Bundeshaushalt Steinbrück ruft Minister zur Mäßigung auf

Finanzminister Peer Steinbrück hat seine Kollegen mit deutlichen Worten dazu aufgerufen, nicht mehr öffentlich zusätzliche Ausgaben zu fordern, die den Etat weiter belasteten. "Vor Weihnachten darf man Wunschzettel ausfüllen, aber nach Weihnachten muss anders beschlossen werden", stellte der SPD-Politiker klar.


Mainz - Er betrachte mit wachsender Skepsis den Drang einiger, in der Öffentlichkeit nur Vorschläge zu machen, die den Bundeshaushalt weiter belasten, kritisierte Steinbrück im ZDF. Nicht die Fachminister, sondern das Kabinett entscheide als über die Ausgaben, sagte der SPD-Politiker.

Steinbrück: "Mit öffentlichen Vorschlägen zurückhalten"
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Steinbrück: "Mit öffentlichen Vorschlägen zurückhalten"

Zuletzt hatte es immer wieder Wünsche von Ministern gegeben. So forderte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), dass Kinderbetreuungskosten stärker als geplant absetzbar sein sollten. Die Koalition hatte eine Absetzbarkeit für Kosten bis 1000 Euro vereinbart. Von der Leyen will noch mehr Kosten absetzbar machen.

"Mein Rat ist, sich mit solchen öffentlichen Vorschläge zurückzuhalten", sagte Steinbrück dazu, ohne von der Leyen direkt anzusprechen. "Das wird entschieden im Kabinett und sonst nirgends."

Auch in der "Bild"-Zeitung lehnte Steinbrück eine höhere Abstezbarkeit von Kinderbetreuungskosten ab. "Von meinem Vorschlag, die Betreuungskosten vom ersten Euro an bis zu 1000 Euro steuerlich absetzen zu können, profitieren bis zu 1,7 Millionen Familien - drei Mal so viele wie bisher", sagte er. Davon könnten vor allem "Familien mit kleinen und mittleren Einkommen und Alleinerziehende" profitieren.

Wegen des Streits innerhalb der Koalition ist die Kabinettsentscheidung für ein Konjunkturprogramm von heute auf die Klausurtagung der Regierung am 9. und 10. Januar verschoben worden. Steinbrück zeigte sich im ZDF daher irritiert, dass trotz dieser Vertagung immer wieder Änderungswünsche öffentlich geäußert wurden.

Auch Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte eine Nachbesserung des Gesetzes gefordert. Handwerker-Rechnungen sollten im Privathaushalt absetzbar sein und zwar nicht nur - wie geplant - die Arbeitskosten, sondern auch die Materialkosten. Steinbrück lehnt dies ab: Eine Kabinettsentscheidung müsse sich daran orientieren, "was wir haushaltspolitisch für vertretbar halten - das ist die Grenze". Wer mehr wolle, müsse Finanzierungsvorschläge machen. "Und wenn er es nicht kann, dann bleibt es bei dem knappen Rahmen, den wir haben."

Unterstützt wurde Steinbrück vom Haushaltsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Kampeter. "Ohne Konsolidierungserfolg wird diese Koalition scheitern", sagte er. Deshalb sei der Finanzminister "unser natürlicher Partner". Diejenigen, denen die gemeinsam getroffenen Sparbeschlüsse zu weit gehen, forderte Kampeter auf, Gegenvorschläge zu unterbreiten: "Es kann nicht immer nur heißen, was nicht geht, sondern es sollen die, die was zu kritisieren haben, nachdrücklich sagen, was geht."



