Schatzmeister unter Druck Linssens Briefkasten-Geschäfte irritieren CDU

Braucht die CDU einen neuen Kassenwart? Die Partei ist irritiert über das Finanzgebaren ihres Bundesschatzmeisters Helmut Linssen. Der versucht, seine Transaktionen nach Mittelamerika als bewusstes Minusgeschäft zu erklären. Angela Merkel schweigt bislang.

Merkel, Linssen (beim Parteitag 2012): "Teuerste Lösung gewählt"
DPA

Merkel, Linssen (beim Parteitag 2012): "Teuerste Lösung gewählt"

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Berlin - 98 Prozent sind ein überwältigender Vertrauensbeweis. Mit diesem Ergebnis bestätigten die CDU-Delegierten Helmut Linssen im Dezember 2012 im Amt des Bundesschatzmeisters. Zwei Jahre zuvor in Karlsruhe, bei seiner ersten Wahl, waren es fast genauso viele Stimmen. Der "ehrbare Kaufmann" sei sein politisches Leitbild, hat Linssen, der Diplom-Ökonom und wohlhabende Unternehmer, mal über sich gesagt. Als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen gab er gern den Vorkämpfer gegen Steuerflüchtlinge. So einer, das müssen sich die Christdemokraten gedacht haben, ist bestens geeignet, die Kassen der Partei zu verwalten.

Nun fragt sich mancher in der Union, ob er sich in Linssen vielleicht getäuscht hat. Denn die Enthüllungen des "Stern" über private Finanzgeschäfte in Mittelamerika lassen Zweifel aufkommen am Saubermann-Image ihres Kassenwarts. Der Koalitionspartner SPD fordert Aufklärung, die eigene Partei ist irritiert - auch wenn es bisher nur zurückhaltende Kritik gibt.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber lobte Linssen in einem Twitter-Interview der "Rheinischen Post" für seine "gute Arbeit", wich der gestellten Frage, ob er Schatzmeister bleiben kann, aber aus. Finanzstaatssekretär Michael Meister forderte im Deutschlandfunk, "dass möglichst schnell dargelegt wird, transparent wird, was die richtigen Sachverhalte sind". Der CDU-Finanzexperte Ralph Brinkhaus wollte im WDR zwar nicht konkret den Fall Linssen beurteilen. Generell finde er es aber "nicht nur komisch, wenn jemand Geld ins Ausland bringt, um es nicht zu versteuern, sondern das ist schlichtweg verboten".

Unglücklich sei das alles, heißt es in der CDU hinter vorgehaltener Hand. Bahamas, Panama, Briefkastenfirmen - keine schönen Stichworte, gerade in einer Zeit, in der immer wieder Prominente im Zusammenhang mit Steuervergehen in den Fokus geraten. Andererseits wisse man nicht, ob Linssen wirklich etwas vorzuwerfen sei. Und doch spekuliert mancher darüber, dass die CDU auf ihrem Europa-Parteitag Anfang April womöglich einen neuen Bundesschatzmeister bestellen muss.

Die Parteichefin schweigt bislang. Vertraut Angela Merkel Linssen weiter? Die Frage blieb am Mittwoch von der CDU-Zentrale unbeantwortet. Genauso jene, ob Merkel oder andere Führungsmitglieder von dem Steuerverfahren gegen Linssen wussten, das noch lief, als dieser mit den Finanzen der Partei betraut wurde. Das Verfahren wurde laut "Stern" 2012 eingestellt.

"Wie blöd ist das denn?"

Das Magazin beschreibt in seiner aktuellen Ausgabe, wie Linssen 1997 umgerechnet mehr als 800.000 D-Mark bei der Luxemburger Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt International eingezahlt habe. Mit Hilfe der Bank sei das Geld in eine Briefkastenfirma mit dem Namen Longdown Properties Corp. auf den Bahamas transferiert worden. Der Trust wurde dem Bericht zufolge 2001 geschlossen und in Panama wieder eröffnet. Ende 2004 schloss Linssen demnach sein Trinkaus-Konto. Bekannt wurden die Transaktionen offenbar, weil sich die Daten auf einer Steuer-CD befanden, die NRW 2010 von einem Datendieb gekauft hatte - nach Linssens Zeit als Finanzminister.

Linssen, der auch Finanzvorstand bei der RAG-Kohlestiftung ist, wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe sich etwas zuschulden kommen lassen. Immer wieder betont er, keine Steuern hinterzogen zu haben. Was aber hatte er vor? Gegenüber "Handelsblatt live" bemühte er sich am Mittwoch um Erklärungen. Es habe sich um das Auslandsvermögen seiner Eltern gehandelt, auf das er nach dem Tod seines Vaters gestoßen sei, sagte Linssen. Seine Mutter, damals schon über 90, habe darauf bestanden, das Geld im Ausland zu lassen. "Meine Eltern waren sehr liebe Menschen, aber an dem Punkt konnte man mit ihnen nicht reden."

Er habe darum die "teuerste Lösung gewählt, die am Markt war, um garantiert keinen Gewinn zu erzielen." Natürlich könne man sagen: "Wie blöd ist das denn?" Aber: "Deshalb musste ich keine Steuern zahlen, das haben mir die Finanzverwaltung und die Staatsanwaltschaft auch bestätigt." Seine Mutter sei 2004 gestorben. Laut "Stern" hat Linssen das Konto in Luxemburg, an dem die Offshore-Trusts hingen, Ende 2004 aufgelöst.

