Angela Merkel und die BND-Affäre Verheddert im Netz der Dienste

Dass der BND die ehemalige US-Außenministerin Clinton abgehört hat und die Türkei ausspioniert, ist peinlich für die Bundesregierung. Kanzlerin Merkel will die Sache erkennbar aussitzen. Doch es stellen sich viele Fragen.
Kanzlerin Angela Merkel: Kann man dem Nachrichtendienst vertrauen?

Kanzlerin Angela Merkel: Kann man dem Nachrichtendienst vertrauen?

Foto: THOMAS PETER/ Reuters

Berlin - Es wäre jetzt die Zeit für Erklärungen. Für ein paar offizielle Worte, um womöglich größeren Schaden zu verhindern. Warum gerieten die US-Außenminister Hillary Clinton und John Kerry ins Visier des Bundesnachrichtendienstes? Und warum hält es die Regierung für notwendig, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst in der Türkei aktiv ist?

Doch über Geheimdienstangelegenheiten spricht keine Regierung der Welt gerne - auch nicht die deutsche. So greifen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Strategen nach Bekanntwerden der Spionageaktivitäten des BND gegen die Verbündeten USA und Türkei nun auf eine schlechte, aber altbewährte Taktik zurück: das Aussitzen.

Als Ausspähopfer empörte sich die Kanzlerin noch demonstrativ. Jetzt, da die Deutschen einmal selbst beim Spitzeln erwischt werden, wird herumgedruckst. Angela Merkel, am Montag auf Dienstreise in Lettland, will "über Details der Dienste" keine Auskunft geben. "Was notwendig ist", werde dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) mitgeteilt, erklärt sie. Ausdrücklich verteidigt Merkel ihren berühmten Satz, Abhören unter Freunden gehe gar nicht. Ihr Satz sei "in einem erkennbaren Kontext" gefallen. "Es ging um die Vereinigten Staaten von Amerika."

Die Bundesregierung steckt in der Defensive

Die Sache ist eben peinlich. Die Berichte von SPIEGEL und "Süddeutscher Zeitung" über die BND-Lauschaktionen gegen Verbündete kratzen an der deutschen Glaubwürdigkeit. Auf einmal stellt sich mancher die Frage, ob die deutschen Dienste in ihren Methoden so viel weniger zimperlich sind als NSA und Co. Natürlich wissen Fachleute: Die Datensammelwut der Amerikaner ist nicht mit den nun bekannt gewordenen Spähaktivitäten des BND zu vergleichen. Gleichwohl steckt die Bundesregierung erkennbar in der Defensive. Die Türkei hat den deutschen Botschafter in Ankara zum Gespräch gebeten, um sich die Vorwürfe erklären zu lassen. Und auch die Opposition und die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) stellen Fragen, was hinter der ganzen Sache steckt.

Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz behauptet, das PKGr sei über einen Teil der aktuellen Vorwürfe bereits im Juli unterrichtet worden. Das soll wohl heißen: Leute, alles halb so wild. Ganz neu ist die Geschichte nicht, man solle sich nicht so aufregen.

Tatsächlich aber informierte die Regierung damals wohl zumindest irreführend. Im Juli, die Spionage-Affäre um den US-Spitzel Markus R. kochte hoch, räumte man im Geheimschutzraum zwar ein, dieser habe unter anderem das BND-Auftragsprofil an die USA verkauft, das verratene Papier stamme aber aus dem Jahr 2009 - als ob es um ein unwichtiges und auch noch altes Dokument ginge. Von der Brisanz des immer noch gültigen Papiers verriet man nichts: Wie jetzt bekannt wurde, wird darin das Nato-Land Türkei als Spionageziel definiert.

"Von den brisanten Informationen, die ich am Wochenende aus den Medien erfahren habe, wusste ich nichts", sagt ein PKGr-Mitglied. Kein Wunder also, wenn Grünen-Chef Cem Özdemir sagt: "Ganz offensichtlich unterläuft der BND die parlamentarische Kontrolle."

Auch die Tatsache, dass der Geheimnisträger Markus R. nach seiner Verhaftung als kleines Licht im BND dargestellt wurde, lässt den Dienst schlecht aussehen - und dürfte zudem manches Mitglied der Bundesregierung erzürnen, das sich damals bei der Bewertung des Falls auf die Einschätzung aus Pullach verließ: Auch die Informationen zur Clinton-Überwachung sind in den Dokumenten enthalten, die Markus R. den Amerikanern seinerzeit übergab.

Was kann man dem BND noch glauben?

Herunterspielen, verschleiern, verschleppen - diese jahrelange Taktik der Regierung mit Blick auf die zahlreichen BND-Pannen lässt inzwischen vieles zweifelhaft erscheinen. Kann man die Behauptung, die abgehörten Telefonate von Clinton und ihrem Nachfolger Kerry seien nur "Beifang" der allgemeinen Überwachung, glauben. Was, so lautet die bange Frage, soll man diesem Dienst überhaupt noch abnehmen?

Dass am Wochenende das Ausspionieren der Türkei aus Regierungskreisen inoffiziell bestätigt und die Hintergründe erläutert wurden, während Merkel und ihre Sprecherin am Montag nur noch auf die bisherige und künftige Information des PKGr verweisen, wirkt erratisch. Zudem: Es gibt gute Argumente, die Türkei genau im Auge zu haben - das räumt selbst Oppositionsmann Özdemir ein. "Dass die Türkei vom BND beobachtet wird, ist angesichts der Situation an den Grenzen zu Syrien und dem Irak nicht verwunderlich", sagt der Grünen-Chef. "Alles andere wäre verantwortungslos."

An dieser Diskussion will sich die Bundesregierung aber nicht beteiligen. Die Debatte sollen andere führen, man will bloß keine Angriffsfläche bieten.

Und wie geht es weiter im Verhältnis mit der Türkei? Ankara will die Sache wohl nicht zur großen Staatsaffäre hochkochen. Sehr zu Erleichterung der Bundesregierung. In Berlin hofft man, dass die "Einladung des Botschafters zum Gespräch" dann schon die maximale diplomatische Eskalationsstufe war. Zumindest vorerst.

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