Bundeskongress: Piraten stimmen gegen Bezahlung ihres Vorstands

Die Piraten haben bei ihrem Bundeskongress eine generelle Bezahlung des bisher ehrenamtlich tätigen Vorstands abgelehnt. Nur wer staatliche Unterstützung wie Hartz IV beziehe, soll von der Partei bezahlt werden.

Bundesparteitag der Piratenpartei in Bremen: Vorstand bleibt unbezahlt

Foto: Ingo Wagner/ dpa

Bremen - Vorstände der Piratenpartei werden auch künftig weitgehend ehrenamtlich arbeiten. Auf dem Parteitag in Bremen lehnten die anwesenden Mitglieder am Samstag Anträge auf eine Honorierung ihrer Vorstände ab. Nur wer von staatlicher Unterstützung abhängig ist, soll künftig von der Partei bezahlt werden, um auf Sozialhilfe verzichten zu können. Die Vorstandswahl dauerte am Nachmittag an, für die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Bernd Schlömer bewarben sich vor den mehr als 900 anwesenden Piraten sechs Kandidaten.

In dem Antrag für die Unterstützung von Vorständen, die Sozialhilfe bekommen, ist von bis zu 15.000 Euro jährlich die Rede. Die Entscheidung über die Vergütung soll der Vorstand auch ohne Parteitagsbeschluss treffen können. Seit die Mitgliederzahl der Piraten binnen kurzer Zeit auf etwa 30.000 angewachsen und damit die Belastung für die Parteispitze gestiegen ist, wird über eine Bezahlung der Vorstände diskutiert.

Im vergangenen Jahr hatte der damalige politische Geschäftsführer Johannes Ponader, ein Hartz-IV-Empfänger, wegen seiner Parteiarbeit Ärger mit den Behörden bekommen. Ponader verzichtete in der Folge auf die Sozialhilfe. Der scheidende Parteichef Bernd Schlömer und die scheidende politische Geschäftsführerin Katharina Nocun hatten ihren Rückzug auch mit der Doppelbelastung durch Erwerbsjob und Parteiarbeit begründet.

Ob die Piraten am Samstag noch wie ursprünglich geplant einen neuen Vorstand wählen würden, war am Nachmittag unklar. Die Parteitagsteilnehmer beschlossen zunächst eine Umstrukturierung des Vorstands, der künftig auch weniger als neun Mitglieder haben kann. Deshalb mussten die Kandidaturen für die Posten neu aufgestellt werden.

Sechs Piraten stellten sich für die Nachfolge Schlömers vor, als Bewerber mit Chancen galten der Frankfurter Thorsten Wirth und die Berlinerin Christiane Schinkel. Der Wahlgang wurde jedoch wegen formeller Fehler bei der Stimmabgabe abgebrochen.

Unklar war auch, ob die für den Samstag angepeilte Debatte über das Programm für die Europawahl stattfinden wird. Die Piraten hatten nach einem rasanten Aufstieg in den vergangenen zwei Jahren und dem Einzug in vier Landtage bei der Bundestagswahl nur 2,2 Prozent erzielt. Die Hoffnung der Partei richtet sich nun auf die Europawahl im Mai, bei der nur eine Drei-Prozent-Hürde zu überwinden ist.

nck/AFP/dpa