Bundesjustizministerium Koalitionskrach über Großen Lauschangriff

Nach dem Zuwanderungsgesetz sorgt jetzt der Große Lauschangriff für einen handfesten Koalitionskrach: Die Grünen sind sauer, weil Justizministerin Zypries einen Gesetzesentwurf an Länder und Verbände weitergeleitet hat. Dabei sind die strittigen Punkte über das Belauschen von Journalisten und Politikern längst nicht ausgeräumt.

Von Julia Albrecht


Lauschangriff: Richtmikrofon
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Lauschangriff: Richtmikrofon

Berlin - Vor wenigen Tagen hat die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den Referentenentwurf ihres Hauses zur Neuregelung des "Großen Lauschangriffs" an Länder und Verbände weitergegeben - und damit die Grünen verstimmt. "Solange man Dissenspunkte hat, sollte man Entwürfe nicht rausgeben", so Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Der neue Entwurf zum Abhören in Wohnräumen war aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März nötig geworden. Die Karlsruher Richter hatten die Praxis des heimlichen Abhörens von Bürgern in Wohnräumen, den so genannten Großen Lauschangriff, für verfassungswidrig erklärt. Nur in ganz engen Grenzen und beim Verdacht auf schwerste Kriminalität mit einem Strafmaß von mindestens fünf Jahren, so die höchsten deutschen Richter, dürfe in Privaträumen gelauscht werden. Wenn die Gespräche ins Private überwechseln, müsse unterbrochen werden.

Uneinig sind die Grünen und das Justizministerium in zwei Punkten. Zum einen geht es um die Vorschrift, wonach auch Berufsgeheimnisträger wie Juristen, Bundestagsabgeordnete, Ärzte und Journalisten dann abgehört werden dürfen, wenn "im Einzelfall unabweisbare Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung unter besonderer Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" ein Abhören "ausnahmsweise" erforderlich machen.

Was mit dieser Formulierung gemeint sein soll darüber kann auch der Rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, nur spekulieren: "Ein Mann geht wegen eines Schnupfens zum Arzt. Anlässlich der Visite erzählt er dem Arzt, dass er vor hat, eine Bombe in der S-Bahn zu verstecken. Würde dieses Gespräch abgehört, wäre das Lauschen nach der geplanten Vorschrift legitim", so der Rechtspolitiker im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Oder, kürzer: "Anwendungsrelevanz gleich null."

Kann man so noch lauschen? Ein Börsenmakler an der Tokioter Börse mit drei Telefonen
DPA

Kann man so noch lauschen? Ein Börsenmakler an der Tokioter Börse mit drei Telefonen

Für Aufregung beim kleinen Koalitionspartner sorgt auch, dass diese Aufweichung des Schutzes für bestimmte Berufsklassen ganz ohne Not geschieht. In der fraglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März diesen Jahres hatten die Verfassungsrichter zwar viele Vorschriften des geltenden Abhörrechts für verfassungswidrig erklärt. Nicht aber den umfassenden Schutz vor Abhörmaßnahmen für rechtschaffene Geheimnisträger. Auch gab es bislang einen fraktionsübergreifenden Konsens, Geheimnisträger, so lange sie nicht selbst einer Straftat verdächtig sind, nicht abzuhören.

Die zweite Vorschrift im Entwurf, die die Grünen nicht mittragen wollen, bezieht sich auf einen kleinen Trick des Bundesjustizministeriums. Dort will man die Höchststrafe für Hintermänner und Rädelsführer krimineller Vereinigungen (§ 129 Absatz 4 Strafgesetzbuch) von fünf auf zehn Jahre anheben. Mit dem Ergebnis, dass diese dann abgehört werden dürften. Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte das Abhören nur für schwerste Kriminalität mit einer Strafandrohung von mindestens fünf Jahren erlaubt. Also, so dachte man sich im Bundesjustizministerium, könne man ja einfach bei Vorschriften, wo einem ganz besonders am Abhören gelegen ist, den Strafrahmen anheben.

"Das ist ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht", urteilt dann auch Rechtspolitiker Montag. Und Grünen-Vize Ströbele: "Es gibt keinen sachlichen Grund für diese Anhebung." Der Entwurf soll nach bisheriger Planung im September dem Kabinett vorgelegt werden. Bis dahin wollen die Koalitionspartner versuchen, den Konflikt bei einem außerplanmäßigen Treffen zu bereinigen.



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