Rechtlich ist die Sache wohl erledigt. Doch Linssen wird selbst wissen, dass dies nicht die einzige Kategorie ist, um die es hier geht. Gerade bei der CDU ist man seit dem Spendenskandal unter Helmut Kohl äußerst sensibel, wenn es ums Geld geht. Und Kanzlerin Merkel dürfte wenig Lust haben, dass die Angelegenheit ihre Partei lange belastet. Schon die Vorstandsklausur am Freitag und Samstag in Erfurt droht, von der Debatte über Linssen überschattet zu werden.

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exkoelner 05.02.2014
1. Ja aber ... wie erklärt man sich sonst europäische Politik?
Weder die Bankenrettung, noch die Schuldenschnitte von Griechenland, der Langzeitkredit für die Bankenrettung Irlands (Rückzahlung ca. 2050 ...), die Subventionen an die Energiekonzerne, der demnächst massenhaft stattfindende Schleuderpreis-Verkauf öffentlicher Infrastruktur (zusätzlich, zu dem schon statt gefundenen), die 300% über Budget liegenden Bauten der öffentlichen Hand (S21, BBI, Bibliothek Duisburg, etc.) ... ja wie denn sonst erklärt sich die europaweite "komische" Politik? - Vielleicht wäre ein Erklärungsansatz: der Schatzmeister der spanischen Regierungspartei sitzt seit mehr als einem halben Jahr in Untersuchungshaft (Zahlung von Bestechungsgelder an Regierungsmitglieder, hauptsächlich von der Bauindistrie), in England gibts ähnliche Probleme, und Deutschland reiht sich lückenlos ein ...
geiger45 05.02.2014
2. Märchenhafte Erklärungen
Tja, was macht jetzt die bundeskanzlerin??? Das kann n man ja nun wirklich nicht glauben, oder. Für wie blöd halten uns eigentlich diese mehr oder minder großen oder kleinen ganoven mit ihrem bezrug an allen die treu und brav ihre steuern bezahlen und wie reagiert die justiz und die politik?? Wen soll man eigentlich noch wählen; oder wollen die og. die bevölkerung in die arme der rechten treiben?? Frau merkel lassen sie ihre ministerien endlich mal richtig arbeiten!!
kdshp 05.02.2014
3.
Zitat von sysopDPABraucht die CDU einen neuen Kassenwart? Die Partei ist irritiert über das Finanzgebaren ihres Bundesschatzmeisters Helmut Linssen. Der versucht, seine Transaktionen nach Mittelamerika als bewusstes Minusgeschäft zu erklären. Angela Merkel schweigt bislang. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeschatzmeister-unter-druck-linssens-geschaefte-irritieren-cdu-a-951632.html
Fru merkel (CDU) schweigt doch zur zeit zu allem wie zur Energiewende, NSA Spionage, Steuerhinterziehung. Sie wird aber auch von den medien wie immer sanft behandelt auch vom spon leider.
Stabhalter 05.02.2014
4. ich hätte mich auch nicht gewundert
Zitat von sysopDPABraucht die CDU einen neuen Kassenwart? Die Partei ist irritiert über das Finanzgebaren ihres Bundesschatzmeisters Helmut Linssen. Der versucht, seine Transaktionen nach Mittelamerika als bewusstes Minusgeschäft zu erklären. Angela Merkel schweigt bislang. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeschatzmeister-unter-druck-linssens-geschaefte-irritieren-cdu-a-951632.html
wenn die BRD-Staatsratvorsitzende der CDU das schweigsame Mädchen aus der Uckermark spielt.Als Vorsitzende der Partei ist sie für solche Sauereien mitverantwortlich wie in jedem Verein das so ist. Wenn die SPD nicht so ein Schlafwagenverein wäre,könnten sie jetzt ein bisschen die Saiten der Politikgeige neu stimmen,aber wer solls den richten,die Nahles oder gar Erzengel-Gabriel?Wer sich mit der CDU einlässt,schliesst einen Pakt mit dem Teufel,aber nicht erst jetzt sondern seit Menschengedenken.
brasilpe 05.02.2014
5. Wer soll das denn glauben?
Zitat von sysopDPABraucht die CDU einen neuen Kassenwart? Die Partei ist irritiert über das Finanzgebaren ihres Bundesschatzmeisters Helmut Linssen. Der versucht, seine Transaktionen nach Mittelamerika als bewusstes Minusgeschäft zu erklären. Angela Merkel schweigt bislang. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeschatzmeister-unter-druck-linssens-geschaefte-irritieren-cdu-a-951632.html
Linssen hat vorgeblich das angeblich geerbte, im Ausland liegende Geld ganz bewußt so angelegt, daß es keine Zinsen abwarf. Nur um keine Steuern auf etwaige Erträge zahlen zu müssen. - ??? - Warum hat er nicht Erträge kassiert und dasrauf, wie es sich gehört, die fälligen Steuern gezahlt? Es wäre ihm doch noch ein erheblicher Teil der Erträge verblieben. Und darauf will er verzichtet haben, weil er dem deutschen Staat keine Steuern gönnte? Hä, was ist das denn für ein krauses Zeug? Für wie blöd hält er seine Landsleute eigentlich? Die Erklärung scheint ganz einfach: Er hat es gemacht, wie alle seine Freunde und Bekannnten (in der CDU) - in der lange Zeit begründeten Hoffnung, nicht aufzufliegen. Das hat nun doch nicht geklappt. So ein Pech aber auch. Und die Parteivorsitzende schweigt, weil sie noch nicht weiß, was noch alles auf sie zukommt. Sie ist ja nicht blöd und hat die oben dargelegten Gedanken natürlich auch schon gehabt. Aber dennoch: Erst mal abwarten. In der Vergangenheit hat sich die Methode sehr bewährt. Diesmal auch? Mir scheint, die Zeiten haben sich geändert. Die Bürger haben die Schnauze voll, immer nur betrogen und für dumm verkauft zu werden. Die alten Spielchen ziehen nicht mehr.
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