Kahl folgt Schindler Der seltsame Wechsel an der BND-Spitze

BND-Chef Gerhard Schindler muss gehen. Das Kanzleramt hievt den Schäuble-Vertrauten Bruno Kahl ins Amt, will einen Neustart für den Geheimdienst. Was soll die Rochade?

Gerhard Schindler
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Gerhard Schindler

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Der Abberufene ist nicht mehr dabei, als sein Nachfolger vorgestellt wird. Am Mittwochmittag verlässt Gerhard Schindler, bislang Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), das Kanzleramt.

Zeitgleich wird ein paar Stockwerke höher Bruno Kahl präsentiert: Der Mann, der Deutschlands Auslandsgeheimdienst ab Juli leiten soll - und für den Schindler jetzt ausgewechselt wurde.

Warum sitzt Schindler eigentlich nicht mit im Raum? Schließlich wird dort doch auch sein Abschied besprochen. "Die Wege des Herren sind unergründlich", sagt Schindler noch mit einem Lächeln. Dann ist er weg.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass der bisherige BND-Präsident sein Amt abgeben muss. Die Entscheidung kam einigermaßen überraschend. Schindler steht nur zwei Jahre vor seiner Pensionierung. Das Kanzleramt löst ihn mitten in einem hochsensiblen Prozess ab, in dem der BND grundlegend reformiert werden soll.

Video: Schindler geht, Kahl kommt

Vieles am Wechsel an der Spitze der Superbehörde ist seltsam. Am Mittwoch bemühte sich das Kanzleramt, die Beweggründe für die Entscheidung nicht ausführen zu müssen - und verwies auf die notwendige Diskretion bei Personalien. Man schätze die Arbeit Schindlers, hieß es. Angedeutet wurde nur, dass die Entscheidung nicht über Nacht gefallen sei. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) wurde nach eigenen Angaben vor etwa drei Wochen von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) informiert.

Formal ist eine Neubesetzung des Postens unproblematisch, einen politischen Beamten wie Schindler kann das Kanzleramt jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand schicken.

Doch Vorwände zum Absägen hätte es schon früher gegeben. Der BND war in der Affäre um illegale Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA schwer in Bedrängnis geraten - auch weil seine Agenten selbst mit Vorschriften gebrochen, Probleme ignoriert haben sollen.

Unter anderem hatten BND-Leute in der Radarstation Bad Aibling gemeinsame Sache mit der NSA gemacht. Dabei wurden die Abhörwünsche kaum geprüft, stattdessen wurden die Selektoren einfach ins BND-Lauschsystem eingegeben. Damit wurden unzulässig europäische Ziele ausspioniert, sogar mit BND-eigenen Suchbegriffen.

Am Ende musste Angela Merkels Regierung einräumen, dass ihr eigener Dienst, ähnlich wie die USA, über Jahre auch Verbündete belauscht hatte, darunter die Vereinten Nationen, das US-Außenministerium, die Regierung in Wien und sogar das Büro des israelischen Ministerpräsidenten. Schon damals fragte man sich, wie lange sich Schindler noch halten würde.

"Ich trage die Verantwortung, egal ob ich den Sachverhalt kannte oder nicht", sagte Schindler bei seiner Zeugenanhörung im NSA-Untersuchungsausschuss. Doch er blieb zunächst im Amt.

Warum also jetzt? Eine Erklärung ist, dass das Kanzleramt für seinen BND-Neustart und angesichts der wachsenden Terrorbedrohung ein neues Gesicht an der Spitze vorzieht. Möglich ist auch, dass man Schindler im vergangenen Jahr noch nicht auswechseln wollte, um dem Bauernopfervorwand in der Abhöraffäre zu entgehen.

Allerdings gilt das Verhältnis zwischen Schindler und Kanzleramt als zerrüttet. Die Regierung Merkel erklärte im Herbst 2014, es seien "technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert" worden - eine klare Kritik an Schindlers Management.

In der Regierung war man zudem von Schindlers robustem Auftreten genervt. Der ehemalige Fallschirmjäger gilt als durchsetzungsstarker Aufräumer - aber auch als hemdsärmliger Macher, der gern aus dem Nähkästchen plaudert. Der agile BND-Chef tauchte oft in Zeitungen auf. "No risk, no fun", war Schindlers Botschaft in einem seiner ersten Interviews.

