Bundesagentur für Arbeit: SPD will weitere Reformen im Bundestag beraten

Der Bundestag wird in einer Aktuellen Stunde über die Zukunft der Bundesagentur für Arbeit debattieren. Forderungen der Opposition, die BA aufzulösen, erteilte SPD-Fraktionschef Münstering eine Absage.

Berlin - Der Fraktionsvorstand habe sich darauf verständigt, weitere Reformen in der Behörde zum Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag machen, sagte Franz Müntefering am Dienstag in Berlin.

Ziel bleibe, die Behörde zu einer modernen Dienstleistungsagentur umzubauen, betonte Müntefering. Der BA komme schließlich eine zentrale Rolle bei den angestrebten Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt zu. Die Agentur müsse deshalb voll arbeitsfähig sein, sagte der SPD-Fraktionschef mit Blick auf Oppositionsforderungen zur Auflösung der BA. Es dürfe kein Stillstand und vor allem kein Rückschritt entstehen.

Die Bundesregierung will am Mittwoch formal die Entlassung Gersters beschließen. Er bleibt so lange im Amt, bis ihm die von Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnete Entlassungsurkunde ausgehändigt wird. Das wird voraussichtlich noch diese Woche geschehen.