Bundes-Bürgschaften Grünen-Fraktion verteidigt Hilfen für ausländische AKWs

Die rot-grüne Bundesregierung hat die Hermesbürgschaften für drei ausländische Atomkraftwerke gegen Kritik aus einigen Grünen-Landesverbänden verteidigt. Sie habe nur Zusagen der Vorgängerregierung eingelöst. Trotzdem befinde man sich auf Reformkurs: Elf Projekte seien nämlich nicht genehmigt worden.


Berlin - Die Zusage einer Kreditsicherung für das chinesische Kraftwerk Lianyungang sei zwar unbefriedigend, sagten die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Rezzo Schlauch und Kerstin Müller, am Dienstag in Berlin. Man habe aber den Verpflichtungen aus Kohl-Zeiten nachkommen müssen. Die anderen beiden genehmigten Projekte in Argentinien und Litauen dienten immerhin der Strahlensicherheit. Ein Kurswechsel habe trotzdem stattgefunden, da elf Bürgschaften in Milliardenhöhe abgelehnt worden seien.

Unterstützt werden Lieferungen für Elektro- und Leittechnik für das AKW Lianyungang in China, ferner eine Anlage zur sicheren Lagerung von Atomabfällen im litauischen AKW Ignalina sowie Reparaturen am argentinischen Atommeiler Atucha 1.

Bei Grünen-Landespolitikern waren die drei Hermesbürgschaften in Höhe von 334 Millionen Mark, davon 300 Millionen an China, auf Kritik gestoßen. Der Umgang mit Zusagen der alten Regierung sei sicher schwierig. Angesichts des in Deutschland angestrebten Atomausstiegs sei es aber ein schwerer Fehler, für Kerntechnologie im Ausland Bürgschaften zu vergeben, argumentierten die Berliner Grünen.

Zu den abgelehnten Anträgen gehörten Kreditsicherungen in Höhe von 1,5 Milliarden Mark für das AKW Angra 3 in Brasilien und für den chinesischen Atommeiler Ling Ao. Weitere Absagen erhielten Kraftwerke in der Türkei, Bulgarien, Russland und der Ukraine.



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