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22. Mai 2014, 07:01 Uhr

Angela Merkel über Hartz IV

"Die EU ist keine Sozialunion"

Angela Merkel macht Sozialmissbrauch durch Ausländer zum Wahlkampfthema. In einem Interview lehnt die Bundeskanzlerin eine "Sozialunion" in Europa ab. EU-Bürger, die in Deutschland Arbeit suchen, sollten kein Hartz IV erhalten.

Berlin - Kurz vor der Europawahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeblichen Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus der Europäischen Union verurteilt. "Die EU ist keine Sozialunion", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse".

Man wolle "Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten". Nach einer Stellungnahme des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), die am Dienstag veröffentlicht wurde, darf Deutschland Bürgern aus anderen EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen verweigern, wenn sie ausschließlich zum Bezug von Sozialhilfe einreisen. Merkels Regierung plant, EU-Ausländern die Wiedereinreise nach Deutschland zu verbieten, wenn sie Sozialleistungen missbraucht haben.

Laut Zahlen des Bundesarbeitsministeriums bezogen in Deutschland lebende EU-Ausländer im vergangenen Jahr Hartz-IV-Leistungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Allerdings arbeiten viele von ihnen, müssen ihre niedrigen Löhne aber aufstocken, um ihre Existenz zu sichern.

"Missbrauch ausschließen"

Mit Blick auf Kindergeldzahlungen an EU-Bürger verwies Merkel auf die Freizügigkeitsregelungen der EU und ein Urteil des EuGH. Danach hätten in Deutschland arbeitende EU-Bürger grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld, wenn sie in Deutschland erwerbstätig sind. "Wir arbeiten daran, hierbei bestmöglich Missbrauch ausschließen zu können", sagte die Kanzlerin.

Die Wahl zum Europaparlament beginnt an diesem Donnerstag. Als Erste stimmen die Bürger in Großbritannien und den Niederlanden ab. In den nächsten Tagen folgen dann nacheinander die anderen EU-Staaten. In Deutschland wird am Sonntag gewählt.

In dem Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" äußerte sich Merkel auch zum geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln am Samstag. Die Kanzlerin mahnte Erdogan zur Zurückhaltung. "Ich setze darauf, dass er dies am Samstag mit Verantwortungsbewusstsein und Sensibilität macht."

Erdogan hatte 2008 in Köln für einen Eklat gesorgt. Er riet seinen Landsleuten, sich der deutschen Kultur nicht allzu sehr anzupassen. Assimilierung bezeichnete er damals als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Ihm wird jetzt vorgeworfen, er wolle seinen Auftritt vor Landsleuten in Köln zu Wahlkampfzwecken missbrauchen.

ade/AFP/dpa

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