Bundeskanzler Schröder Deutscher Militärbeitrag "nicht auszuschließen"


Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält einen militärischen Beitrag Deutschlands zu einem US-Gegenschlag nach der Terrorserie für denkbar. "Jedenfalls kann ich das und will ich das in dieser Stunde nicht ausschließen", sagte Schröder am Sonntagabend im ZDF.

Er habe nach den verheerenden Angriffen auf New York und Washington von "uneingeschränkter Solidarität" mit den Amerikanern gesprochen und wolle diesen Worten gegebenenfalls auch Taten folgen lassen, sagte Schröder zu einem möglichen Bundeswehreinsatz. Er lobte die bisherige besonnene Reaktion der US-Regierung. Es sei "richtig, dass man nicht überstürzt handelt". Notwendig sei neben einer Bestrafung der Verantwortlichen "auch eine weltweite politische Konzeption zur Bekämpfung des Terrors". Schröder sagte, nach seinem Eindruck laufe bei der Suche nach dem Hauptschuldigen alles auf den arabischen Terroristenführer Osama Bin Laden zu.

Maßnahmenpaket gegen Terrorismus

Zur Verbesserung der inneren Sicherheit kündigte der Kanzler baldige Entscheidungen im Kabinett an. So solle schon am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung internationaler extremistischer Organisationen beschlossen werden. "Das Religionsprivileg muss fallen", damit extremistische Religionsgemeinschaften künftig verboten werden könnten. Zudem solle ein neuer Paragraf 129 b im Strafgesetzbuch (129 a: Bildung terroristischer Vereinigungen) geschaffen werden, der es erlaube, Terroristen von außen genauso zu bekämpfen wie von innen. Außerdem müsse es besser möglich sein, internationalen extremistischen Gruppen "den Geldzufluss abzuschneiden".

Schröder sagte zu, für die innere und äußere Sicherheit entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. "Das Geld für Sicherheit wird aufgebracht werden, das Geld ist da." Es gebe jedoch für Deutschland "keinen Anlass, sich aktuell bedroht zu fühlen".



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