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08. Februar 2010, 11:54 Uhr

Bundesagentur für Arbeit

Strafbescheide gegen Arbeitslosengeld-Empfänger steigen auf Rekordwert

Die Bundesagentur für Arbeit hat laut einem Pressebericht 2009 mehr als 800.000 Sperrzeiten gegen Arbeitslosengeld-Empfänger verhängt - und damit so viele Leistungen gestrichen wie nie zuvor. Durch das harte Vorgehen soll die Behörde einen hohen dreistelligen Millionenbetrag eingespart haben.

Passau/Frankfurt am Main/Berlin - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr den Druck auf die Leistungsempfänger erhöht. Die Behörde verhängte so viele Sperrzeiten gegen Arbeitslosengeld-Bezieher wie noch nie. Die "Frankfurter Rundschau" (FR) berichtete unter Berufung auf BA-Unterlagen, 2009 habe die Agentur 843.000 Sperrzeiten ausgesprochen.

Die BA bestätigte die Zahl im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. 2008 hat die Behörde demnach rund 741.000 Sperrzeiten ausgesprochen, 2007 lag der Wert bei 639.000, 2006 bei 527.000.

Mit dem Sperren der Bezüge wird zum Beispiel geahndet, wenn ein Arbeitsloser einer BA-Einladung zum Beratungs- oder Vermittlungsgespräch nicht folgt. Weitere Gründe für Kürzungen können die Ablehnung einer zumutbaren Tätigkeit oder mangelhaftes Bemühen um einen neuen Job sein. Die BA kann mit Sperrzeiten die Leistung zwischen einer und zwölf Wochen blockieren.

Laut BA ist die Zahl der registrierten Arbeitslosen durch die Sperrzeiten statistisch um 60.000 Personen reduziert worden. Da jeder Bezieher von Arbeitslosengeld derzeit die BA nach eigenen Angaben pro Jahr rund 15.600 Euro kostet, spart die Bundesagentur durch die Sperrzeiten mehr als 900 Millionen Euro.

Studie bescheinigt Hartz-IV-Empfängern Arbeitswillen

Die meisten Hartz-IV-Empfänger bemühen sich allerdings nach eigenen Angaben ernsthaft um Arbeit. Von den Langzeitarbeitslosen unter 56 Jahren stünden 90 Prozent für eine Beschäftigung zur Verfügung, berichtet die "FR" unter Berufung auf eine bislang unveröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Das Problem ist nicht die Arbeitsmoral", bilanzieren die Ökonomen demnach in ihrer Analyse.

Wie es in der Studie weiter heißt, haben die Hartz-Reformen, anders als von der Politik erhofft, nicht zu einer höheren Arbeitsbereitschaft geführt. Dies liege laut DIW daran, dass die Motivation schon vor der Reform "offenkundig kaum steigerungsfähig" gewesen sei. Dies gelte insbesondere für die neuen Bundesländer, wo noch weniger Erwerbslose auf einen Job verzichteten als im Westen.

Nur bei den Älteren sinkt die Bereitschaft zur Arbeitssuche laut DIW dramatisch, offenbar weil sie keine berufliche Perspektive mehr für sich sehen. Von den 56-Jährigen und Älteren erklärten demnach 42 Prozent, keine Stelle mehr antreten zu wollen. Die DIW-Daten beruhten auf der Auswertung einer repräsentativen Wiederholungsbefragung von über 12.000 Privathaushalten.

DGB und FDP fordern Hartz-IV-Umbau

FDP und der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB fordern eine Reform der Hartz-IV-Regelungen. Vor der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Kinder-Regelsätze bei Hartz IV am Dienstag sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Passauer Neuen Presse": "Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder müssen angehoben und eigenständig ermittelt werden." Um zu einem transparenten Verfahren und zu wirklich bedarfsdeckenden Sätzen zu kommen, solle eine unabhängige Kommission Vorschläge zur Neufestsetzung machen. Die Entscheidung über Struktur und Höhe der Sätze dürfe "nicht länger von der Ministerialbürokratie auf dem Verordnungswege getroffen werden".

Kinder seien nicht einfach kleine Erwachsene, die mit einem willkürlich festgelegten Prozentsatz vom Regelsatz eines Alleinstehenden abgespeist werden dürften, sagte Buntenbach. "Wenn Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht abgehängt und stigmatisiert werden sollen, muss ihr Bedarf für Bildung und soziale Teilhabe endlich stärker berücksichtigt werden." Die jährliche Regelsatzanpassung dürfe nicht länger hinter der Preissteigerung zurückbleiben: "In den letzten Jahren ist der Regelsatz allein durch die nicht ausgeglichene Inflationsrate praktisch gesenkt worden."

FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger verlangte ein System aus einem Guss. Homburger sagte der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung laut Vorabbericht: "Wir werden nach dem Urteil um Reformen nicht herumkommen." Nötig sei ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss, das für die Bürger einfacher und verständlicher und für den Staat leichter zu kontrollieren sei als derzeit.

Homburger kritisierte, trotz Hartz IV fehle der Anreiz, wieder eine reguläre Arbeit aufzunehmen. "Das wollen wir ändern. Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet", sagte die FDP-Politikerin. Deshalb habe die Bundesregierung bereits das Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger verdreifacht. Die FDP wolle zudem Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen auf den Weg bringen. Ziel ihrer Partei sei ein Bürgergeldmodell.

Korrektur: In der ersten Fassung des Artikels war von Empfängern von Arbeitslosengeld II die Rede. Es handelt sich jedoch um Arbeitslosengeld I.

anr/apn/ddp

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