Bundesgerichte Kopftuchstreit geht weiter

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erneut im Kopftuchstreit entschieden und der streitfreudigen Klägerin, Fereshta Ludin, wieder eine Absage erteilt. Doch die juristische Auseinandersetzung ist damit nicht beendet.
Von Julia Albrecht

Berlin - Das Kopftuchverbot wird möglicherweise erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Der Anwalt der muslimischen Lehrerin Fereshta Ludin aus Baden-Württemberg schließt einen neuerlichen Gang nach Karlsruhe nicht aus, nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstagabend das baden-württembergische Gesetz über das Kopftuchverbot für rechtmäßig erklärt hatte. Vor einer Entscheidung darüber wolle er aber zunächst die schriftlichen Urteilsgründe abwarten und prüfen, sagte Rechtsanwalt Hansjörg Melchinger am Freitag in Karlsruhe.

Bei der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig ging es um die rechtliche Frage, ob das neue Schulgesetz in Baden-Württemberg, auf dessen Grundlage der Muslimin die Aufnahme in den Schuldienst verweigert worden war, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Die Verwaltungsrichter bejahten das. Das neue Gesetz sei, trotz Erwähnung "christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte", mit dem Grundgesetz und den Vorgaben der Verfassungsrichter vereinbar. Es entspreche dem Neutralitätsgebot staatlicher Bildungseinrichtungen und würde die christliche Religion nicht bevorzugen.

Dies sieht der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Ernst Gottfried Mahrenholz, ganz anders. Die Entscheidung sei "desintegrierend", sagte er im Deutschlandfunk. Mahrenholz findet, dass die Klägerin mit dem Urteil diskriminiert werde. Der Schwerpunkt seiner Kritik allerdings ist, dass das Gericht keine Einzelfallprüfung unternommen, sondern lediglich generell das Tragen des Kopftuchs an Schulen verboten habe.

Die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan begrüßte hingegen das Leipziger Urteil als "gutes Signal an die Schulen". Das Landesgesetz habe sich als ausgewogen und tragfähig erwiesen und komme den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nach. Trotz der Erwähnung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte in dem Gesetz erkenne das Gericht keine Bevorzugung christlicher Religionen. Das Urteil habe keine Konsequenzen für Lehrerinnen in Ordenstracht. Dagegen erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, eine einseitige Erlaubnis zum Tragen christlicher oder jüdischer Symbole wie Ordenshabit oder Kippa wäre verfassungswidrig.

Beschwerde am Bundesverfassungsgericht möglich

Die rechtliche Auseinandersetzung begann vor mehreren Jahren. Damals hatte die Exil-Afghanin mit deutschem Pass nach bestandenem Staatsexamen für das Lehramt an Grund- und Hauptschule im Land Baden-Württemberg den Antrag gestellt, als Beamtin auf Probe eingestellt zu werden. Dies hatte ihr das Land versagt. Da sie aus Glaubensgründen nicht bereit war, auf das Kopftuch im Unterricht zu verzichten, sei sie für die Erziehung von Kindern ungeeignet. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, von wo auch die gestrige Entscheidung kam, hatte diese Auffassung der Schule im Jahr 2002 bestätigt. Darauf hin hatte Frau Ludin gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Verfassungsbeschwerde eingelegt.

In seiner Aufsehen erregenden Entscheidung vom Herbst letzten Jahres hatte ihr das Bundesverfassungsgericht teilweise Recht gegeben. Die höchsten deutschen Richter waren der Auffassung, dass der muslimischen Klägerin nur dann der Eintritt ins Schulbeamtentum verweigert werden könne, wenn es dafür eine spezifische, mit dem Grundgesetz vereinbare Gesetzesgrundlage gebe. Der Landesgesetzgeber, so die Richter, "hat die Pflicht des Staates zu weltanschaulich-religiöser Neutralität angemessen zu berücksichtigen".

Eine zweite Klägerin, deren Verfahren ebenfalls vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig war, hat gestern ihre Position aufgegeben. Noch während der Verhandlung hatte die aus Niedersachsen stammende Iman Alzayed erklärt, sie wolle auf das Tragen des Kopftuchs in der Schule verzichten. Darauf hin war das Verfahren eingestellt und ihr von der zuständigen Behörde in Niedersachsen ein Angebot zur Aufnahme in den Schuldienst gemacht worden.