Bundesbank-Hilfe bei Ölgeschäft Merkel stoppt deutschen Iran-Deal
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Machtwort gesprochen
Foto: KAI-UWE KNOTH/ ASSOCIATED PRESSDüsseldorf - Die Bundesregierung hat den umstrittenen Milliardendeal mit Iran gestoppt. Künftig sollen keine indisch-iranischen Ölgeschäfte mehr über die Bundesbank abgewickelt werden, berichtet das "Handelsblatt". Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Bundesbank angewiesen, die Transaktion zu stoppen, hieß es unter Berufung auf einen Merkel-Vertrauten. Für bereits geliefertes Öl solle noch bezahlt werden. Neue Geschäfte unter deutscher Mithilfe dürfe es aber nicht geben. Über die Bundesbank und die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) sind zuvor indische Zahlungen an Iran geflossen.
Die Industrie habe auf das Eingreifen der Regierung mit Unverständnis reagiert, hieß es in dem Bericht. Die Überweisungen der Inder seien keineswegs alle zur Weiterleitung nach Teheran bestimmt gewesen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Wirtschaftskreise. Ein Teil sollte demnach auch dazu dienen, Forderungen deutscher Unternehmen gegenüber iranischen Handelspartnern zu begleichen. Das Aus für den Deal bedeute daher, dass "deutsche Firmen auf Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe sitzen bleiben", sagte ein nicht genannter Wirtschaftsvertreter der Zeitung.
Die USA sehen in dem Geschäft einen Verstoß gegen die Iran-Sanktionen. Ein Sprecher des US-Finanzministeriums hatte sich vor dem Eingreifen der Kanzlerin besorgt über Berichte geäußert, "wonach die Bundesregierung die EIHB autorisiert hat, indische Ölzahlungen mit Iran abzuwickeln". Der Zeitung zufolge hat die Bundesbank die Zahlungen aus Indien in Empfang genommen und an die EIHB weitergereicht, von wo das Geld nach Teheran fließen sollte.
Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen stand die deutsche Hilfe bei der indisch-iranischen Transaktion im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Freilassung zweier deutscher Journalisten in Iran Ende Februar. In der Bundesregierung hieß es in der vergangenen Woche, das Geschäft sei eine von mehreren Optionen während der zähen Verhandlungen über die Freilassung der Deutschen gewesen. Am Ende habe die deutsche Seite die Genehmigung der Transaktion als akzeptabel bewertet. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE erfolgte die Freigabe der Transaktion wenige Tage nach der Freilassung der Reporter.
Streit über schwarze Liste
Das indisch-iranische Geschäft über die Drehscheibe Deutschland hatte sich schon seit Monaten angebahnt - unabhängig vom Fall der Journalisten. Die beiden "Bild am Sonntag"-Journalisten waren im Oktober 2010 in Iran festgesetzt worden, weil sie den Sohn der zum Tode verurteilten Iranerin Sakine Mohammad-Aschtiani interviewt hatten, obwohl sie nur mit einem Touristenvisum eingereist waren. Zu jener Zeit suchte Indien nach alternativen Finanzierungswegen für seine Geschäfte mit Iran, nachdem man die direkten Finanzbeziehungen mit Teheran abgebrochen hatte - auf Druck der USA.
Fündig wurde man in Deutschland, bei der EIHB und der Bundesbank. Im Januar und Februar berichteten indische Medien mehrfach über die offenbar komplizierten Verhandlungen. Anfang März schien die Lösung besiegelt. Es geht um viel Geld: Pro Jahr bezieht Indien Öl im Wert von rund zwölf Milliarden Dollar aus Iran. Die EIHB wollte sich zu dem Geschäft auf Anfrage nicht äußern. Die Bundesbank hatte erklärt, sie sei verpflichtet, die Zahlung eines Kontoinhabers auszuführen, die nach Vorschriften der EU zulässig sei.
