Bundesbank-Hilfe bei Großgeschäft Westerwelle sprach in Teheran über Öl-Deal

Der heikle Öl-Deal zwischen Deutschland, Indien und Iran gibt immer neue Rätsel auf: Bislang hieß es, ein Zusammenhang mit der Freilassung von zwei "Bild"-Reportern sei abwegig. Doch nach SPIEGEL-Informationen war das Thema bei einer Iran-Visite Westerwelles sehr wohl im Gespräch.

Außenminister Westerwelle, Präsident Ahmadinedschad: "Zweifelhafter Deal"
AFP/ Iranian President's office

Außenminister Westerwelle, Präsident Ahmadinedschad: "Zweifelhafter Deal"


Hamburg - Es war eine heikle Reise für Guido Westerwelle: Im Februar flog der Außenminister nach Teheran, um die Freilassung von zwei deutschen Reportern auszuhandeln. Über Monate hinweg waren die Mitarbeiter der "Bild am Sonntag" in iranischer Haft. Nach SPIEGEL-Informationen gab es bei der Freilassung der Männer auf höchster Ebene offenbar eine zusätzliche Absprache mit dem Regime in Teheran.

Das legt ein Drahtbericht aus der deutschen Botschaft in Iran nahe. Es geht dabei um Öllieferungen von Iran an Indien. Mit dem Segen der Bundesregierung half die Bundesbank Iran bei der Abwicklung eines Ölgeschäfts mit Indien. Die indische Regierung hatte in Berlin um Zustimmung für den Deal gebeten. Laut dem Drahtbericht war das Ölgeschäft Gegenstand eines Gesprächs zwischen dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und Außenminister Westerwelle in Teheran. Ahmadinedschad machte demnach deutlich, dass Iran an dem Geschäft gelegen sei. Westerwelle sagte, der Finanztransfer werde nach rechtsstaatlichen Regeln geprüft.

Pikant: Unmittelbar nach Freilassung der beiden Reporter wurde das Geschäft dann in Berlin gebilligt. Das Auswärtige Amt bestreitet einen Zusammenhang mit der Freilassung der Reporter. Genau diesen Zusammenhang legt aber der Ablauf der Ereignisse nahe.

In anderen Ministerien, die ebenfalls mit der Sache befasst waren, herrscht über die Informationspolitik des Auswärtigen Amts Verwunderung. Man hätte lieber offen mit der Sache umgehen sollen, heißt es.

Offiziell gab es keine großen Verhandlungen

Offiziell galt als höchster - wenn auch symbolischer Preis - das persönliche Treffen Westerwelles mit Irans Präsident Ahmadinedschad, der mehrmals öffentlich die Vernichtung Israels forderte. Westerwelle hatte nach dem Treffen erklärt: "Es war kein Besuch, bei dem es große Verhandlungen gegeben hätte."

Bereits Anfang des Monats hatte SPIEGEL ONLINE über einen möglichen Zusammenhang mit der Freilassung der Reporter berichtet. Offiziell wurde dies damals weder dementiert noch bestätigt. Aus Regierungskreisen hieß es jedoch, ein Zusammenhang sei "abwegig".

Indien hatte bereits Anfang des Jahres in Berlin angefragt. Das Gesuch wurde geprüft, aber nicht entschieden. Im Auswärtigen Amt sah man nach SPIEGEL-Informationen in der Anfrage eine Möglichkeit, Druck auf Iran in der Frage der beiden Journalisten auszuüben.

Bei dem Öl-Deal floss Geld von der indischen Zentralbank nach Frankfurt zur Bundesbank, von dort weiter an die umstrittene Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg, die wiederum überweist nach Teheran.

Inzwischen soll der Deal gestoppt worden sein.

Verbündete beobachten Deutschland kritisch

Die EIHB steht bislang nicht auf der schwarzen Liste der Europäischen Union. Dass Deutschland Iran dabei half, den Öl-Deal trotz Sanktionen gegen das Regime in Teheran abzuwickeln, ist hoch umstritten. Insbesondere für die transatlantischen Beziehungen stellt das Geschäft eine Belastungsprobe dar. Die indische Regierung wollte wegen Drucks aus den USA kein Geld nach Teheran überweisen.

Westerwelle hatte die zwei deutschen Journalisten am 20. Februar nach mehr als 130 Tagen Haft persönlich in Teheran mit einer Regierungsmaschine abgeholt. Die iranischen Behörden hatten die 20-monatige Haftstrafe zuvor in eine Geldbuße von jeweils rund 36.500 Euro umgewandelt. Zudem verlangte das Regime in Teheran eine Entschuldigung des Springer-Verlags.

