Bundesgerichtshof: Streit um hohes Richteramt

Am Bundesgerichtshof ist ein hoher Posten frei. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich bereits für einen Kandidaten ausgesprochen. Doch ein weiterer Interessent ist in den Ring gestiegen - und hat Klage eingereicht.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Hier ist der 2. Strafsenat ansässig

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Karlsruhe - Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gibt es einen Rechtsstreit um die Besetzung eines hohen Richteramtes. Der Posten des Vorsitzenden des 2. Strafsenats ist frei. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Bundesrichter Rolf Raum den Job geben. Sie folgt damit dem Vorschlag von BGH-Präsident Klaus Tolksdorf.

Doch jemand ist dagegen: Bundesrichter Thomas Fischer hätte den Job selber gern und klagt deshalb vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Sowohl Fischer als auch Raum sind bisher stellvertretende Vorsitzende am BGH. Raum in dem in Leipzig ansässigen 5. Strafsenat, Fischer im 2. Strafsenat in Karlsruhe.

Der Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte am Dienstag, dass Fischer einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt hat. Mit dem Eilantrag soll die Ernennung von Raum bis zur Entscheidung der Hauptsache gestoppt werden. Wie der Sprecher des Verwaltungsgerichts sagte, gibt es noch keinen Zeitplan, wann über den Antrag entschieden wird.

Eine Konkurrentenklage am BGH gab es zuletzt vor rund 15 Jahren.

ler/dapd