Spähaffäre BND hörte Filialen deutscher Unternehmen in der EU ab

Eigentlich darf der BND keine deutschen Staatsbürger überwachen. Doch nach SPIEGEL-Informationen spähte der Auslandsgeheimdienst jahrelang deutsche Firmenableger in Europa aus.
Siegel des Bundesnachrichtendienst

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Foto: Michael Kappeler/ dpa

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat mindestens ab dem Jahr 2000 mehrere Filialen oder Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen im europäischen Ausland ausspioniert. Nach SPIEGEL-Informationen standen auf Spählisten des Auslandsgeheimdienstes Dutzende Firmen in der Europäischen Union, deren Muttergesellschaften in deutscher Hand sind.

Darunter waren die spanische Filiale eines Weiterbildungsbetriebs für die Automobilbranche im nordrhein-westfälischen Kerpen, die österreichische Filiale eines Hamburger Schleifmittelherstellers, die niederländische Firma eines Spezialtransporteunternehmens am Niederrhein und ein Chemieunternehmen aus Österreich, das seit 2001 einer hundertprozentigen Tochter des deutschen Bayer-Konzerns gehört.

Die Spähaktivitäten des Auslandsgeheimdienstes seien "über viele Jahre hinweg nicht nur an der Öffentlichkeit, sondern auch an den Kontrollgremien des Bundestages vorbeigegangen ", sagte Thorsten Wetzling von der Stiftung Neue Verantwortung dem SPIEGEL. Dem BND ist es untersagt, deutsche Staatsangehörige abzuhören. Ausnahmen gelten nur in Sonderfällen, für die der Geheimdienst bei der G10-Kommission im Bundestag eine Genehmigung beantragen kann.

Der BND teilte mit: "Zu operativen Aspekten nachrichtendienstlicher Arbeit nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nur gegenüber den zuständigen, geheimtagenden Gremien des Deutschen Bundestages Stellung."

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