Bundeskabinett Mehr Geld für Familien und Geringverdiener

Das Bundeskabinett hat zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die Arbeitnehmern und Familien mehr Geld im Portemonnaie bescheren sollen: So zum Beispiel höheres Kindergeld und sinkende Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Insgesamt geht es um zwölf Milliarden Euro. Hier der Überblick:

- Das Kindergeld soll zum 1. Januar 2009 für die ersten beiden Kinder um zehn Euro auf dann jeweils 164 Euro steigen. Vom dritten Kind an gibt je 16 Euro mehr. Der Satz für das dritte Kind beträgt dann 170 Euro, für das vierte Kind und weitere Kinder jeweils 195 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt von rund 5800 Euro auf 6000 Euro im Jahr.

- Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll ab Anfang nächsten Jahres von 3,3 Prozent des Bruttolohns vorerst auf 2,8 Prozent sinken. Ab Juli 2010 gilt ein Beitrag von 3,0 Prozent. Das Ministerium versicherte, die Entlastung sei aufgrund der hohen Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit von 15 bis 16 Milliarden Euro Ende 2008 und der deutlich gesunkenen Arbeitslosigkeit möglich, ohne dass dies zu Defiziten bei der Bundesagentur für Arbeit führe. Seit Antritt der Großen Koalition wurde der Beitragssatz mehrmals von damals 6,5 Prozent zurückgeführt.

- Das Kabinett beschloss auch, die ab 2009 geplante Wohngelderhöhung um drei Monate vorzuziehen. Bedürftige erhalten rückwirkend ab 1. Oktober rund 140 Euro statt bisher 90 Euro. Dies kommt laut Koalition gut 800.000 Haushalten in der Heizperiode zugute.

- Von 2010 an sollen die Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung besser von der Steuer absetzbar sein.

- Die Ausgaben für Dienstleistungen in Privathaushalten, wie etwa eine Putzhilfe, sollen von 2009 an besser steuerlich absetzbar sein.

- Neu ist ein Schulgeld für Kinder und Jugendliche aus Familien, die von "Hartz IV" oder Sozialhilfe leben. Sie bekommen bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10 zu Beginn jedes Schuljahres zusätzlich 100 Euro für Ranzen, Stifte oder Hefte.

- Das Bundeskabinett hat am Mittwoch zudem die Beitragsbemessungsgrenzen und weitere Rechengrößen der Sozialversicherung für 2009 beschlossen. Die Einkommensgrenzen für die Renten- und die Arbeitslosenversicherung steigen in Westdeutschland um 100 Euro monatlich auf 5400 Euro und im Osten um 50 Euro auf 4550 Euro. Grund der Differenz ist die unterschiedliche Entwicklung der durchschnittlichen Einkommen, die im Westen um 1,55 Prozent und im Osten um 1,43 Prozent zunahmen. Für die knappschaftliche Rentenversicherung gelten 2009 Beitragsbemessungsgrenzen von 6650 Euro (West) und 5600 Euro (Ost).

- Für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze einheitlich in ganz Deutschland auf 3675 Euro monatlich (bisher 3600 Euro). Die Versicherungspflichtgrenze, ab der Arbeitnehmer statt einer gesetzlichen Krankenversicherung auch eine private Versicherung abschließen können, steigt auf 4050 Euro brutto pro Monat (bisher 4012,50 Euro).

- Die Regierung einigte sich zudem darauf, den Schutz der Bevölkerung im Katastrophenfall neu zu organisieren. Das Bundeskabinett verabschiedete dazu den Entwurf für ein neues Zivilschutzgesetzes. "Mit dem Gesetz sehen wir uns gut vorbereitet, auch den neuen Bedrohungslagen effektiv begegnen zu können", erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Damit gebe es künftig eine "solide und moderne rechtliche Basis" für den Bevölkerungsschutz. Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, kann der Bund bei Katastrophen erstmals Maßnahmen zentral koordinieren. Das operative Krisenmanagement verbleibt aber bei den Ländern.

ler/dpa/AFP

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