insgesamt 18 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Roßtäuscher 10.04.2011
1. Westerwelle sprach in Teheran über Öl-Deal
Zitat von sysopDer heikle*Öl-Deal zwischen Deutschland, Indien und Iran gibt immer neue Rätsel auf: Bislang hieß es, ein Zusammenhang mit der Freilassung von zwei*"Bild"-Reportern sei abwegig. Doch nach SPIEGEL-Informationen*war das Thema bei einer Iran-Visite Westerwelles sehr wohl im Gespräch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,756117,00.html
Westerwelle ist als Außenminister weiterhin nicht mehr tragbar. Ein Fehltritt nach dem anderen. Allerdings die Hauptverantwortliche für ihre Kabinett-Zusammenstellung ist die Kanzlerin - somit steht sie in politischer Verantwortung. Frau Merkel übernimmt Verantwortung und sollte schnellstens zurücktreten. Wer nach diesem Chaos, seit Herbst 2009 noch auf seinem Stuhl klebt, handelt verantwortungslos.
Einer aus dieser Erde 10.04.2011
2. Die berechtigte Frage ist:
die umgekehrte Frage: War die Reise der Bild-Journalisten nur aus "humanitären" Gründe, oder hatten sie den Grund geliefert dafür, dass dieses Deal so stattfinden kann. Ich glaube, es waren nur die sogenannten humanitären Gründe......
JDR 10.04.2011
3. ...
Zitat von sysopDer heikle*Öl-Deal zwischen Deutschland, Indien und Iran gibt immer neue Rätsel auf: Bislang hieß es, ein Zusammenhang mit der Freilassung von zwei*"Bild"-Reportern sei abwegig. Doch nach SPIEGEL-Informationen*war das Thema bei einer Iran-Visite Westerwelles sehr wohl im Gespräch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,756117,00.html
An Iranian ship seized in Hong Kong for the last 100 days was eventually released after intensive talks and efforts by Iranian officials, Managing-Director of the Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) Mohammad Hossein Dajmar announced on Saturday. The ship which was seized by Hong Kong at the request of a German bank due to some sanctions-related problems was eventually released thanks to the efforts and consultations made by the Iranian ministries of commerce and foreign affairs and the IRISL, Dajmar stated. The ship was impounded at the request of a German bank for delayed loan repayment which, officials said, has happened due to the western sanctions on Iran's banking operations. (http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=8912071317) Es scheint, dass ein nicht unerheblicher Teil des Geldes in Deutschland verbleiben sollte... Es war ein Deal, bei dem man sich die Finger schmutzig gemacht hat. Im Gegenzug hat man zwei Geiseln aus dem Terrorgefängnis in Teheran befreit. Es ist verständlich, wenn sich Verbündete über diesen Vorgang ärgern, doch auch die Maßnahme an sich ist vertretbar. Deutschland wird nun halt um so deutlicher klar machen müssen, dass es in der Linie der Sanktionsunterstützer steht.
pragmat 10.04.2011
4. Heißer Brei
Zitat von sysopDer heikle*Öl-Deal zwischen Deutschland, Indien und Iran gibt immer neue Rätsel auf: Bislang hieß es, ein Zusammenhang mit der Freilassung von zwei*"Bild"-Reportern sei abwegig. Doch nach SPIEGEL-Informationen*war das Thema bei einer Iran-Visite Westerwelles sehr wohl im Gespräch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,756117,00.html
Wenn man das Herumgerede um den heißen Brei richtig verstanden hat, geht es um Folgendes. Der Iran verkauft eine Menge Öl nach Indien. Wieviel Öl und für wieviel Geld ist anscheinend ein Staatsgeheimnis! Die Iraner rechnen schon seit Jahren mit dem Euro als Verrechnungseinheit. Mit ein wenig Phantasie kann man daher vermuten, dass die Iran-Sanktionen gleichen Datums sind. Also muss man dem Euro zuliebe den Geschäften ein bisschen auf die Beine helfen. Die Inder wollen zwar Öl haben aber keine Euro flüssig. Also bezahlen die Inder nicht gleich in Euro an Teheran, sondern sehen erst mal nach, wo sie von Deutschland die begehrte Währung erhalten können, und da gibt es viele Möglichkeiten. Die harmloseste Möglichkeit ist noch, etwas von der Entwicklungshilfe abzuzweigen. Die mehr komplizierte ist ein Waffen-Export-Kreditgeschäft auszunutzen. Das erklärt dann die Heimlichtuerei mit dem Dreiecksgeschäft. Schöne Welt des Geldes! Wenn da bloß nicht die Pakistanis und Israelis wären!
drumsmalta 10.04.2011
5. Obwohl...
...es in der Geschichte sicher einige miese Deals gegeben hat und haben mußte - dies hier ist an Dummheit nicht zu überbieten. Willy Brandt hat wenigstens Geiseln befreit, die als Schutzschlide mißbraucht wurden. Westerwelle hat zwei Schreiberlinge (s)eines Boulevardblattes ausgelöst, die im Iran nichts zu suchen hatten und mußte sich als Gegenleistung wie ein dummer kleiner Schuljunge dazu benutzen lassen, beim miesen Spiel der Bullyboys zu helfen. So sieht es also aus, wenn eine machtbesessene Schönwetterkanzlerin und ein unfähiger Emporkömmling einen auf große Politik machen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.