebunden sein sollen. Als Vorsitzender der Kommission wurde unter anderem der frühere Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) ins Spiel gebracht.

"Das ist eine historische Entscheidung", hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel, der das Spitzentreffen aus Termingründen vorzeitig verlassen musste, im Vorfeld gesagt. Er bekräftigte auch, dass die Kosten für die Endlagersuche die AKW-Betreiber zahlen müssten.

jok/AFP/dpa/Reuters



insgesamt 55 Beiträge
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rkinfo 09.04.2013
1. Südliche Rheinebene - zusammen mit Frankreich und Schweiz ?
Wenn die in Gorleben nicht wollen kann man ja Südbaden im 3 Länderprojekt prüfen ? Wenn wir nichts lagern dann entweder Frankreich oder Schweiz. Pragmatisch betrachtet ist Südbaden zwangsläufig sinnvoll. Dabei der Fokus auf die einfache Rückholbarkeit für die nächsten 1.000 - 10.000 Jahre. 2031 ist aber spät denn die alten AKWs stehen so einfach rum und sind problematischer als im Betrieb. Da wäre Wiederinbetriebnahme AKWs und dann geplante Abschaltung und Rückbau ab 2031 sinnvoll.
Dromedar 09.04.2013
2. Was spricht eigentlich
dagegen das gefährliche Zeug oberirdisch, überwacht in "Zwischenlagern" zu lassen. In die Erde können wir gerne Sachen wie Abwasser (auch ein AKW muß mal geputzt werden), verbuddeln, gefährlich, aber gleichzeitig auch interessante Reste (wer weiss, vielleicht kann man 10-20 Jahren das Zeug wieder sinnvoll nutzen), sollte man nicht 500m tief verbuddeln.
Knackeule 09.04.2013
3. Gute Nacht, Deutschland !
So eine grandiose Schafscheiße wie die Suche und die Festlegung der deutschen Atommüll-Endlagerstätte gibt es wirklich nur in Deutschland. Seit Jahrzehnten geht diese unendliche Geschichte nun schon und es ist nicht wirklich ein Ende in Sicht. Spätestens dann, wenn es ans Eingemachte geht und einige Endlager-Stätten genannt werden, wird es wieder mit Gutachter-Streitereien losgehen und die betroffenen Länderregierungen von ihren heutigen Lippenbekenntnissen Abstand nehmen. Die Festlegung der Atommüll-Endlagerstätte steht in einer Reihe mit der sogenannten "Energiewende" und anderen deutschen Großprojekten. Offensichtlich ist die deutsche Spitzenpolitik nicht mehr in der Lage, lebenswichtige Grundsatzentscheidungen für Deutschland zu treffen und durchzustehen. Gute Nacht, Deutschland !
gog-magog 09.04.2013
4.
Zitat von sysopDPAEs ist eine historische Einigung im Dauerstreit um den deutschen Atommüll: Bundesregierung und Länder haben sich auf einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager verständigt. Bis 2031 soll ein passender Ort gefunden sein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bund-und-laender-einigen-sich-auf-neue-suche-nach-endlager-fuer-atommuell-a-893428.html
Entgegen der Meinung der Atomkonzerne gibt es sehr wohl gravierende Gründe, die gegen Gorleben sprechen, auch wenn man dafür bereits eine Milliarde fehlinvestiert hat. Die Fehlinvestition ist ursächlich auf die katastrophale Politik der Regierung Kohl-Merkel zurückzuführen. Sicherheit geht aber vor und deshalb braucht man einen Neubeginn, ob man will oder nicht. Nach Gorleben, oder in einen anderen Salzstock kann das Zeugs jedenfalls nicht und aus der Asse muss es wieder raus.
no-panic 09.04.2013
5.
Zitat von KnackeuleSo eine grandiose Schafscheiße wie die Suche und die Festlegung der deutschen Atommüll-Endlagerstätte gibt es wirklich nur in Deutschland. Seit Jahrzehnten geht diese unendliche Geschichte nun schon und es ist nicht wirklich ein Ende in Sicht. Spätestens dann, wenn es ans Eingemachte geht und einige Endlager-Stätten genannt werden, wird es wieder mit Gutachter-Streitereien losgehen und die betroffenen Länderregierungen von ihren heutigen Lippenbekenntnissen Abstand nehmen. Die Festlegung der Atommüll-Endlagerstätte steht in einer Reihe mit der sogenannten "Energiewende" und anderen deutschen Großprojekten. Offensichtlich ist die deutsche Spitzenpolitik nicht mehr in der Lage, lebenswichtige Grundsatzentscheidungen für Deutschland zu treffen und durchzustehen. Gute Nacht, Deutschland !
Lassen Sie uns an Ihrem Wissen teilhaben und nennen doch bitte die Länder, die nicht schon seit Ewigkeiten nach einem Endlager suchen.
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