Bundesinnenministerium Tausende Stellen und Milliarden Euro für den Sicherheitsapparat

Das Innenministerium baut die Sicherheitsbehörden des Bundes massiv aus. 6,4 Milliarden Euro sind für sie im kommenden Jahr vorgesehen - diese Summe reichte dem Ministerium 2013 noch für alle seine Aufgaben.

Anti-Terror-Übung der Bundespolizei und Polizei im Bremer Hauptbahnhof
Michael Bahlo/ DPA

Anti-Terror-Übung der Bundespolizei und Polizei im Bremer Hauptbahnhof


Wenn es um die personelle und finanzielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden des Bundes geht, agiert die Große Koalition nach dem Motto: Viel hilft viel. Das zeigt eine Auswertung des SPD-Haushaltsexperten Martin Gerster. Demnach ist die Zahl der Planstellen für Bundespolizisten, Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) und Cybersheriffs in den vergangenen Jahren massiv gestiegen und soll den aktuellen Haushaltsplanungen zufolge weiter wachsen.

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Allein bei der Bundespolizei wuchs die Zahl der Planstellen von 38.297 im Jahr 2013 auf knapp 46.848 im laufenden Jahr. Für 2020 sind laut dem Haushaltsentwurf für das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) noch einmal rund 2000 zusätzliche Stellen eingeplant.

Das BKA vergrößerte sich seit 2013 um etwa die Hälfte des Personals, von 5012 auf 7562 vorgesehene Stellen 2020. Fast verdreifachen soll sich die Mitarbeiterzahl des Bonner Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), von 575 (2013) auf 1405 im kommenden Jahr. Die 2017 neu geschaffene Codeknacker-Behörde Zitis in München wuchs seitdem auf 190 Stellen, im kommenden Jahr werden es den aktuellen Entwürfen zufolge 232.

Suche nach Personal

Nicht alle der bisher bereits neu geschaffenen Planstellen sind besetzt. Insbesondere die Nachwuchssuche im IT-Bereich gestaltet sich für manche Behörden schwierig, da Unternehmen häufig deutlich höhere Gehälter und ein attraktiveres Arbeitsumfeld anbieten.

Der deutlich vergrößerte Sicherheitsapparat, der seit 2013 insgesamt 15.000 neue Stellen verbuchen kann, verursacht erhebliche Mehrkosten. Der Gesamtetat des Innenministeriums hat sich in diesem Zeitraum auf 15,3 Milliarden Euro (für 2020) mehr als verdoppelt, 6,36 Milliarden davon werden auf den Sicherheitsbereich entfallen. Geheimdienste wie der Verfassungsschutz sind dabei noch gar nicht berücksichtigt, auch der beim Kanzleramt angesiedelte Bundesnachrichtendienst sowie der Militärische Abschirmdienst, der dem Verteidigungsressort untersteht, sind nicht Teil dieser Kostenaufstellung.

Der derzeit für 2020 eingeplante Etat für den Sicherheitsbereich entspricht ungefähr der Summe, die das Innenressort 2013 noch für alle seine Aufgabengebiete - damals noch ohne Bau und Heimat - zur Verfügung hatte. Noch nicht eingerechnet sind dabei die jüngsten Pläne von Horst Seehofer im Kampf gegen Rechtsextremismus, die zusätzlich Hunderte neue Stellen bei Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz vorsehen.

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insgesamt 9 Beiträge
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sytex1 20.09.2019
1. Geldverschwendung
Wir sollten einfach eine gewisse Unsicherheit hinnehmen. Außerdem geht die Sicherheit zu Lasten der Freiheit, was bereits aus Prinzip nicht hinnehmbar ist. Die Wahrheit ist, dass "Sicherheit" die Sicherheit der Eliten und des Systems meint, nicht nur die Sicherheit irgendwelcher unwichtiger Bürger.
Timbo B. 20.09.2019
2. Mehr Polizisten trotz kontinuierlich sinkender Kriminalitätsrate?
Wie passt das zusammen?
spiegelneuronen 20.09.2019
3. ...passt schon. Ist Statistik, nicht Realität.
Zitat von Timbo B.Wie passt das zusammen?
Anzeige nicht aufgenommen = kein Straftatverdacht. Mit Sicherheit. Das ist tägliche Routine. Alternative ist auch, den Anzeigenerstatter von der ausweglosen Suche zu überzeugen und dann zieht er / sie / es von dannen = keine erfasste Straftat. Den Rest erledigt die StA unter dem allseits beliebten Begriff der Prozessökonomie. Ganz gefährlich sind aber diese Falschparker. Kennzeichen im Computer ermitteln, ganz wichtig ist es auf die Fristen zu achten und schon wird die Stadt sicher gemacht. Ganz sicher.
Thomas Schröter 20.09.2019
4. Strategie der Spannung
Statt das Land auf Wachstum zu polen und konsequent in Wachstum zu investieren wird weiter die Stagnation per zerbröselnder Infrastruktutr, dysfunktionalem Bildungssystem, zunehmend monokultureller Ökonomie damit einhergehende Präkarisierung immer größerer Bevölkerungsschichten und Instabilität gewählt. Zur Abwehr des Plebs brauchts denn mehr Polizei und bloß keine intelligenten und progressiven Bürger, die das Land voranbringen. DT's USA sind damit ja auch erfolgreich.
Sprechreiz 20.09.2019
5. gut angelegtes Geld
eine funktionierende Cyber-Abwehr und damit weniger Abhängigkeit von den USA ist schonmal sehr wünschenswert. Außerdem wird eine hohe Polizeipräsenz leider immer wichtiger in Zeiten, wo jeder meint, er könne sich rücksichtslos über andere stellen. Das fängt im Autoverkehr an und hört in den U-Bahn Tunneln nicht auf.
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