BGH-Urteil Ermittlungen gegen Dschihadisten werden schwieriger

Der Anti-Terror-Paragraf 89a galt als Türöffner, um gegen mutmaßlich gewaltbereite Islamisten vorzugehen. Jetzt mahnt der BGH zur Zurückhaltung. Für Ermittlungen braucht es künftig mehr als einen diffusen Terrorverdacht.
BGH in Karlsruhe: "Zurückhaltende Anwendung des Paragrafen 89a"

BGH in Karlsruhe: "Zurückhaltende Anwendung des Paragrafen 89a"

Foto: Uli Deck/ dpa