Umstrittene Rechtslage Kanzlerin warnt vor Beschneidungsverbot

Angela Merkel schaltet sich mit deutlichen Worten in die Beschneidungsdebatte ein. Die Kanzlerin warnte Zeitungsberichten zufolge vor einem Verbot der religiösen Tradition von Juden und Muslimen: Deutschland würde sich damit "zur Komiker-Nation" machen.
Bundeskanzlerin Merkel: "Wir machen uns ja sonst zur Komiker-Nation"

Bundeskanzlerin Merkel: "Wir machen uns ja sonst zur Komiker-Nation"

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - Das umstrittene Urteil des Kölner Landgerichts, das Beschneidungen als Körperverletzung gewertet hatte, sorgt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für Empörung. In der Sitzung des CDU-Vorstands hat sich die Parteichefin laut Berichten der "Bild"-Zeitung und der "Financial Times Deutschland" kritisch mit dem Richterspruch auseinandergesetzt: "Ich will nicht, dass Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, in dem Juden nicht ihre Riten ausüben können. Wir machen uns ja sonst zur Komiker-Nation", sagte Merkel demnach. Die beiden Zeitungen beriefen sich in ihren Berichten auf Teilnehmer der Sitzung.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, dass die Bundesregierung "intensiv auf eine zügige Lösung" hinarbeite. Die Beschneidung aus religiösen Gründen, wie sie etwa im Judentum praktiziert wird, müsse straffrei bleiben. "Wir sind sehr froh, dass jüdisches Leben in Deutschland wieder eine Heimat gefunden hat."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, die CDU unterstütze den Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), wonach das Parlament eine Resolution verabschieden soll. "Insofern wäre es sicher gut, ohne dass das ja eine gesetzliche Klarstellung ist, wenn man eine solche Sondersitzung nutzen könnte zu einem Signal, das angesichts einer tiefgreifenden Verunsicherung doch gut wäre." Es müsse auch Rechtssicherheit für die Ärzte geschaffen werden.

Bundesregierung prüft gesetzliche Klarstellung

Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sprach sich für eine rechtliche Regelung zur Beschneidung aus. Die Ministerin sei "der Überzeugung, dass verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen von Jungen, die dem Kindeswohl Rechnung tragen, in Deutschland möglich sein müssen", hieß es in einer Erklärung ihres Ministeriums. Gleichzeitig betonte die Ministerin, dass sie dabei keiner Regelung zustimmen könne, "die die weibliche Genitalverstümmelung nicht rechtssicher ausschließt".

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dämpfte Erwartungen an eine rasche gesetzliche Regelung religiöser Beschneidungen. Ein solches Gesetz bedürfe intensiver Vorbereitung, sagte sie am Montag im Bayerischen Rundfunk. "Mit einem Schnellschuss ist doch niemandem gedient." Die Ministerin wies darauf hin, dass das umstrittene Beschneidungsurteil des Kölner Landgerichts eine "Einzelfallentscheidung" gewesen sei: "Man sollte nicht so tun, als hätte dieses Urteil weitgehende Bindungswirkung."

Die Bundesregierung prüft nach Leutheusser-Schnarrenbergers Worten eine gesetzliche Klarstellung im Familienrecht, beim Sorgerecht oder im Patientenrechtegesetz. Das sei aber nicht so einfach: "Man kann nicht einfach pauschal sagen: Jeder religiös motivierte Eingriff ist immer erlaubt", sagte die Ministerin. Eine Neuregelung könne Auswirkungen haben, "die bestimmt von niemandem gewollt sind", sagte sie. "Niemand möchte die Genitalverstümmelung von Mädchen in unser Gesetz aufnehmen."

Das Urteil des Kölner Landgerichts hatte scharfe Kritik bei Juden und Muslimen ausgelöst.

hen/dpa/dapd