Unmut in der CDU Merkel rechtfertigt Röttgen-Rauswurf

Es war nicht leicht, aber es musste sein: Kanzlerin Angela Merkel hat vor den Unionsabgeordneten die Demission von Umweltminister Norbert Röttgen gerechtfertigt. Der Geschasste bekam Beifall - und schwieg.

Kanzlerin Merkel (im Schloss Bellevue): "Verantwortung als Kanzlerin"
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Kanzlerin Merkel (im Schloss Bellevue): "Verantwortung als Kanzlerin"

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Berlin - Die Kanzlerin wusste, ihre Leute wollen eine Erklärung. Und zwar von ihr ganz persönlich. Also ging Angela Merkel in die Offensive. Ihre Botschaft: Glaubt nur nicht, dass es mir leichtgefallen ist - aber ich musste Norbert Röttgen nach dem Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen entlassen. Mit diesem Tenor hat Merkel am Dienstagnachmittag vor den Abgeordneten von CDU und CSU gleich zum Auftakt der Sitzung der Bundestagsfraktion den Rauswurf ihres Umweltministers gerechtfertigt.

Als sie die Entscheidung getroffen habe, "bin ich mir sehr bewusst gewesen, welche politische und menschliche Tragweite dies haben wird", sagte die CDU-Vorsitzende nach Angaben von Teilnehmern der Fraktionssitzung. Aber, so habe Merkel ergänzt, gleichermaßen sei sie sich ihrer "Verantwortung als Kanzlerin bewusst gewesen". Daher habe sie sich für den Neubeginn im Umweltressort entschieden. Sie sei überzeugt gewesen, "dass ein personeller Neuanfang notwendig ist". Die Energiewende sei außer der Euro-Rettung schließlich eine der beiden "Herkulesaufgaben" der schwarz-gelben Koalition.

Merkel dankte Röttgen genau wie Fraktionschef Volker Kauder für seinen Einsatz. Als es Applaus gab, erhob Röttgen sich kurz von seinem Platz und nickte dankend in die Runde. Darüber hinaus sagte er nichts.

Mit ihrer Verteidigungsrede reagierte Merkel auf den wachsenden Unmut in den eigenen Reihen über die Umstände der Minister-Entlassung. Am Montagabend hatte sich der Ärger in der Sitzung der Bundestagabgeordneten aus Röttgens CDU-Heimatlandesverband NRW Bahn gebrochen. Der gefallene CDU-Hoffnungsträger sei dort trotz der historischen Wahlschlappe vom vorvergangenen Sonntag mit "donnerndem Applaus" empfangen worden, berichteten Teilnehmer. Anschließend hätten zahlreiche Parlamentarier ihr Unverständnis und ihre Empörung über die Umstände des Rauswurfs geäußert.

Merkel appelliert: "Aufeinander zugehen"

Zudem beschwerten sich Abgeordnete dem Vernehmen nach über öffentliche Einmischungen in den NRW-Wahlkampf aus den Reihen der Union, vor allem von CSU-Chef Horst Seehofer. Dieser hatte Röttgen als CDU-Spitzenkandidaten angegriffen, weil er sich nicht voll und ganz auf eine politische Zukunft in Düsseldorf festlegen wollte - auch für den Fall einer Niederlage.

Die Neubesetzung der Posten im Zuge der Entlassung Röttgens gefällt vielen NRW-Abgeordneten ebenfalls nicht. Der mitgliederstärkste Verband fühlt sich sowohl bei der Röttgen-Nachfolge als auch bei der Suche nach einem neuen Fraktionsmanager übergangen. Neuer Umweltminister ist seit der formalen Übergabe am Dienstagmorgen bei Bundespräsident Joachim Gauck der Merkel-Vertraute Peter Altmaier, ein Saarländer. Altmaiers Job des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers übernimmt der Niedersachse Michael Grosse-Brömer.

So weit, Grosse-Brömer bei dessen Wahl am Dienstag abzustrafen, gingen die Enttäuschten aber nicht. Der bisherige Justitiar der Fraktion wurde vom CDU-Teil der Abgeordneten mit 161 von 174 abgegebenen Stimmen gewählt. Der Aufstand blieb in der Fraktionssitzung also aus. Die Kritiker hielten still. Mancher war am Dienstagnachmittag terminlich verhindert, andere wollten wohl nicht das Bild einer zerstrittenen Fraktion verantworten, einer sprach gar von "kollektiver Resignation". Die aber könnte schnell wieder in offenen Ärger umschlagen, sollte sich das Röttgen-Drama in den nächsten Umfragen niederschlagen, was Meinungsforscher vermuten.

