Klausur in Meseberg Regierung verspricht LTE flächendeckend bis 2021

Die Bundesregierung will den Internet- und Handyempfang stark ausbauen. Gleichzeitig soll eine Kampagne die Skepsis der Bürger gegen Funkmasten schmälern. Für die Opposition alles viel zu spät.

Mobilfunkmast in Rheinland-Pfalz: Regierung verspricht überall LTE bis Ende 2021
Andreas Arnold/DPA

Mobilfunkmast in Rheinland-Pfalz: Regierung verspricht überall LTE bis Ende 2021


Neue Handymasten und eine Kampagne gegen Angst vor Mobilfunkstrahlen: Im brandenburgischen Schloss Meseberg hat das Bundeskabinett getagt und Maßnahmen zur besseren Mobilfunkabdeckung in Deutschland beschlossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Bundesregierung bei der Digitalisierung vor großen Aufgaben: "Vor uns liegt viel Arbeit", sagte Merkel zum Abschluss der Klausur. "Die Digitalisierung wird unsere Gesellschaft dramatisch verändern, sie tut es heute schon." Der Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur solle beschleunigt werden, ebenso gehe es um den Ausbau der digitalen Verwaltung.

Die Opposition kritisierte das Treffen der Regierung als "PR-Show". Die Digitalklausur habe "überdeutlich" gemacht, dass es der Regierung an Führung und Koordination in der Digitalpolitik fehle, erklärte der Vizefraktionsvorsitzende der FDP, Frank Sitta. Die Grünen bemängelten, die Mobilfunkstrategie zum Schließen von Funklöchern komme zehn Jahre zu spät. Linken-Chef Bernd Riexinger ergänzte, der Markt werde dieses Problem "eben nicht" lösen.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel vor Schloss Meseberg in Brandenburg
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel vor Schloss Meseberg in Brandenburg

Die Bundesregierung hatte am Sonntagabend die Mobilfunkstrategie beschlossen. Mit 1,1 Milliarden Euro will sie rund 5000 Standorte mit Mobilfunk versorgen, die durch die Unternehmen "wirtschaftlich nicht erschließbar sind". In den kommenden zwei Jahren werde es überall in Deutschland Empfang auf LTE-Niveau geben, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun im ZDF-"Morgenmagazin".

Merkel: Daten sind "das neue Öl"

Merkel sagte am Nachmittag, an Mitteln für Investitionen mangele es derzeit nicht. Das Problem sei, dass Planungszeiträume zu lang seien. Es dauere zum Teil eineinhalb Jahre, einen Funkmast zu bauen. In anderen Ländern gehe das sehr viel schneller. Zu Vorbehalten in der Bevölkerung wegen zusätzlicher Strahlenbelastung beim Bau neuer Funkmasten sagte Merkel, sie könne allen Bürgern, die besorgt seien, sagen, dass die Regierung Gesundheitsschutz ganz nach oben stelle. Sie verwies auf das Bundesumweltministerium, das dazu umfassend informiere.

In der Diskussion über eine Beteiligung des chinesischen Ausrüsters Huawei beim 5G-Netzaufbau verwies Merkel erneut auf die geplanten hohen Sicherheitsanforderungen. Den Ausschluss bestimmter Anbieter lehnt die Regierung aber ab.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die Regierung wolle dafür sorgen, dass es zu einer besseren Qualität beim Mobilfunk komme. Dazu seien Entscheidungen aus den vergangenen Jahren korrigiert worden. Scholz nannte härtere Auflagen für die Mobilfunkbetreiber für eine flächendeckende Mobilversorgung im Zuge des 5G-Netzes.

Die Regierung beschloss auch eine Datenstrategie. Merkel sagte, Daten seien heute das "neue Öl". Daten seien ein Rohstoff, aus denen neue Geschäftsprodukte entstehen sollten. Dabei gehe es um anonymisierte Daten. Bei personifizierten Daten müssten die Bürger volle Transparenz und ein Zugriffsrecht haben, was damit passiere.

cht/dpa/AFP



insgesamt 84 Beiträge
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krautrockfreak 18.11.2019
1. Ja, so ist das, wenn man 20 Jahre Fehler macht, dann kommt irgendwann
auch mal die Rechnung! 2021 flächendeckend LTE, ich lach mich weg, nicht mal 2G wird es flächendeckend geben, wer träumt da von 4G? Lächerlich...
curiosus_ 18.11.2019
2. Ein vernünftiger Ansatz
4G an jeder Milchkanne. Ein vernünftiger Ausbau, kein Unsinn wie 5G an jeder Milchkanne. Wobei "stark ausbauen" ja schon aufzeigt wie mittelalterlich das derzeitige Mobilfunknetz bei uns ist.
DerFreddy 18.11.2019
3. Schuld sind auch die Frequenzversteigerungen
Die Wirtschaftlichkeit ist in Deutschland besonders schwierig, da die Frequenzen sehr viel kosten und man dann Jahre lang diese Summen wieder reinholen muss. Leider freuen sich manche Zeitgenossen sogar, wenn der Finanzminister für teure Frequenzen kassiert und wundern sich dann über die teuren Tarife. In einigen Ländern vergibt der Staat die Frequenzen ohne Kosten. Dort stehen dann Milliarden mehr für den Netzausbau zur Verfügung. Natürlich sind unsere vielen selbsternannten "Strahlungsexperten" mit ihren 5G-Theorien ein weiteres Hindernis.
seamanslife 18.11.2019
4. was Herr Scheuer verspricht haben wir ja bereits bewundern dürfen
Maut und Digitalisierung alles blah, blah, blah, Hauptsache es werden Posten geschaffen mit Pensionsanspruch und ordentlich Kasse gemacht. Man sehe sich nur den Vorstand der Bahn an, unglaublich.
meister_proper 18.11.2019
5. Sagt mal,
wollt ihr heute noch was zu den geleakten Dokumenten des Iranischen Geheimdienstes bzgl. Einfluss auf den Irak bringen? (https://theintercept.com/2019/11/18/iran-iraq-spy-cables/) Ich mein ja nur - jede kaputte Straßenlaterne bekommt eine eigene Meldung...
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