Sicherheitslage Zahl der Ermittlungen gegen Flüchtlinge wegen Terrorverdachts steigt

Das Bundeskriminalamt hat laut einem Zeitungsbericht Dutzende Ermittlungen gegen Flüchtlinge wegen Terrorverdachts eingeleitet. Konkrete Hinweise auf Anschlagspläne soll es aber nicht geben.

Flüchtlinge in Wegscheid
AFP

Flüchtlinge in Wegscheid


Wie viele Terroristen kommen mit den Flüchtlingen nach Deutschland? Laut einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") liegen dem Bundeskriminalamt (BKA) bislang 369 Hinweisen auf mögliche Terroristen unter den Hilfesuchenden vor. In 40 Fällen leitete die Behörde demnach förmliche Ermittlungen ein. Im Februar war noch von mehr als 250 Hinweisen und 22 Ermittlungsverfahren die Rede.

Das BKA warnte demnach, dass die Terrorgefahr in Deutschland und Europa hoch bleibe: "Weitere Anschläge islamistischer Terrorzellen sind nicht auszuschließen." Konkrete Hinweise lägen den Behörden derzeit aber nicht vor. Bei den 369 Hinweisen geht es zumeist um ein gezieltes Einschleusen von Mitgliedern oder Unterstützern terroristischer Organisationen wie der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) seit Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr.

Der CDU-Innenexperte im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte der "NOZ", die Gefahr müsse "sehr, sehr ernst" genommen werden. Der Unionspolitiker verwies darauf, dass die Identität vieler Flüchtlinge ungeklärt sei; 60 Prozent hätten in den vergangenen Monaten keinen Pass bei sich gehabt.

Die Linke warnte dagegen vor Panikmache. "Die Möglichkeit, dass sich unter einer großen Menge Flüchtlinge auch einzelne IS-Anhänger einschließlich ausgebildeter Attentäter befinden, darf nicht dazu führen, jetzt Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak pauschal unter terroristischen Generalverdacht zu stellen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke.

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vks/dpa/AFP

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