Bundesbank-Hilfe bei Großgeschäft Westerwelle sprach in Teheran über Öl-Deal

Der heikle Öl-Deal zwischen Deutschland, Indien und Iran gibt immer neue Rätsel auf: Bislang hieß es, ein Zusammenhang mit der Freilassung von zwei "Bild"-Reportern sei abwegig. Doch nach SPIEGEL-Informationen war das Thema bei einer Iran-Visite Westerwelles sehr wohl im Gespräch.
Außenminister Westerwelle, Präsident Ahmadinedschad: "Zweifelhafter Deal"

Außenminister Westerwelle, Präsident Ahmadinedschad: "Zweifelhafter Deal"

Foto: AFP/ Iranian President's office

Hamburg - Es war eine heikle Reise für Guido Westerwelle: Im Februar flog der Außenminister nach Teheran, um die Freilassung von zwei deutschen Reportern auszuhandeln. Über Monate hinweg waren die Mitarbeiter der "Bild am Sonntag" in iranischer Haft. Nach SPIEGEL-Informationen gab es bei der Freilassung der Männer auf höchster Ebene offenbar eine zusätzliche Absprache mit dem Regime in Teheran.

Das legt ein Drahtbericht aus der deutschen Botschaft in Iran nahe. Es geht dabei um Öllieferungen von Iran an Indien. Mit dem Segen der Bundesregierung half die Bundesbank Iran bei der Abwicklung eines Ölgeschäfts mit Indien. Die indische Regierung hatte in Berlin um Zustimmung für den Deal gebeten. Laut dem Drahtbericht war das Ölgeschäft Gegenstand eines Gesprächs zwischen dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und Außenminister Westerwelle in Teheran. Ahmadinedschad machte demnach deutlich, dass Iran an dem Geschäft gelegen sei. Westerwelle sagte, der Finanztransfer werde nach rechtsstaatlichen Regeln geprüft.

Pikant: Unmittelbar nach Freilassung der beiden Reporter wurde das Geschäft dann in Berlin gebilligt. Das Auswärtige Amt bestreitet einen Zusammenhang mit der Freilassung der Reporter. Genau diesen Zusammenhang legt aber der Ablauf der Ereignisse nahe.

In anderen Ministerien, die ebenfalls mit der Sache befasst waren, herrscht über die Informationspolitik des Auswärtigen Amts Verwunderung. Man hätte lieber offen mit der Sache umgehen sollen, heißt es.

Offiziell gab es keine großen Verhandlungen

Offiziell galt als höchster - wenn auch symbolischer Preis - das persönliche Treffen Westerwelles mit Irans Präsident Ahmadinedschad, der mehrmals öffentlich die Vernichtung Israels forderte. Westerwelle hatte nach dem Treffen erklärt: "Es war kein Besuch, bei dem es große Verhandlungen gegeben hätte."

Bereits Anfang des Monats hatte SPIEGEL ONLINE über einen möglichen Zusammenhang mit der Freilassung der Reporter berichtet. Offiziell wurde dies damals weder dementiert noch bestätigt. Aus Regierungskreisen hieß es jedoch, ein Zusammenhang sei "abwegig".

Indien hatte bereits Anfang des Jahres in Berlin angefragt. Das Gesuch wurde geprüft, aber nicht entschieden. Im Auswärtigen Amt sah man nach SPIEGEL-Informationen in der Anfrage eine Möglichkeit, Druck auf Iran in der Frage der beiden Journalisten auszuüben.

Bei dem Öl-Deal floss Geld von der indischen Zentralbank nach Frankfurt zur Bundesbank, von dort weiter an die umstrittene Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg, die wiederum überweist nach Teheran.

Inzwischen soll der Deal gestoppt worden sein.

Verbündete beobachten Deutschland kritisch

Die EIHB steht bislang nicht auf der schwarzen Liste der Europäischen Union. Dass Deutschland Iran dabei half, den Öl-Deal trotz Sanktionen gegen das Regime in Teheran abzuwickeln, ist hoch umstritten. Insbesondere für die transatlantischen Beziehungen stellt das Geschäft eine Belastungsprobe dar. Die indische Regierung wollte wegen Drucks aus den USA kein Geld nach Teheran überweisen.

Westerwelle hatte die zwei deutschen Journalisten am 20. Februar nach mehr als 130 Tagen Haft persönlich in Teheran mit einer Regierungsmaschine abgeholt. Die iranischen Behörden hatten die 20-monatige Haftstrafe zuvor in eine Geldbuße von jeweils rund 36.500 Euro umgewandelt. Zudem verlangte das Regime in Teheran eine Entschuldigung des Springer-Verlags.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.