Bundeskabinett Mehr Geld für Beamte und Bafög-Empfänger

Die Bundesregierung hat eine Reihe von Gesetzesinitiativen beschlossen. Die Ministerrunde billigte neben einer Erhöhung der Beamten-Bezüge auch die neue Entfernungspauschale als Ausgleich für die hohen Spritpreise.


Bundeskabinett: Debatte zwischen Fischer, Riester und Schröder
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Bundeskabinett: Debatte zwischen Fischer, Riester und Schröder

Berlin - Das Bundeskabinett beschloss die von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigte Hilfe von drei Milliarden Mark.

Danach wird vom 1. Januar 2001 an die Autofahrer-Pauschale für Berufspendler von 70 auf 80 Pfennig je Kilometer erhöht und in eine allgemeine Entfernungspauschale umgewandelt.

Daneben soll noch bis zum Dezember ein einmaliger Heizkostenzuschuss für Wohngeld- und Sozialhilfeempfänger in Höhe von fünf Mark je Quadratmeter Wohnfläche gezahlt werden.

Die Ministerrunde hat zudem die Bafög- Reform gebilligt. Künftig sollen wieder mehr Studenten Förderung erhalten. Gleichzeitig wird ein Studium im Ausland mit Bafög auch bis zum Examen möglich. Der Förderhöchstsatz steigt von 1030 auf 1105 Mark, die durchschnittliche Förderung pro Student von 640 auf 730 Mark. Das Gesetz soll zum 1. April nächsten Jahres in Kraft treten.

Das Kabinett folgte außerdem einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts. Demnach werden künftig Sozialabgaben auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf das Arbeitslosen- und Krankengeld angerechnet.

Die Minister hoben ferner die Bezüge von Beamten und Pensionären an: Die 1,7 Millionen Beamte in Bund, Ländern und Kommunen werden zum 1. Januar nächsten Jahres 1,8 Prozent mehr Geld erhalten. Gleiches gilt für die 1,3 Millionen Pensionäre. Zum 1. Januar 2002 sollen die Beamtenbezüge und Pensionen noch einmal um 2,2 Prozent steigen.

Schließlich nahm die Regierung eine Vorlage an, nach der Arbeitnehmer in größeren Unternehmen einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit haben.



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