Bundesagentur für Arbeit Clement nennt Spekulation um Gerster-Ablösung Quatsch

Die Bundesregierung denkt Zeitungsbericht zufolge bereits über die Zeit nach Florian Gerster als Chef der Bundesagentur für Arbeit nach. Dessen oberster Dienstherr, Wirtschaftsminister Clement, wiegelt jedoch ab: "Alles Quatsch."


Florian Gerster: Der Rückhalt schwindet
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Florian Gerster: Der Rückhalt schwindet

Berlin - Wolfgang Clement hat Gerster erneut Rückendeckung gegeben. "Ich stehe, wie Sie wissen, hinter Herrn Gerster", sagte er am Donnerstag in Leipzig.

Noch kippt der BA-Chef also nicht, aber sein Stuhl wackelt deutlich. Die Entscheidung über eine Entlassung Gersters wegen teurer und zum Teil nicht ordnungsgemäß geschlossener Beraterverträge sei noch nicht endgültig gefallen, hatte am Morgen auch die "Financial Times Deutschland" berichtet.

Auch die Zeitung "Rheinpfalz" meldet unter Berufung auf ein Mitglied des Kabinettsausschusses für Wirtschaft, der Rückhalt für Florian Gerster in der Bundesregierung schwinde. Clement dringe darauf, die für Samstag geplante Sitzung des Verwaltungsrates auf Freitag vorzuziehen. Auf der Sitzung soll die Entscheidung über Gersters Zukunft fallen.

Gersters Perspektive hängt nach Meinung des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD, Klaus Brandner, entscheidend vom Vertrauen des BA-Verwaltungsrates ab. Das Gremium sei das erste Kontrollorgan, sagte Brandner am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wenn dort das Vertrauen nicht mehr vorhanden ist, wird es politisch schwierig Herrn Gerster zu halten." Der Umbauprozess des Arbeitsmarktes brauche Ruhe und müsse wieder in ruhiges Fahrwasser geführt werden.

Entscheidend sei der Bericht des Revisionsausschusses, der morgen vorliege, sagte Brandner. Auch Sprecher der Bundesregierung und der Parteien hatten am Mittwoch deutlich gemacht, bevor über personelle Konsequenzen aus den Vorwürfen gegen Gerster entschieden werde, müsse der vollständige Bericht der Innenrevision zu den umstrittenen Beraterverträgen abgewartet werden.

Als chancenreich für eine Nachfolge gilt nach Informationen der "FTD" der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Gerd Andres (SPD). "Andres ist im Gespräch. Er ist zwar nicht so schick wie Gerster. Aber er ist auch kein Betonkopf", hieß es dem Blatt zufolge in den Regierungskreisen. In der SPD-Fraktion habe er den BA-Umbau und die Arbeitsmarktreformen überzeugend vertreten.

Der bayerische Sozialstaatssekretär Jürgen Heike (CSU), der Mitglied im Verwaltungsrat der BA ist, rechnet damit, dass das Kontrollgremium bei der Sondersitzung die Entlassung Gersters fordern wird. Die Signale von Vertretern der Arbeitgeber, Gewerkschaften und des Bundesrates deuteten in diese Richtung, sagte Heike der "Augsburger Allgemeinen". Seit den Gesetzesänderungen für die BA am 1. Januar hat der Verwaltungsrat die Möglichkeit, dem Bundesarbeitsminister einen entsprechenden Antrag vorzulegen, wenn er der Auffassung ist, "dass der Vorstand seine Pflichten verletzt hat". Die Entscheidung trifft Minister Clement.

Berger verteidigt Aufträge

Der Unternehmensberater Roland Berger wehrte sich gegen die Vorwürfe, wonach Gersters Behörde Aufträge ohne Ausschreibung und damit rechtswidrig vergeben habe. Bei den betreffenden Verträgen handele es sich um Folgeaufträge, deren Volumen 50 Prozent unter demjenigen des Ursprungsauftrags lägen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Vergabe durch die BA unter ihrem Chef Florian Gerster sei mit EU-Vergaberecht konform.

Berger kritisierte auch die CDU. Die Partei versuche den Eindruck zu erwecken, die Regierung sei ohne Hilfe von außen nicht handlungsfähig. Dabei nehme auch die CDU die Hilfe von Beratern - etwa von McKinsey - in Anspruch.



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