Debatte über Parteiverbot: Nancy Faeser schließt ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich zur Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren positioniert: »Ich schließe das nicht aus.« Jedoch sei erst eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei notwendig.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält ein AfD-Verbotsverfahren für möglich. Ein solcher Schritt sei das »schärfste Schwert«, das zur Verfügung stehe, sagte Faeser dem SWR. »Ich schließe das nicht aus« – auch wenn die Hürden für dieses »letzte Mittel der Verfassung« hoch seien. Faeser fordert die demokratischen Parteien zunächst dazu auf, sich inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen.

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, es werde nach einem Parteiverbot gerufen, weil die Politik argumentativ nicht weiterkomme, sagt Faeser. Sie schließt auch ein Verbot der Jungen Alternative nicht aus, der Nachwuchsorganisation der AfD. Sie ist nur ein Verein und kann vom Bundesinnenministerium verboten werden.

»Wenn die Voraussetzungen vorliegen, dann kann man das auch tun«, sagte Faeser und verwies auf weitere Ermittlungen der Verfassungsschützer in den Bundesländern. In mehreren ostdeutschen Bundesländern ist die Junge Alternative als gesichert rechtsextrem eingestuft, in anderen ist sie ein Verdachtsfall.

Kretschmann für »politische Eindämmung« der AfD

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht sich dafür aus, die AfD inhaltlich zu stellen. »Wir konzentrieren uns darauf, Debatten zu führen, wie wir die AfD politisch eindämmen«, sagt er. Das sei zunächst entscheidend. Die baden-württembergische Landesregierung prüfe derzeit nicht, ob man im Bundesrat ein Verbotsverfahren einleiten wolle. Aus Sicht Kretschmanns sind zunächst andere Akteure gefordert. So müssten Verfassungsschutzbehörden die Frage prüfen. Ein möglicher Verbotsantrag solle von Bundesländern ausgehen, in denen die AfD besonders radikal sei. »Nach Verfassungsschutzaussagen wird die AfD vor allem in den östlichen Bundesländern als offenkundig rechtsextrem und rechtsextremistisch-verfassungsfeindlich gewertet«, sagte Kretschmann.

Erst kürzlich hat eine Petition die Regierung aufgefordert, beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen Björn Höcke zu stellen. Mehr als eine Million Menschen haben bereits unterschrieben. In dieser Debatte will Faeser ebenfalls weitere Schritte der Verfassungsschützer abwarten. »Wenn wir Hinweise von den Landesbehörden haben, die das rechtfertigen, müssen wir das prüfen«, sagt Faeser.

Die Debatte über ein AfD-Verbot nahm zuletzt wieder Fahrt auf, nachdem »Correctiv« über ein Geheimtreffen berichtete, an dem auch AfD-Mitglieder teilgenommen  hatten. An dem Treffen in einer Potsdamer Villa hatten im November unter anderem einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU teilgenommen. Auch der frühere Kopf der rechtsextremen »Identitären Bewegung« in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, dass er bei dem Treffen über »Remigration« gesprochen hat. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Laut Correctiv-Recherche nannte Sellner in Potsdam drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und »nicht assimilierte Staatsbürger«.

lph/AFP/dpa