Expertengutachten »Das geht« – Scholz hält Haushalt weiter für juristisch sauber
»Das geht«: Olaf Scholz neben Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner
Foto: Michael Kappeler / dpaBundeskanzler Olaf Scholz hält auch nach den Gutachten zum Haushalt eine Stärkung von Bahn und Autobahngesellschaft für rechtlich machbar. »Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich überprüfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im Haushalt finanziell gestärkt werden können. Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht«, sagte der SPD-Politiker der »Zeit«.
Dies sei eine gute Nachricht für die deutsche Infrastruktur, in die viel zu lange viel zu wenig investiert worden sei. Die Umsetzung werde jetzt vertraulich diskutiert, sagte der Kanzler, ohne Details einer möglichen Lösung zu nennen. Scholz fügte hinzu: »Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte.«
In den vergangenen Tagen war der Haushaltsstreit der Ampelkoalition neu aufgebrochen. Hintergrund sind drei Vorhaben, die die Finanzierungslücke im Etat für das kommende Jahr um zusammen acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte wegen rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken Gutachten zur Bewertung der Pläne in Auftrag gegeben.
Darlehen an die Bahn müssten womöglich über höhere Ticketpreise zurückgezahlt werden
Der Bielefelder Rechtsprofessor Johannes Hellermann und der unabhängige wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums äußerten daraufhin übereinstimmend Zweifel an der Idee, bei der KfW liegende ungenutzte 4,9 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse im Haushalt für andere Zwecke zu nutzen. Weniger eindeutig fielen dagegen die Bewertungen zum Vorhaben aus, der Bahn und der Autobahngesellschaft Darlehen statt Zuschüsse zu zahlen.
Unter bestimmten Voraussetzungen sei das rechtlich umsetzbar, hatte Hellermann erklärt. Der wissenschaftliche Beirat sieht in beiden Fällen allerdings Probleme, weil möglicherweise weder Bahn noch Autobahn das geliehene Geld aus eigenen Einnahmen zurückzahlen könnten. Die bundeseigene Bahn ist bereits hoch verschuldet, die Autobahngesellschaft hat aktuell überhaupt keine eigenen Einnahmen. Dies könnte aber gesetzlich geändert werden, meint Hellermann.
Allerdings hat eine Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn einen Nebeneffekt: Auf das eingesetzte Kapital bei der Netz-Tochter DBInfrago ist gesetzlich eine Rendite für den Bund vorgesehen. Diese kann nur über die Trassenpreise für die Bahngesellschaften, also die »Schienen-Maut«, erwirtschaftet werden. Auch wegen vergangener Kapitalerhöhungen für das mit über 30 Milliarden Euro verschuldete Staatsunternehmen werde diese schon 2025 stark steigen.
Im Fernverkehr werden es fast 18 Prozent sein, im Güterverkehr über 16 Prozent. Dies könnte im Personenverkehr zu kräftigen Preiserhöhungen führen. Die Güterbahnen befürchten eine Rückverlagerung von Verkehr auf die Straße, was die Klimaziele der Regierung konterkariere.
Lindners Ministerium hatte argumentiert, die nötigen Reformen seien aufwendig, politisch umstritten und vor einem Haushaltsbeschluss nicht umsetzbar. Im Fall der Bahn lasse sich das Problem zudem über eine Eigenkapitalspritze lösen. Letztlich bleibe eine Finanzierungslücke von rund fünf Milliarden Euro, die bis Mitte August noch gestopft werden müsse. Politiker der SPD und der Grünen warfen ihm vor, die Haushaltseinigung zu torpedieren.
