Freiheiten nach Impfung Justizministerin will Geimpfte von Corona-Beschränkungen befreien

Vollständig Geimpfte und Genesene sollen von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen befreit werden – das steht zumindest in einem Entwurf, den Bundesjustizministerin Lambrecht nun vorgelegt hat. Er geht weiter als bisher bekannt.
Einkaufsstraße in Oldenburg: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert »Schritt in Richtung Normalität«

Einkaufsstraße in Oldenburg: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert »Schritt in Richtung Normalität«

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant für vollständig Geimpfte sowie für Genesene deutlich größere Befreiungen von Corona-Schutzmaßnahmen  als bislang bekannt. Lambrecht verwies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) auf den Entwurf ihres Ressorts für eine entsprechende Verordnung, der nun vorliege. »Mein Entwurf sieht vor, dass vollständig Geimpfte und Genesene von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden«, sagte die Ministerin.

Das Justizministerium versandte den Vorschlag am Donnerstag an die anderen Bundesministerien. Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen. Wenn es nach der SPD geht, soll das in der kommenden Woche geschehen.

Testpflicht entfällt

Lambrecht sprach weiter von einem »wichtigen Schritt in Richtung Normalität«. Wie bereits angekündigt solle auch die Testpflicht für vollständig Geimpfte und von einer Coronainfektion Genesene ausgesetzt werden. Im Entwurf steht: »Das heißt, dass es geimpften und genesenen Personen zukünftig wieder möglich sein wird, ohne vorherige Testung zum Beispiel Ladengeschäfte zu betreten, Zoos und botanische Gärten zu besuchen oder die Dienstleistungen von Friseuren und Fußpflegern in Anspruch zu nehmen.« Zu den Ausnahmen von den Kontaktbeschränkungen hieß es, diese sollten nur für Zusammenkünfte gelten, an denen ausschließlich Geimpfte oder Genesene teilnähmen. Entfallen sollen demnach auch Quarantänepflichten.

»Das Grundgesetz lässt Einschränkungen unserer Grundrechte nur zu, wenn es hierfür eine besondere Rechtfertigung gibt«, hob Lambrecht hervor. Der Schutz von Leben und Gesundheit in der Pandemie sei eine solche Rechtfertigung. »Wenn aber jetzt belegt ist, dass von vollständig Geimpften und Genesenen keine besondere Gefahr mehr ausgeht, dann müssen wir die Einschränkungen ihrer Grundrechte zurücknehmen«, stellte die Ministerin klar. Es gehe hier »nicht um Sonderrechte oder Privilegien, sondern um ein zentrales Gebot unseres Rechtsstaats«.

Erleichterungen gerade für ältere Menschen bedeutsam

Die geplanten Erleichterungen seien »gerade für alte Menschen, die von der Pandemie besonders bedroht waren und unter der lange andauernden Isolation besonders gelitten haben, von großer Bedeutung«, sagte Lambrecht. »Und auch das medizinische Personal, das in der Pandemie ebenfalls außerordentlichen Belastungen ausgesetzt ist, wird zu den Ersten gehören, die hiervon profitieren.« Mit dem Fortschreiten der Impfungen könnten dann aber »jeden Tag immer mehr Menschen hieran teilhaben«.

Für alle sollen aber weiterhin die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum gelten. Von den geplanten Lockerungen sollen Menschen mit Covid-19-Symptomen wie Atemnot oder Geruchs- und Geschmacksverlust ausgenommen sein.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor angekündigt, der Bundesrat solle am 28. Mai über die geplante neue Verordnung entscheiden. Es gehe aber natürlich auch schneller, stellte er bei seiner Pressekonferenz mit RKI-Chef Lothar Wieler in Aussicht. Spahn hatte das Ausmaß der Erleichterungen noch offengelassen. Einige Bundesländer hatten bereits Anfang April in ihren Verordnungen vollständig Geimpfte mit Getesteten gleichgesetzt.

Laut einem Bericht der »Bild«-Zeitung soll sich das Bundeskabinett am 12. Mai mit der Vorlage Lambrechts befassen. Danach sei auch eine Beratung im Bundestag vorgesehen. Die Erleichterungen sollen demnach für alle gelten, deren abschließende Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt oder bei denen eine Corona-Erkrankung mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegt.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstag haben inzwischen 25,9 Prozent der Menschen in Deutschland eine erste Impfung gegen das Coronavirus erhalten, vollständig geimpft sind 7,5 Prozent.

mfh/AFP/dpa