Euro-Krise Merkel reagiert zurückhaltend auf EZB-Beschluss

Ihre Begeisterung hält sich in Grenzen: Angela Merkel hat den Beschluss der Europäischen Zentralbank zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen aus Krisenländern der Eurozone zurückhaltend kommentiert. Die Opposition übte scharfe Kritik an der Kanzlerin.
Angela Merkel: Die Kanzlerin macht sich für eine europäische Bankenaufsicht stark

Angela Merkel: Die Kanzlerin macht sich für eine europäische Bankenaufsicht stark

Foto: ANDREA COMAS/ REUTERS

Brüssel/Madrid - Angela Merkel hat den Plan der Europäischen Zentralbank (EZB), klammen Euro-Staaten mit unbegrenzten Anleihekäufen unter die Arme zu greifen, am Donnerstag nicht sonderlich ausführlich kommentiert - aber bereits die wenigen Worte der Bundeskanzlerin genügten, um ihre deutliche Skepsis zu transportieren: Solche Maßnahmen könnten politische Aktivitäten innerhalb der Währungsunion "nicht ersetzen", sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Madrid. Erforderlich seien weitere Reformen und eine europäische Bankenaufsicht.

Die EZB handele unabhängig und "im Rahmen ihre Mandates", so Merkel.

Der EZB-Beschluss war zuvor in Merkels Regierungslager auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Unions-Vizefraktionschef Michael Meister sagte Reuters am Donnerstag, er sehe die Gestaltung des Programm "sehr positiv". Die Anleihekäufe seien an strikte Bedingungen geknüpft. "Das ist eine doppelte Botschaft."

Kritik kam indes von FPD-Chef Philipp Rösler. Die Anleihenankäufe könnten "niemals eine dauerhafte Lösung sein", sagte Rösler am Rande einer Klausur der FDP-Bundestagsfraktion in Mainz. Die EZB habe richtigerweise die Bedeutung von Strukturreformen betont. Diese müssten weiterhin Priorität haben. "Umso wichtiger ist es, die jetzt vorübergehenden Anleihenankäufe an Bedingungen zu knüpfen und die Bedingungen für die einzelnen Länder auch schnellstmöglich genau festzulegen", fügte der Vizekanzler hinzu.

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt reagierte besorgt: "Ich bleibe bei meiner Warnung, dass eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse falsch und brandgefährlich ist." Er könne Draghi nur dringend auffordern, "nicht die Schleusen für flächendeckende Ankaufprogramme zu öffnen". Dobrindt mahnte: "Die EZB muss eine Stabilitätsbank sein und darf keine Inflationsbank werden."

Finanzminister Wolfgang Schäuble würdigte indes die Unabhängigkeit der EZB in Zeiten der Schuldenkrise als hohes Gut. "Wir haben die Autonomie der Notenbank, damit den Politikern der bequeme Weg über die Banknotenpresse verwehrt bleibt", sagte Schäuble am Donnerstag auf einer Veranstaltung in Potsdam mit EZB-Präsident Mario Draghi. "Wenn wir anfangen würden, die Probleme der Finanzpolitik durch das bequemere Mittel der Geldpolitik lösen zu wollen, hätten wir ein Problem", sagte der CDU-Politiker.

Scharfe Kritik an Merkel kam aus der Opposition: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wertete die Entscheidung der EZB als "Dokument des Scheiterns" von Bundeskanzlerin Merkel. Sie wisse, "dass sie in ihrer eigenen Koalition keine Mehrheit mehr hat für weitere Rettungsschirme", sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Daher habe die Kanzlerin alle Verantwortung für die Euro-Rettung der EZB zugewiesen. "Das, was jetzt folgt, wird mit sehr verminderter parlamentarischer Kontrolle stattfinden", sagte der SPD-Politiker voraus.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte Merkel. Mit ihrer Blockadehaltung in der Frage eines Schuldentilgungspakts habe Merkel EZB-Präsident Mario Draghi keine andere Wahl gelassen, als eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertüre einzuführen, sagte Trittin am Donnerstag in Hannover. Die Gefahr sei nun, dass die deutsche Milliarden-Unterstützung für den Rettungsfonds unbegrenzt aufgebraucht werden könne. Es fehlten strenge Regeln für die Inanspruchnahme der Hilfe

Die EU-Verträge geben der EZB den Auftrag, über die Preisstabilität in der Eurozone zu wachen und die Geldpolitik festzulegen. Die Finanzierung von Staatshaushalten ist der EZB demnach nicht erlaubt. Kritiker argumentierten in den vergangenen Wochen immer wieder, durch den Aufkauf von Staatsanleihen aus Krisenstaaten finanziere die Zentralbank aber indirekt Staatshaushalte.

hen/dpa/Reuters/AFP/dapd
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