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05. Februar 2014, 17:44 Uhr

Schatzmeister unter Druck

Linssens Briefkasten-Geschäfte irritieren CDU

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Braucht die CDU einen neuen Kassenwart? Die Partei ist irritiert über das Finanzgebaren ihres Bundesschatzmeisters Helmut Linssen. Der versucht, seine Transaktionen nach Mittelamerika als bewusstes Minusgeschäft zu erklären. Angela Merkel schweigt bislang.

Berlin - 98 Prozent sind ein überwältigender Vertrauensbeweis. Mit diesem Ergebnis bestätigten die CDU-Delegierten Helmut Linssen im Dezember 2012 im Amt des Bundesschatzmeisters. Zwei Jahre zuvor in Karlsruhe, bei seiner ersten Wahl, waren es fast genauso viele Stimmen. Der "ehrbare Kaufmann" sei sein politisches Leitbild, hat Linssen, der Diplom-Ökonom und wohlhabende Unternehmer, mal über sich gesagt. Als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen gab er gern den Vorkämpfer gegen Steuerflüchtlinge. So einer, das müssen sich die Christdemokraten gedacht haben, ist bestens geeignet, die Kassen der Partei zu verwalten.

Nun fragt sich mancher in der Union, ob er sich in Linssen vielleicht getäuscht hat. Denn die Enthüllungen des "Stern" über private Finanzgeschäfte in Mittelamerika lassen Zweifel aufkommen am Saubermann-Image ihres Kassenwarts. Der Koalitionspartner SPD fordert Aufklärung, die eigene Partei ist irritiert - auch wenn es bisher nur zurückhaltende Kritik gibt.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber lobte Linssen in einem Twitter-Interview der "Rheinischen Post" für seine "gute Arbeit", wich der gestellten Frage, ob er Schatzmeister bleiben kann, aber aus. Finanzstaatssekretär Michael Meister forderte im Deutschlandfunk, "dass möglichst schnell dargelegt wird, transparent wird, was die richtigen Sachverhalte sind". Der CDU-Finanzexperte Ralph Brinkhaus wollte im WDR zwar nicht konkret den Fall Linssen beurteilen. Generell finde er es aber "nicht nur komisch, wenn jemand Geld ins Ausland bringt, um es nicht zu versteuern, sondern das ist schlichtweg verboten".

Unglücklich sei das alles, heißt es in der CDU hinter vorgehaltener Hand. Bahamas, Panama, Briefkastenfirmen - keine schönen Stichworte, gerade in einer Zeit, in der immer wieder Prominente im Zusammenhang mit Steuervergehen in den Fokus geraten. Andererseits wisse man nicht, ob Linssen wirklich etwas vorzuwerfen sei. Und doch spekuliert mancher darüber, dass die CDU auf ihrem Europa-Parteitag Anfang April womöglich einen neuen Bundesschatzmeister bestellen muss.

Die Parteichefin schweigt bislang. Vertraut Angela Merkel Linssen weiter? Die Frage blieb am Mittwoch von der CDU-Zentrale unbeantwortet. Genauso jene, ob Merkel oder andere Führungsmitglieder von dem Steuerverfahren gegen Linssen wussten, das noch lief, als dieser mit den Finanzen der Partei betraut wurde. Das Verfahren wurde laut "Stern" 2012 eingestellt.

"Wie blöd ist das denn?"

Das Magazin beschreibt in seiner aktuellen Ausgabe, wie Linssen 1997 umgerechnet mehr als 800.000 D-Mark bei der Luxemburger Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt International eingezahlt habe. Mit Hilfe der Bank sei das Geld in eine Briefkastenfirma mit dem Namen Longdown Properties Corp. auf den Bahamas transferiert worden. Der Trust wurde dem Bericht zufolge 2001 geschlossen und in Panama wieder eröffnet. Ende 2004 schloss Linssen demnach sein Trinkaus-Konto. Bekannt wurden die Transaktionen offenbar, weil sich die Daten auf einer Steuer-CD befanden, die NRW 2010 von einem Datendieb gekauft hatte - nach Linssens Zeit als Finanzminister.

Linssen, der auch Finanzvorstand bei der RAG-Kohlestiftung ist, wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe sich etwas zuschulden kommen lassen. Immer wieder betont er, keine Steuern hinterzogen zu haben. Was aber hatte er vor? Gegenüber "Handelsblatt live" bemühte er sich am Mittwoch um Erklärungen. Es habe sich um das Auslandsvermögen seiner Eltern gehandelt, auf das er nach dem Tod seines Vaters gestoßen sei, sagte Linssen. Seine Mutter, damals schon über 90, habe darauf bestanden, das Geld im Ausland zu lassen. "Meine Eltern waren sehr liebe Menschen, aber an dem Punkt konnte man mit ihnen nicht reden."

Er habe darum die "teuerste Lösung gewählt, die am Markt war, um garantiert keinen Gewinn zu erzielen." Natürlich könne man sagen: "Wie blöd ist das denn?" Aber: "Deshalb musste ich keine Steuern zahlen, das haben mir die Finanzverwaltung und die Staatsanwaltschaft auch bestätigt." Seine Mutter sei 2004 gestorben. Laut "Stern" hat Linssen das Konto in Luxemburg, an dem die Offshore-Trusts hingen, Ende 2004 aufgelöst.

Rechtlich ist die Sache wohl erledigt. Doch Linssen wird selbst wissen, dass dies nicht die einzige Kategorie ist, um die es hier geht. Gerade bei der CDU ist man seit dem Spendenskandal unter Helmut Kohl äußerst sensibel, wenn es ums Geld geht. Und Kanzlerin Merkel dürfte wenig Lust haben, dass die Angelegenheit ihre Partei lange belastet. Schon die Vorstandsklausur am Freitag und Samstag in Erfurt droht, von der Debatte über Linssen überschattet zu werden.

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