Trotz prekärer Sicherheitslage Unions-Innenminister drängen auf mehr Abschiebungen nach Afghanistan

Die von der Union regierten Bundesländer setzen bei der Migration auf harte Maßnahmen. Nach SPIEGEL-Informationen fordern sie mehr Abschiebungen nach Afghanistan. CSU-Innenminister Seehofer sieht das ähnlich.

Polizisten bei einer Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg
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Polizisten bei einer Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg

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Die CDU/CSU-geführten Bundesländer drängen darauf, Abschiebungen nach Afghanistan auszuweiten. So steht es in einem Beschlussvorschlag für die Innenministerkonferenz, der dem SPIEGEL vorliegt.

Demnach sollen alle Bundesländer künftig nicht nur bestimmte Personengruppen, wie etwa Gefährder, abschieben. "Die IMK [Innenministerkonferenz] bekennt sich dazu, die für die Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger erforderlichen Maßnahmen zu verstärken", heißt es. Der Beschlussvorschlag kommt vom Bundesinnenministerium und den unionsgeführten Bundesländern.

Bis Anfang Juni durften wegen der prekären Sicherheitslage im Land nur Straftäter, Gefährder und Menschen, die die Identitätsfeststellung verweigerten, aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden.

Ende Mai veröffentlichte das Auswärtige Amt einen Lagebericht - mit der niedrigen Geheimhaltungsstufe "Für den Dienstgebrauch" - zur Sicherheitslage in Afghanistan. Auf dieser Grundlage entschied die Bundesregierung schon damals, dass alle Personengruppen abgeschoben werden könnten. "Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Regierungsbefragung.

Dagegen spricht eine aktuelle Erhebung der Uno-Agentur OCHA. Demnach sind seit Jahresbeginn mehr als 301.000 Menschen innerhalb des Landes vor Kämpfen und Gefechten aus ihren Dörfern und Städten geflohen.

Innenministerium findet Ausweitung angemessen

Auch das Innenministerium hält mehr Abschiebungen für angemessen. Im Haus von Minister Horst Seehofer heißt es, die Lage am Hindukusch habe sich nach dem jüngsten Lagebericht vom Sommer nicht verschlechtert. Im Gegensatz zu Syrien seien also Rückführungen von mehr Afghanen durchaus möglich.

Die Sicherheitsbeamten im Ministerium führen vor allem an, dass die Rückführungen seit einigen Monaten logistisch gut laufen. So sei das Anmieten von Charterjets mittlerweile eingeübt, die Kommunikation mit der afghanischen Regierung routinierter geworden. Zudem sei die Deutsche Botschaft nach dem schweren Anschlag im Mai 2017 wieder einigermaßen arbeitsfähig. Darauf beruft sich auch der Vorschlag an die Innenministerkonferenz.

Das Innenministerium sieht in dem Vorstoß vor allem ein politisches Signal an die Bundesländer. Bisher variieren die Zahlen der Abzuschiebenden stark. Während Bayern, Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern schon jetzt auch nicht-straffällige Afghanen abschieben, halten sich Brandenburg oder Bremen zurück. Dem BMI gefällt das nicht. Die deutsche Asylpolitik könne nur dann glaubhaft wirken, heißt es von dort, wenn auch gleichmäßig Ausreisen stattfinden.

Vorlage ist auf einer roten Liste

Ob der Vorstoß durchkommt, mag im Innenministerium niemand beschwören. Die Vorlage dazu steht bis heute auf einer roten Liste, die strittige Themen aufführt. Demnach konnten sich die Länder nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Nach Plan soll die Forderung nun am Donnerstag diskutiert werden. Die Innenministerkonferenz handelt nach dem Einstimmigkeitsprinzip: Keines der 16 Länder darf gegen den Beschluss stimmen, wenn er in Kraft treten soll.

Bisher hat Deutschland nach der Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Afghanistan in 18 Flügen 425 Afghanen in ihre Heimat zurückgebracht, der letzte Flug landete am 18. November auf dem Flughafen Kabul. Schlagzeilen machten vor allem zwei Fälle. So brachte sich ein junger Afghane kurz nach seiner Rückkehr nach Kabul noch in einem Übergangswohnheim um. Ein weiterer musste Wochen nach seiner Abschiebung zurück nach Deutschland geholt werden, da seine Rückführung rechtswidrig war.

In Deutschland leben etwa 16.500 ausreisepflichtige Afghanen, von denen gut 13.000 geduldet sind.



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