Gesundheitliche Gründe dürften eher keine Rolle spielen. Im vergangenen Herbst hatte Schindler auf Anraten seiner Ärzte eine mehrwöchige Auszeit genommen. Doch sah man Schindler kürzlich wieder auf Veranstaltungen. Arbeitsfähig ist er also offenkundig.

Für Aufsehen sorgte Schindler erstmals, als er im Mai 2012 dem FDP-Minister Dirk Niebel im BND-Jet vom Typ "Falcon" einen Teppich aus Afghanistan nach Berlin brachte, der nicht verzollt worden war. Niebel und Schindler widersprachen sich in der Affäre - am Ende durften dennoch beide bleiben.

Der finale Auslöser für den Abgang könnte nun der Streit über die BND-Reform gewesen sein. Seit Monaten ringen Bundesregierung, Behörden und Parlament um eine strengere Kontrolle des BND. Anfang des Jahres kursierte ein Gesetzentwurf, der die Befugnisse des Auslandsdienstes massiv beschränkt hätte. Als Konsequenz aus der NSA-Affäre und der willfährigen Hilfe des BND sollte verboten werden, EU-Einrichtungen und auch EU-Bürger im Ausland zu belauschen.

Viel entscheidender aber war eine geplante Regelung, die den BND an eine straffe Leine der parlamentarischen Kontrolle legen würde: So hätte der Dienst vor Beginn von Abhöraktionen einer Kommission des Bundestags Listen mit Zielen vorlegen müssen, das sollte Auswüchse verhindern. Aus dem Geheimdienst wäre so mehr oder minder eine Behörde von Parlamentsagenten geworden, die wie die Bundeswehr nur mit grünem Licht aus dem Bundestag zuschlagen darf.

Seitdem krachte es in der Regierung erheblich. Obwohl Schindler selber die Pläne zähneknirschend abnickte, meldeten sich Hardliner wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Wort. Er mahnte direkt bei der Kanzlerin an, der BND dürfe auf keinen Fall zu stark reglementiert werden, sonst werde er handlungsunfähig.

Schäubles Wort hat bei der Kanzlerin Gewicht. Dass nun ausgerechnet mit dem Verwaltungsjuristen Bruno Kahl einer seiner engsten Vertrauten BND-Chef werden soll, wirkt wie ein Sieg des CDU-Politikers. Kahl arbeitet seit 20 Jahren eng an Schäubles Seite.

Kritiker vermuten gar, dass im Ringen um eine bessere Kontrolle des BND die Fraktion gewonnen habe, die den BND nicht an die Kette legen will.

Altmaier soll den Namen Bruno Kahl persönlich ins Spiel gebracht haben. Im Sommer wird der 53-jährige Jurist die Leitung des Auslandsdienstes übernehmen. Als früherer Stabsleiter im Innenministerium sind ihm Themen der Inneren Sicherheit vertraut - doch er ist alles andere als ein Geheimdienst-Insider.

Der designierte BND-Chef bat am Mittwoch um Verständnis, dass er sich erst im Amt zu seinen konkreten Zielen äußern werde. Kahl deutete aber an, dass ihm sehr daran gelegen sei, in der Behörde mit 6500 Mitarbeitern Vertrauen aufzubauen.

Ein Anliegen, das nach allen Pannen und Debatten der vergangenen Jahre nicht einfach werden dürfte.



insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
vonschnitzler 27.04.2016
1. Und was ist nun seltsam?
Der Mann hat einige Gründe geliefert, ihn abzusägen. Um einen Ersatz zu finden hat man sich Zeit gelassen statt bei der NSA-Affäre in Aktionismus zu verfallen oder ein Bauernopfer zu bringen. AM Ende wird es ein kühler Rechner, wie es im Artikel heißt, kein 'Geheimdienst-Insider' ist - was ich für einen Reformer als nötig erachte. Ich finde diesen Wechsel eher plausibel statt seltsam...
mytoy 27.04.2016
2. Vermächtnis sichern
Ja Schindler ist angreifbar und durfte noch ein bisschen auskehren, damit man dem Neuen nicht so leicht die Verantwortung für Altlasten anlasten kann. Auf der anderen Seite spüre ich in dieser zentralen Personalentscheidung, mit der sich der Hardliner Schäuble durchsetzt, auch eine Art Vermächtnis und wirken in die Zukunft. Wie lange wird dieser Finanzminister, der sich mutmaßlich bis zum letzten Quentchen Kraft auslaugt, mit seinen 73 Jahren noch seine Aufgabe bekleiden? Wird es in Vorbereitung auf die nächste Bundestagswahl nicht Zeit einen neuen Finanzminister zu installieren? Wer soll es werden? Wird mal wieder ein Verteidigungsminister zum Finanzminister? Ich bin gespannt.
Mik. 27.04.2016
3. So ergreift man die Macht
Mit Verlaub, ich halte diesen Artikel für wenig aussagekräftig. Ein Sammelsurium von Vermutungen, genauso unbestimmt vage wie der Ablauf des Wechsels überhaupt; und die Wege des Herren Schäuble sind undurchsichtig. Ich vertrete ja die Meinung, daß Kanzler Kohl noch lange nicht am Ende war, er hätte noch lange weitergemacht, wenn er nicht abgewählt worden wäre. Genauso ist der Machtappetit eines Herrn Schäuble noch lange nicht gestillt, warum also nicht versuchen, wenn Merkel Schiffbruch erleiden sollte, sich selbst auf den höchsten Stuhl zu setzen ? Vielleicht, wenn das machtpolitisch gehen sollte, mit seinem - meines Wissens - Duz - Freund Joschka Fischer als Deus ex machina als Vize ? Das wäre so richtig nach seinem Geschmack. Allerdings glaube ich nicht, daß das so geht; und zwar, weil die AfD am rechten Rand die nötigen Prozentpunkte wegnimmt, man könnte sagen, Gott sei Dank. Es ist leider so, daß wir nicht mehr in einer Demokratie leben, die Mittel, mit denen heute gearbeitet wird, sind diktatorisch. Die Leute, die das erkannt haben, sind sehr wenig, aber es bleibt keine ewige Zeit, um das zu verhindern.
manicmecanic 27.04.2016
4. Rechtsstaat ala BananenRepublikDeutschland
Man muß nur Geheimdienstchef sein um ungestraft millionenfach Gesetzesbruch zu begehen.Man darf es sogar zugeben,er selbst hat ja gesagt er hat egal wie sein Wissensstand war die persönliche Verantwortung.Und bekommt er nun die rechtsstaatliche Behandlung?Nein!Warum ist ja wohl sonnenklar,dann würde nämlich nicht nur sein Kopf rollen vor Gericht sondern auch welche in der Befehlskette weiter oben.
yvowald@freenet.de 27.04.2016
5. Abschaffen wäre das Beste
Zitat von vonschnitzlerDer Mann hat einige Gründe geliefert, ihn abzusägen. Um einen Ersatz zu finden hat man sich Zeit gelassen statt bei der NSA-Affäre in Aktionismus zu verfallen oder ein Bauernopfer zu bringen. AM Ende wird es ein kühler Rechner, wie es im Artikel heißt, kein 'Geheimdienst-Insider' ist - was ich für einen Reformer als nötig erachte. Ich finde diesen Wechsel eher plausibel statt seltsam...
Das schlimme bei diesen sogenannten Geheimdienstchefs ist, dass sie in Wahrheit keinerlei Einblick in das Gebaren, also die Arbeit der Dienste erhalten. Da werkeln bestimmte Agenten bzw. Agentengruppen im geheimen. Sie behalten ihr "Herrschaftswissen" so weit wie möglich für sich und fertigen allenfalls oberflächliche Berichte für politische Instanzen. Darin ist meist von Allgemeinplätzen die Rede und nicht von wirklichen Details über Vorhaben anderer Staaten oder Organisationen. Erinnern wir uns an den Zusammenbruch der DDR im November 1989. Kein Geheimdienst hatte eine Ahnung, daß sich am 11.09.1989 die Grenze zwischen der BRD und der DDR öffnen würde. Warum wußte die Bundesregierung - angeblich - so wenig vom finanziellen Zustand der DDR? Strauß hatte noch als Bundesfinanzminister der Honecker-Regierung einen Überbrückungskredit vermittelt. Kannte er wenigstens die wahren Haushaltsverhältnisse in ost-Berlin? Deshalb fragt sich der mündige Bürger, ob es den BND weiterhin geben sollte. Ich denke, abschaffen wäre für uns alle das Beste.
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