Bundeshaushalt Entwurf hält Euro-Stabilitätspakt ein

Der Bundesetat für 2007 ist unter Dach und Fach. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss mit den Stimmen von Union und SPD die Finanzpläne für das kommende Jahr. Die Gesamtausgaben sollen 270,5 Milliarden Euro umfassen.


Berlin - Mit den Stimmen von Union und SPD passierte der Entwurf gestern am späten Abend den Haushaltsausschuss des Bundestages. Er sieht Ausgaben von 270,5 Milliarden Euro vor. Im Regierungsentwurf waren zunächst Gesamtausgaben von 267,6 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Investitionen betragen nun 23,97 Milliarden Euro. Der Regierungsentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ging von 23,5 Milliarden Euro aus. Dank der erwarteten Steuermehreinnahmen sinkt die Neuverschuldung mit 19,58 Milliarden Euro - das sind 2,4 Milliarden Euro weniger als von der Regierung vorgesehen. Die Neuverschuldung ist damit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung.

Der Entwurf 2007 hält im Gegensatz zu den Etats der Vorjahre sowohl die Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes als auch des Grundgesetzes ein. Der Bundestag will den Haushalt für 2007 in der letzten Novemberwoche verabschieden.

ler/ddp/dpa



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