Befragung im Finanzausschuss Scholz verteidigt Arbeit von Anti-Geldwäsche-Einheit FIU
Olaf Scholz im Finanzausschuss des Bundestages: Gegen den SPD-Kanzlerkandidaten gibt es Vorwürfe, die Geldwäschebekämpfung vernachlässigt zu haben
Foto: Carsten Koall / dpaIn einer Sondersitzung hat sich der Finanzausschuss des Bundestages mit der Durchsuchung im Finanzministerium beschäftigt. Dabei stand Minister Olaf Scholz Rede und Antwort zu den Vorgängen in seinem Ressort. Vorwürfe gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU wies er zurück.
Scholz sagte nach seiner Befragung durch die Ausschussmitglieder, das Meldevolumen bei der FIU habe sich verdreifacht und er rechne damit, dass es sich »in kürzester Zeit eher noch mal verdoppeln« werde. Daher sei es wichtig, dass auch die IT weiter ausgebaut werde und dass »wir eine ausreichend gute Mitarbeiterstruktur haben«.
Genau dies geschehe derzeit auch, betonte Scholz. Es gebe »eine ständige Präzisierung des Verfahrens«, um alle eingehenden Meldungen so zu analysieren, »dass Straftäterinnen und Straftäter nicht unentdeckt bleiben«. Als er die Behörde 2018 als Finanzminister übernommen habe, hätten noch »all diese Aufgaben vor uns gelegen«.
Scholz traf im Ausschuss auch mit FIU-Chef Christof Schulte zusammen. Es war zunächst angenommen worden, dass Scholz lediglich per Videoschalte an der Ausschusssitzung teilnehmen würde. Anders als erwartet war der SPD-Kanzlerkandidat dann doch persönlich in Berlin erschienen – und sagte dafür Wahlkampftermine in Baden-Württemberg ab.
Die Financial Intelligence Unit (FIU) ist als Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständig. Rechtliche Grundlagen sind die EU-Geldwäscherichtlinie sowie vor allem das deutsche Geldwäschegesetz in der Fassung von 2017. Aufgabe ist die Entgegennahme, Sammlung und Auswertung von Meldungen über ungewöhnliche oder verdächtige Finanztransaktionen.
Vorläufer der FIU war die beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelte Zentralstelle für Verdachtsmeldungen. Mit der Neuregelung 2017 wurde die FIU dem Zoll zugeordnet. Damit wechselte zugleich die Ressortzuständigkeit in der Bundesregierung vom Innen- zum Finanzministerium. Dies ging auch auf geänderte EU-Vorschriften zurück.
Verdachtsmeldungen werden der FIU von Banken übermittelt, aber zum Beispiel auch von Versicherungen, Spielbanken oder Geschäftsleuten wie Maklern oder Juwelieren. Ergeben sich aus der Auswertung Hinweise auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, übermittelt die FIU diese an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die FIU selbst ist nicht für strafrechtliche Ermittlungen zuständig.
FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung des Bundestagsausschusses kurz vor der Wahl beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung beim Finanz- und beim Justizministerium durchgeführt hatte. Hintergrund der Aktion sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, einer Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls in Köln, die Scholz' Finanzministerium zugeordnet ist. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang wollten die Ermittler Unterlagen aus beiden Ministerien einsehen.
Oppositionspolitiker wie der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sehen strukturelle Defizite bei der FIU. Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk sagte, der Minister sei für Fehler bei der Behörde verantwortlich.
