NSA-Affäre Bundesanwaltschaft fordert Auskünfte von Geheimdiensten

Die Bundesanwaltschaft will in der NSA-Affäre die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens prüfen. Dazu sollen nun alle in der Angelegenheit verstrickten deutschen Nachrichtendienste und Ministerien ihr Wissen über die Ausspähprogramme preisgeben.
Bundesnachrichtendienst in Berlin: "Millionenfache Grundrechtsverletzung"

Bundesnachrichtendienst in Berlin: "Millionenfache Grundrechtsverletzung"

Foto: Paul Zinken/ dpa

Berlin - Die Bundesanwaltschaft hat alle mit der NSA-Ausspähaffäre befassten deutschen Nachrichtendienste und die zuständigen Bundesministerien um Informationen gebeten. Es solle geklärt werden, "ob die Ermittlungszuständigkeit des Bundes berührt sein könnte", sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der "Mitteldeutschen Zeitung".

Relevant für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sei Paragraf 99 des Strafgesetzbuchs, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft weiter. Darin gehe es um geheimdienstliche Agententätigkeit zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesanwaltschaft habe zunächst "aus allgemein zugänglichen Quellen" Informationen über die Spähaktivitäten gesammelt, sagte der Sprecher.

Die Prüfung der Fakten könne eine Weile dauern. Vom Ausgang des Verfahrens hängt demnach unter Umständen ab, ob der Enthüller der Abhörpraktiken Großbritanniens und der USA, Edward Snowden, von der Bundesanwaltschaft vernommen werden soll. Dieses Unterfangen dürfte die Behörde jedoch vor eine Herausforderung stellen: Snowden befindet sich derzeit in Russland, laut seinem Anwalt an einem sicheren und geheimen Ort. Vergangene Woche war er offiziell in das Land eingereist, nachdem ihm Asyl gewährt worden war. Zuvor saß er mehrere Wochen in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest.

"Weit mehr als eine Schlapphut-Affäre"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte derweil die Reaktion der Bundesregierung auf die "millionenfachen Grundrechtsverletzungen" als völlig unzureichend. Die Snowden-Enthüllungen seien "weit mehr als eine Schlapphut-Affäre von ein paar Geheimdienstfreaks", sagte Gabriel dem "Darmstädter Echo".  "Heute lesen US-Geheimdienste 15 Millionen Mails pro Tag mit. Ohne Anlass, ohne Kontrolle, ohne Begründung." Er erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die deutsche Verfassung in Amerika zu vertreten und nicht die Interessen der US-Geheimdienste in Deutschland. Gabriel sieht wegen der Affäre "die Wertegemeinschaft in Gefahr, die uns immer mit Amerika verbunden hat".

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürchtet unterdessen, dass auch Online-Käufer in Deutschland von den Datensammelaktionen betroffen sind. Angesichts der Enthüllungen könne es "als sicher gelten, dass die von Unternehmen erhobenen Daten und Profile auch bei staatlichen Stellen landen oder von diesen zumindest abgerufen werden können", sagte Schaar der Zeitung "Die Welt". 

cst/dpa/AP