Entlastung vs. Schuldenabbau Bund und Länder streiten über Soli-Verteilung

Der Solidaritätszuschlag soll weichen, dafür kommen neue Steuern - so will es Finanzminister Schäuble. Über deren Verteilung debattieren Bund und Länder heftig. Klar ist: Der Steuerzahler kann nicht auf Entlastungen hoffen.

Bundesfinanzminister Schäuble: "Das greift zu kurz"
DPA

Bundesfinanzminister Schäuble: "Das greift zu kurz"


Berlin - Bund und Länder diskutieren über ein Ende des Solidaritätszuschlags. Bisher stehen die Einnahmen von bis zu 15 Milliarden Euro allein dem Bund zu. Sie könnten aber im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zugunsten der Länder und Kommunen anders aufgeteilt werden. Das bestätigten Koalitionskreise am Dienstag in Berlin.

Im Gespräch seien bei einem Wegfall des "Soli" Aufschläge bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer, deren Einnahmen sich Bund, Länder und Kommunen teilen. An der Steuerlast der Bürger würde sich nichts ändern. Der Bund beharrt jedoch auf Gegenleistungen der Länder.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor einer einseitigen Belastung des Bundes: "Nur auf Mittel des Bundes zu schielen, greift zu kurz." Die Länder hätten bereits seit den Neunzigerjahren immer mehr Anteile an den Steuereinnahmen vom Bund bekommen. Der Spielraum für ein weiteres Entgegenkommen des Bundes sei begrenzt. Die Länder reagierten unterschiedlich auf den Vorstoß zum "Soli".

Der "Soli" ist ein Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. 2019 läuft der Solidarpakt II zum Aufbau der neuen Länder aus. Dann soll auch die ursprünglich zum Aufbau im Osten erhobene, heute aber nicht mehr zweckgebundene Steuer in die Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingebunden werden. Die Länder pochen schon länger auf eine Beteiligung an den "Soli"-Einnahmen. Eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages ohne Kompensation ist in den Bund-Länder-Gesprächen bisher allerdings kein Thema.

Mit einer schon länger diskutierten Integration des Zuschlags in die Einkommen- und Körperschaftsteuer käme Schäuble den Bundesländern entgegen. Denn Länder und Kommunen würden dann automatisch an den höheren Einnahmen aus diesen Gemeinschaftsteuern beteiligt. Die Länder bekämen von zuletzt 14 Milliarden Euro "Soli"-Einnahmen etwa 6 Milliarden Euro und die Kommunen gut 2 Milliarden.

"Nicht die Zeit des Schuldenabbaus"

Für Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) wäre es "die beste Lösung", den "Soli" in die Einkommenssteuer zu integrieren: "Wenn sich der Bund in dieser Frage öffnet, verbessern sich auch die Chancen auf eine Einigung über den Länderfinanzausgleich." Sein nordrhein-westfälischen SPD-Kollege Norbert Walter-Borjans mahnt dagegen: "Wie so oft würden sich Schäubles Verhandlungspartner im Nachhinein die Augen reiben, weil sie feststellen, dass der Bundeshaushalt der einzige Gewinner dieser Operation ist."

Schleswig-Holstein und Hamburg werben dafür, den Zuschlag durch einen Altschuldentilgungsfonds zu ersetzen. "Den Soli dafür zu verwenden, dass die Länder Altschulden abbauen, fänden wir eine sehr gute Idee", sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) betonte: "Es ist nicht die Zeit des Entlastens, sondern des Schuldenabbaus."

jok/dpa



insgesamt 10 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
fredddyy 09.09.2014
1. Soli ersatzlos abschaffen!
Der Soli hat seinen Zweck erfüllt und gehört damit ersatzlos gestrichen. Daß die SPD-Pleiteländer damit nun ihre Schulden abbauen wollen, ist nicht akzeptabel. Sie können in ihrem Bundesland einen eigenen Soli erfinden! Wer Schulden macht, soll sie auch selbst bezahlen.
Lanek 10.09.2014
2.
Zitat von fredddyyDer Soli hat seinen Zweck erfüllt und gehört damit ersatzlos gestrichen. Daß die SPD-Pleiteländer damit nun ihre Schulden abbauen wollen, ist nicht akzeptabel. Sie können in ihrem Bundesland einen eigenen Soli erfinden! Wer Schulden macht, soll sie auch selbst bezahlen.
Hamburg ist kein SPD-Pleiteland. Ich denke aber auch, dass das keine gute Option wäre. Die Länder sollen sich selbst darum kümmern. Wegen mir könnte man den Soli auch zurechtstutzen und dann in eine andere Steuer integrieren, damit auch die Länder und Kommunen (ganz wichtig! Die sind die, die am meisten Geld benötigen) etwas mehr Finanzmittel zur Verfügugn haben. Und mit denen Mitteln kann man ggf. Schulden abbauen, den Haushalt konsolidieren oder die Infrastruktur wiederaufbauen.
kdshp 10.09.2014
3.
Unverschämtheit ist das. Also wenn der soli auch wegfällt im sinne das die "neuen" bundesländer diese zuschüsse nicht mehr bekommen WARUM soll ich dann weiter zahlen? Der staat macht doch kein minus! Ich bin echt stinksauer und maßlos entäuscht von der politik da in berlin und gerade von frau merkel (CDU) die oft sagt das der bürger nicht weiter belastet werden darf HIER wird er aber unter frau merkels regierung weiter belastet. WAS SOLL DAS?!
kdshp 10.09.2014
4.
Zitat von fredddyyDer Soli hat seinen Zweck erfüllt und gehört damit ersatzlos gestrichen. Daß die SPD-Pleiteländer damit nun ihre Schulden abbauen wollen, ist nicht akzeptabel. Sie können in ihrem Bundesland einen eigenen Soli erfinden! Wer Schulden macht, soll sie auch selbst bezahlen.
So ist es aber die umwandlung in eine andere steuer wie die bundes CDU das machen will ist nicht richtig. Hier wird doch schon wieder gerade die mittelschicht belastet.
kdshp 10.09.2014
5.
Zitat von LanekHamburg ist kein SPD-Pleiteland. Ich denke aber auch, dass das keine gute Option wäre. Die Länder sollen sich selbst darum kümmern. Wegen mir könnte man den Soli auch zurechtstutzen und dann in eine andere Steuer integrieren, damit auch die Länder und Kommunen (ganz wichtig! Die sind die, die am meisten Geld benötigen) etwas mehr Finanzmittel zur Verfügugn haben. Und mit denen Mitteln kann man ggf. Schulden abbauen, den Haushalt konsolidieren oder die Infrastruktur wiederaufbauen.
Ist ja vieleicht auch ok so aber es kann nicht sein das der der wenig hat genau soviel zahlt wie der der viel hat. Denn %-tual zahlen alles das gleiche UND das ist sozial nicht richtig. Der soli sollte mit dem einkommen steigen denn wer viel hat kann auch mehr zum wohle aller beitragen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.