Merkel dagegen appellierte an die Geschlossenheit und Kompromissbereitschaft der Parlamentarier. Die Koalition müsse "jetzt ein Stück aufeinander zugehen", forderte sie. Dann sei das Regierungsbündnis auch in der Lage, die anstehenden Aufgaben zu schaffen.

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Herr Hold 22.05.2012
1. Ordnung
Zitat von sysopAFPEs war nicht leicht, aber es musste sein: Kanzlerin Angela Merkel hat vor den Unionsabgeordneten die Demission von Umweltminister Norbert Röttgen gerechtfertigt. Der Geschasste bekam Beifall - und schwieg. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,834586,00.html
Nur mal so, der Ordung halber: wieviele Minister wurden i.d.V, enthoben.Warum ist das bei einer Frau ein Problem?Sie hat gehandelt.
doc 123 22.05.2012
2. Nichts zu erklären!
Zitat von sysopAFPEs war nicht leicht, aber es musste sein: Kanzlerin Angela Merkel hat vor den Unionsabgeordneten die Demission von Umweltminister Norbert Röttgen gerechtfertigt. Der Geschasste bekam Beifall - und schwieg. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,834586,00.html
Dieser absurde Rauswurf des einstigen Merkel-Besten ist mit rein gar nichts zu erkären. Gehts eigentlich noch, dass die Medien dies derartig unkommentiert hinnehmen und darstellen und im Staatsfernsehen erklärt wird, die Unmut innerhalb der CDU würde sich bereits legen und damit wohl auch - verordnerterweise - beim tumben Wahlfvolk ebenfalls. Röttgen hatte ganz sicherlich seine Schwächen, diesen zumindest in Umweltfragen ausgewiesen Fachmann, zumindest nach CDU-Verhältnissen, durch einen Merkel-Adlatus ohne jeglichste Ahnung und Sachverstand zu ersezten und eine geradezu lächerliche Absurdität als Wirtschatsminister weiterhin zu akzeptieren, der jetzt plötzlich ebenfalls behauptet, ab jetzt würde sich alles zum Besseren weden, ist wohl kaum an Abstrusität kaum zu überbieten und in der deutschen Politik-Geschichte der letzten Jahrzehnte ein wohl einmaliger Vorgang. Was MUSS eigentlich noch passieren, dass Medien und Presse endlich anfangen, Merkel mit der entsprechend notwendigen Distanz zu betrachten und über ihre tatsächlichen Beweggründe zu recherchieren, die einen derartig absurden und persönlichen Machterhaltseifer ausschließlich zum Schaden des deutschen Volkes rechtfertigen bzw. überhaupt erst ermöglichen. Wieviele Sarrazins bedarf es eigentlich NOCH, um Merkel und ihre Machenschaft ernsthaft zu hinterfragen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen?
rabenkrähe 22.05.2012
3. jaja
Zitat von sysopAFPEs war nicht leicht, aber es musste sein: Kanzlerin Angela Merkel hat vor den Unionsabgeordneten die Demission von Umweltminister Norbert Röttgen gerechtfertigt. Der Geschasste bekam Beifall - und schwieg. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,834586,00.html
.... Was bleibt den CDU-Gremien auch, die Politbüro-Allüren ihrer Apparatschik-Mutti hinzunehmen. Hinter den Kulissen dürfte ganz anders über sie und ihren Stil gedacht und gesprochen werden. rabenkrähe
clus 22.05.2012
4. Was gibt's da zu erklären?
Er hat's in Punkto Energiewende nicht gebracht und davon wird sicher zu einem Gutteil bei der nächsten Wahl das Schicksal vom Schwarz-Gelb abhängen. Und er hat in beispielloser Weise den Wahlkampf in NRW vergeigt. Zwei Chancen für Röttgen, zwei mal daneben. Merkel will die nächste Wahl gewinnen, also kann sie sich nicht mit einem eigentlich netten Menschen (wenn aus mit Fehlern, aber Das hätte er denn doch nicht verdient, ...), der die Wahlchancen der Union eher reduziert als sie zu fördern, belasten. Immerhin hat sie ja auch noch die fast klinisch tote FDP am Hals. Ganz am Rande bemerkt: Es ist nicht so lange her, da hieß es "Leistung muß sich wieder lohnen". Das heißt aber auch, dass Nichtleistung ebenso Konsequenzen haben muß.
dofroh 22.05.2012
5. optional
Als ich Herrn Roettgens Umwelt-Reden gehört habe, fand ich es sehr verwunderlich, dass dieser konkret fortschrittliche Mann einer konservativen CDU angehört. DAS ist der Grund für seine schockierende Entlassung, nicht NRW.
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