Bundeshaushalt Regierung muss weniger neue Schulden machen
Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Am Sparkurs führt kein Weg vorbei"
Foto: Jens Schlueter/ APNBerlin - "Sparen, sparen, sparen" hat die schwarz-gelbe Regierung als Devise ausgegeben. Doch dabei muss sie offenbar weniger neue Schulden machen als ursprünglich geplant. Denn dank höherer Steuereinnahmen und geringerer Arbeitsmarktkosten werde die Neuverschuldung im kommenden Jahr noch deutlicher zurückgehen als bislang erwartet, berichteten "Süddeutsche Zeitung" und "Bild"-Zeitung.
Das Etatdefizit werde schon im laufenden Jahr mit 60 bis 65 Milliarden Euro um bis zu 20 Milliarden Euro niedriger ausfallen als geplant, hieß es unter Berufung auf die Haushaltsplanung der Regierung. Grund seien unerwartet hohe Steuereinnahmen, die Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen und geringere Arbeitsmarktkosten. Denn angesichts der Erholung auf dem Arbeitsmarkt sinken die Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit.
Der positive Trend dürfte sich 2011 fortsetzen, so dass die Neuverschuldung bei etwa 55 Milliarden Euro liegen könnte, berichtete die SZ. Zuvor sei mit einem Minus von 72 Milliarden Euro gerechnet worden.
Am 7. Juli will das Kabinett abschließend über die Haushaltsplanung beraten. Doch das Sparpaket stehe nicht zur Debatte, betonten Politiker der Koalition. "Es ist richtig, dass das Kabinett bereits 2011 mit dem Sparen beginnen will", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der SZ. "Es wäre ein fatales Signal, wenn wir jetzt - im ersten Jahr, in dem die Schuldenbremse greift -, darauf verzichten würden, nur weil die Lage etwas besser ist als angenommen."
Das Sparpaket soll bis 2014 Einsparungen von rund 80 Milliarden Euro bringen.
"Am eingeschlagenen Sparkurs führt kein Weg vorbei"
Auch der FDP Haushaltsexperte Otto Fricke mahnte trotz der geringeren Neuverschuldung zum Sparen: "Die 60 Milliarden Euro mögen möglich sein, wären aber immer noch eine Rekordverschuldung. Und deshalb führt am eingeschlagenen Sparkurs kein Weg dran vorbei", sagte er der "Bild"- Zeitung.
Erst am Montag hatte das Finanzministerium seinen neuen Monatsbericht veröffentlicht. Demnach hat sich die Lage der klammen öffentlichen Haushalte in den vergangenen Monaten trotz der Konjunkturerholung kaum erholt. Gegenüber dem Vorjahr gingen die Steuereinnahmen in den ersten fünf Monaten sogar nochmals um 1,8 Prozent zurück.
Die neu im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zwingt die Regierung, das um Konjunktureinflüsse bereinigte Budgetdefizit bis zum Jahr 2016 auf rund 8,5 Milliarden Euro reduzieren. Bislang hatte Finanzminister für das laufende Jahr mit einem strukturellen Fehlbetrag in Höhe von rund 66 Milliarden Euro kalkuliert, was für die Folgejahre Sparschritte von jeweils knapp 10 Milliarden Euro notwendig gemacht hätte.
Tatsächlich wird dieses Minus laut SZ im laufenden Jahr bei etwas mehr als 50 Milliarden Euro liegen, so dass sich der jährliche Einsparbedarf auf rund 7 Milliarden Euro verringere. Für 2011 sei mit einem strukturellen Defizit von etwa 45 Milliarden Euro zu rechnen.