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SchwarzeMilch, 26.10.2005
1. Sparen
Hallo, ich denke, statt den Kohleabbau zu subventionieren, käme es günstiger die Kumpels mit Rente nach Hause zu schicken. Auch die Förderung regenerativer Energien ist ein Punkt - sicher ist sie wichtig, in ihrer Höhe aber häufig überzogen (über 40 Cent Förderung für eine Kilowattstunde Solarstrom). Neulich habe ich gelesen, dass viele Leute für das gleiche Kind mehrere Male Kindergeld kassieren, auch das könnte eine Quelle für Einsparungen sein. Die staatliche Förderung zur Selbständigkeit sollte als zinsgünstiges Darlehen gezahlt werden. Tabu sollte die Eigenheimzulage sein. Im Falle der Pendlerpauschale schlage ich eine Einzelfallprüfung vor. Übrigens - wer Politik diskussionswürdig findet, sollte diese Seite häufiger besuchen http://www.ideenkartell.de
Jochen Binikowski 26.10.2005
2.
1. Abschaffung der Auszahlung von Vorsteuerguthaben (betrügerische Mwst.-Karussellgeschäfte), macht ca. 5 - 8 Milliarden 2. Abschaffung der Verlustverrechnung zwischen verschiedenen Einkommensarten. 3. Abschaffung der Schiffs- Film und sonstigen Abschreibungs-Fonds. 4. Abschaffung der Abschreibung auf vermietete Immobilien. 5. Abschaffung der Absetzbarkeit von Luxus-Firmenwagen, Business- und First Class Flugtickets, Luxushotel Rechnungen usw. 6. Erhöhung der Einfuhrumsatzsteuer (nicht der Mwst.!) auf 25%. die Mehreinnahmen werden zur Reduzierung der Lohnnebenkosten verwendet. 7. Einführung einer umsatzabhängigen Mindeststeuer für Unternehmen, Vereine, Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften, Verbände usw. von 2% der Gesamteinnahmen. Wird gegen die regulär gezahlten Steuern angerechnet. 8. Einführung einer PKW Vignette für alle Strassen in Höhe von 100 EURO pro Jahr oder 1 EURO pro Tag, bei gleichzeitiger Senkung der KFZ-Steuer um 100 EURO pro Jahr. Damit finanziert der ausländische Transitverkehr erstmals teilweise unsere Straßen. 9. Abschaffung des 7% Mwst. Satzes, Einführung eines Luxusgüter Mwst.-Satzes von 25%, die Mehreinnahmen werden zur Reduzierung der Lohnnebenkosten verwendet. So, nun habe ich leider keine Zeit mehr, es gibt da vermutlich noch mindestens 1.000 andere Punkte...
DJ Doena 26.10.2005
3.
Ich finde, wir sollten alle Subventionen - ausnahmslos alle - einfach mal für ein Jahr aussetzen. Natürlich wird jeder in der Bundesrepublik aufschreien, denn jeder bekommt irgendwie Subventionen der einen oder anderen Art. Da die Subventionen eine kalkulierbare größe sind, kann man im gleichen Maße die Steuern senken. Und nach einem oder zwei Jahren schaut man mal, was sich wrklich getan hat. Sicherlich werden mir jetzt einige vorwerfen, dass man in der Politik nichts einfach mal so probieren kann - aber ich sage, doch, kann man, schließlich hat reine Rumdoktorei am System in den letzten 20 Jahren nicht weitergeholfen.
Marian Wendt, 26.10.2005
4. Ausgaben zurück fahren - Einnahmen nicht erhöhen!!!
Hallo miteinander, ich finde es ist vor allem wichtig die Ausgaben strukturell zu senken. Zum Beispiel Senkung der Gehälter und Bezüge im öffwentlichen Dienst und Ämter vom Bundespräsidenten bis zum Sachbearbeiter um 5%. Senkung des Rentenzuschusses um 5%, was einer Rentenkürzung von 1,5% entspräche. 25% des Bundeshaushaltes sind Zuschüsse an die Rentenkasse. Eigenheimzulage nur an Familie mit Kindern. Stopp der Kohlesubevntionen. Wir sollten den Leuten nicht noch nehmen, sondern weniger geben. Bedeutet nämlich weniger Verwaltungsaufwand.
Oberkorn, 26.10.2005
5.
---Zitat von SchwarzeMilch--- Hallo, ich denke, statt den Kohleabbau zu subventionieren, käme es günstiger die Kumpels mit Rente nach Hause zu schicken. Auch die Förderung regenerativer Energien ist ein Punkt - sicher ist sie wichtig, in ihrer Höhe aber häufig überzogen (über 40 Cent Förderung für eine Kilowattstunde Solarstrom). Neulich habe ich gelesen, dass viele Leute für das gleiche Kind mehrere Male ... ---Zitatende--- Ich denke, Sie zielen auf das Richtige ab. Wenn man bestehende Gesetze konsequent zur Anwendung bringt, könnte sich die Einnahmenseite der öffentlichen Hand schon erheblich verbessern. Betriebsprüfungen beispielsweise sind je nach Unternehmensgrösse (fast) immer eine lohnende Sache und die eingesetzten Betriebsprüfer rechnen sich für das Finanzamt. Es gibt derer nur nicht genug, so daß eine GmbH mittlerer Grösse statistisch gesehen nur alle 15 Jahre geprüft werden kann. Ähnlich sieht es bei der Überprüfung von Menschen aus, die Transferleistungen beziehen und gegebenfalls parallel steuerpflichtigen Nebenjobs nachgehen. Bei den Kohlesubventionen sehe ich es ein bisschen anders. Ihre rechnung macht sicher Sinn, denn ein Arbeitsplatz in der STeinkohleindustrie wird derzeit mit rund 70.000 Euro pro Jahr subventioniert. Allerdings ist es für ein Land wie Deutschland, mit sehr wenig eigenen Energieressourcen, nicht unwichtig, sich in eine weitere Abhängigkeit von Engergielieferungen zu begeben. Also in jedem Fall nicht nur eine ökonomische sondern auch eine politische Betrachtung.
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