BGH-Urteil Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Weil er in München rechtswidrig in Abschiebehaft saß, forderte ein afghanischer Flüchtling eine Entschädigung vom Freistaat Bayern und der Bundesrepublik. Vor dem Bundesgerichtshof ist er mit seiner Klage nun gescheitert.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Sebastian Gollnow/DPA

Bundesgerichtshof in Karlsruhe


Weder Bayern noch die Bundesrepublik müssen einem afghanischen Flüchtling eine Entschädigung für einen knappen Monat in Abschiebehaft zahlen. Die Anordnung der Haft sei in seinem Fall rechtmäßig gewesen, entschied der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH).

Menschen, die unrechtmäßig in Haft saßen, haben nach Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention Anspruch auf Schadensersatz. Im Fall des Afghanen hatte das Landgericht München I im Jahr 2013 nach 27 Hafttagen den Vollzug ausgesetzt und die Freiheitsentziehung für rechtswidrig erklärt. Dafür wollte der Mann nun insgesamt 2700 Euro Entschädigung.

Weil Bayern an diesem Verfahren nicht beteiligt war, ist diese Feststellung für den Entschädigungsprozess aber nicht bindend, urteilten die BGH-Richter. Anders als das Landgericht halten sie die Anordnung der Abschiebehaft für nachvollziehbar: Der Mann habe gesagt, dass er keinesfalls zurück in die Slowakei wolle, wo er zuerst Asyl beantragt hatte. Gegen die Bundesrepublik hat er trotz Beteiligung der Bundespolizei keine Ansprüche, weil die Haft von Landesrichtern angeordnet worden war.

Der Mann war 2013 mit seiner Frau und der eineinhalbjährigen Tochter nach Deutschland eingereist. Weil die Familie schon in der Slowakei Asyl beantragt hatte, sollte sie dorthin abgeschoben werden. Um das sicherzustellen, wurde der Mann 27 Tage in einer gesonderten Abteilung der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim inhaftiert. Frau und Tochter kamen in eine Passauer Flüchtlingsunterkunft. Nach seiner Freilassung hatte der Mann Zuflucht im Kirchenasyl gesucht, bis er nicht mehr abgeschoben werden konnte. Inzwischen ist er in Deutschland als Flüchtling anerkannt.

Aktenzeichen: III ZR 67/18

asc/dpa



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