Agentur für Arbeit Keine Anzeichen für Armutszuwanderung aus Südosteuropa

Die CSU beharrt auf ihrer Warnung: Ausländer dürften deutsche Sozialsysteme nicht missbrauchen. Dabei gibt es laut Arbeitsagentur keine Hinweise auf Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänen.

Bundesagentur für Arbeit: 320.000 Bulgaren und Rumänen in Deutschland
dapd

Bundesagentur für Arbeit: 320.000 Bulgaren und Rumänen in Deutschland


Nürnberg - In der emotionalen Diskussion über mögliche Armutsmigranten aus Südosteuropa liefert die Bundesagentur für Arbeit (BA) nun Fakten: Demnach gibt es derzeit keine Hinweise auf entsprechende Flüchtlingsströme aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland.

Momentan leben in der Bundesrepublik rund 320.000 Bulgaren und Rumänen. Deutschland liege damit deutlich hinter Ländern wie Italien mit 1,1 Millionen und Spanien mit 950.000 Zuwanderern aus diesen Ländern, sagte das für Hartz IV zuständige BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt am Dienstag in Nürnberg.

Bulgaren und Rumänen brauchen seit dem 1. Januar keine Erlaubnis mehr, wenn sie in Deutschland arbeiten wollen. Die Frage der Zuwanderung aus Südosteuropa hatte zuletzt einen Koalitionskrach in Berlin ausgelöst. Und den hat die CSU gewonnen. Sie hat erreicht, was sie wollte: Es wird nun schnell geprüft, ob Arbeitnehmer aus der EU deutsche Sozialleistungen missbrauchen.

Zum Auftakt der Klausurtagung in Wildbad Kreuth beharrte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt auf der umstrittenen Position. Sie entspreche der Meinung in der Mehrheit der Bevölkerung. "Ich wüsste keinen Grund, warum wir nicht daran festhalten sollten."

Nahles will versachlichen

Den Vorwurf, mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" die Politik von Rechtspopulisten zu betreiben, wies sie scharf zurück. "Ich habe überhaupt keine Veranlassung, mir einen solchen Hut aufzusetzen", sagte sie vor Beginn einer dreitägigen Klausur der 56 CSU-Bundestagsabgeordneten. Die CSU reagiere nur auf Hilferufe aus Städten und Kommunen. Darunter seien auch viele SPD-Politiker.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bestätigte in Berlin, dass die Kommunen seit Jahren Probleme hätten. In erster Linie gehe es nun um eine Versachlichung der Debatte. Wie verabredet solle es eine Prüfung der bisherigen, ohnehin schon restriktiven Regelungen geben. Das schwarz-rote Bundeskabinett will an diesem Mittwoch einen Staatssekretärsausschuss einsetzen, der Maßnahmen gegen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen prüfen soll.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte vor Wahlkampfparolen gewarnt. In Bayern stehen im Frühjahr Kommunalwahlen an, im Mai ist Europawahl.

Die CSU will die Prüfung einer generellen Aussetzung des Bezugs von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland. Nach Ansicht der Partei kommen gering qualifizierte Migranten nach Deutschland, die kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, aber Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten.

Anm. d. Red.: In diesem Artikel, der sich auf eine Agenturmeldung der dpa bezieht, heißt es, dass die Bundesagentur für Arbeit "derzeit" keine Hinweise für eine verstärkte Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland sehe. Das ist falsch. Später hat die dpa eine Korrektur geschickt: Die Zahlen des zuständigen BA-Vorstandsmitglieds Heinrich Alt beziehen sich auf den Stand März 2013.

ler/dpa



insgesamt 57 Beiträge
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meinungs_macher 07.01.2014
1.
Welchen Zeitraum habt ihr betrachtet? Ist es nicht etwas zu früh, um solche Thesen aufzustellen?
Quagmyre 07.01.2014
2. Agentur
Zitat von sysopdapdDie CSU beharrt auf ihrer Warnung: Ausländer dürften deutsche Sozialsysteme nicht missbrauchen. Dabei sieht die Arbeitsagentur keine Hinweise auf Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänen. Bundesagentur für Arbeit: Keine Armutszuwanderung aus Südosteuropa - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesagentur-fuer-arbeit-keine-armutszuwanderung-aus-suedosteuropa-a-942256.html)
Klar, dass die Politik das Thema schnell vom Tisch haben will. Jetzt wartet doch erst mal ab. Das Jahr 2014 ist noch jung.
Sotho 07.01.2014
3. Duisburg
Duisburg zahlt allein für die Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien 15 Millionen € pro Jahr. Wie kann man da immer noch so dreist lügen und behaupten von dort kommen keine Armutsflüchtlinge. Wichtig ist nur, dass die Arge den Unternehmen mehr billige Arbeitskräfte liefern kann. Das Angebot senkt den Preis
hatem1 07.01.2014
4. Ähm?
Zitat von sysopdapdDie CSU beharrt auf ihrer Warnung: Ausländer dürften deutsche Sozialsysteme nicht missbrauchen. Dabei sieht die Arbeitsagentur keine Hinweise auf Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänen. Bundesagentur für Arbeit: Keine Armutszuwanderung aus Südosteuropa - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesagentur-fuer-arbeit-keine-armutszuwanderung-aus-suedosteuropa-a-942256.html)
Wir haben den 7. Januar und die Arbeitsagentur weiß schon, was los ist. Hut ab!
Andr.e 07.01.2014
5. Richtig - denn wir haben fast kein Geld mehr... ... ...
Zitat von meinungs_macherWelchen Zeitraum habt ihr betrachtet? Ist es nicht etwas zu früh, um solche Thesen aufzustellen?
Sehe ich ganz ähnlich. Deshalb ist es auch gut, dass Seehofer gleich die Keule auspackt... Um vorzusorgen sozusagen... Wobei, im anderen Thread habe ich heute gelernt, dass es gar keinen zeitlichen Zusammenhang gäbe. Viel mehr schwadroniert Seehofer zufällig gerade jetzt herum...
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