Klausur in Meseberg Regierung verspricht LTE flächendeckend bis 2021

Die Bundesregierung will den Internet- und Handyempfang stark ausbauen. Gleichzeitig soll eine Kampagne die Skepsis der Bürger gegen Funkmasten schmälern. Für die Opposition alles viel zu spät.
Mobilfunkmast in Rheinland-Pfalz: Regierung verspricht überall LTE bis Ende 2021

Mobilfunkmast in Rheinland-Pfalz: Regierung verspricht überall LTE bis Ende 2021

Foto: Andreas Arnold/DPA

Neue Handymasten und eine Kampagne gegen Angst vor Mobilfunkstrahlen: Im brandenburgischen Schloss Meseberg hat das Bundeskabinett getagt und Maßnahmen zur besseren Mobilfunkabdeckung in Deutschland beschlossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Bundesregierung bei der Digitalisierung vor großen Aufgaben: "Vor uns liegt viel Arbeit", sagte Merkel zum Abschluss der Klausur. "Die Digitalisierung wird unsere Gesellschaft dramatisch verändern, sie tut es heute schon." Der Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur solle beschleunigt werden, ebenso gehe es um den Ausbau der digitalen Verwaltung.

Die Opposition kritisierte das Treffen der Regierung als "PR-Show". Die Digitalklausur habe "überdeutlich" gemacht, dass es der Regierung an Führung und Koordination in der Digitalpolitik fehle, erklärte der Vizefraktionsvorsitzende der FDP, Frank Sitta. Die Grünen bemängelten, die Mobilfunkstrategie zum Schließen von Funklöchern komme zehn Jahre zu spät. Linken-Chef Bernd Riexinger ergänzte, der Markt werde dieses Problem "eben nicht" lösen.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel vor Schloss Meseberg in Brandenburg

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel vor Schloss Meseberg in Brandenburg

Foto: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Die Bundesregierung hatte am Sonntagabend die Mobilfunkstrategie beschlossen. Mit 1,1 Milliarden Euro will sie rund 5000 Standorte mit Mobilfunk versorgen, die durch die Unternehmen "wirtschaftlich nicht erschließbar sind". In den kommenden zwei Jahren werde es überall in Deutschland Empfang auf LTE-Niveau geben, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun im ZDF-"Morgenmagazin".

Merkel: Daten sind "das neue Öl"

Merkel sagte am Nachmittag, an Mitteln für Investitionen mangele es derzeit nicht. Das Problem sei, dass Planungszeiträume zu lang seien. Es dauere zum Teil eineinhalb Jahre, einen Funkmast zu bauen. In anderen Ländern gehe das sehr viel schneller. Zu Vorbehalten in der Bevölkerung wegen zusätzlicher Strahlenbelastung beim Bau neuer Funkmasten sagte Merkel, sie könne allen Bürgern, die besorgt seien, sagen, dass die Regierung Gesundheitsschutz ganz nach oben stelle. Sie verwies auf das Bundesumweltministerium, das dazu umfassend informiere.

In der Diskussion über eine Beteiligung des chinesischen Ausrüsters Huawei beim 5G-Netzaufbau verwies Merkel erneut auf die geplanten hohen Sicherheitsanforderungen. Den Ausschluss bestimmter Anbieter lehnt die Regierung aber ab.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die Regierung wolle dafür sorgen, dass es zu einer besseren Qualität beim Mobilfunk komme. Dazu seien Entscheidungen aus den vergangenen Jahren korrigiert worden. Scholz nannte härtere Auflagen für die Mobilfunkbetreiber für eine flächendeckende Mobilversorgung im Zuge des 5G-Netzes.

Die Regierung beschloss auch eine Datenstrategie. Merkel sagte, Daten seien heute das "neue Öl". Daten seien ein Rohstoff, aus denen neue Geschäftsprodukte entstehen sollten. Dabei gehe es um anonymisierte Daten. Bei personifizierten Daten müssten die Bürger volle Transparenz und ein Zugriffsrecht haben, was damit passiere.

cht/dpa/AFP
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