Geheimer Prüfbericht BND soll massiv gegen Datenschutz verstoßen haben

Der Bundesnachrichtendienst steht erneut in der Kritik: Die Behörde soll laut einem geheimen Prüfbericht personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage erhoben und systematisch weiterverwendet haben.
Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz

Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz

Foto: imago

Die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff wirft dem Bundesnachrichtendienst (BND) in einem geheimen Prüfbericht schwerwiegende Gesetzesbrüche vor. Der BND habe ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet, schreibt Voßhoff. Insgesamt listet sie in ihrem Gutachten, das auf März 2016 datiert ist, zwölf Rechtsverstöße in sieben Arbeitsfeldern auf. Netzpolitik.org hat das Papier inzwischen veröffentlicht .

Daraus geht hervor, dass der BND personenbezogene Daten erhebe, "die für seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich sind". So seien beispielsweise zu einer Zielperson "personenbezogene Daten von fünfzehn unbescholtenen Personen erfasst und gespeichert" worden. Nach geltendem Recht seien diese Daten unverzüglich zu löschen, fordert Voßhoff.

Die Datenschutzbeauftragte hatte untersucht, wie der deutsche Auslandsgeheimdienst Telekommunikationsdaten überwacht. Dabei hat sie nicht sämtliche Aktivitäten des BND geprüft, sondern nur die einer Außenstelle im oberbayrischen Bad Aibling. Die Gesetzesverstöße wiegen nach Voßhoffs Ansicht aber so schwer, dass der BND weite Teile seiner Arbeit in der Überwachungsstation einstellen müsste.

Ihre Ergebnisse des 60 Seiten umfassenden Berichts bilanziert sie so:

"Der BND hat meine Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Eine umfassende, effiziente Kontrolle war daher kaum möglich.

Entgegen seiner ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung hat der BND die ... Dateien ohne Dateianordnung errichtet, (langjährig) genutzt und damit grundlegende Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen nicht beachtet. Nach geltendem Recht sind die in diesen Dateien gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen. Sie dürfen nicht weiter verwendet werden.

Obgleich sich die vorgenannte Kontrolle nur auf die Außenstelle des BND in Bad Aibling erstreckte, habe ich schwerwiegende Rechtsverstöße festgestellt, die herausragende Bedeutung haben und Kernbereiche der Aufgabenerfüllung des BND betreffen.

Der BND hat ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiterverwendet. Seine Behauptung, er benötige diese Daten, kann die fehlenden Rechtsgrundlagen nicht ersetzen. Eingriffe in Grundrechte bedürfen immer eines Gesetzes."

Als weiteren Rechtsverstoß wertete die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete, dass der BND ihre Prüfungen der sogenannten Selektoren - also jener Kriterien, nach denen der BND gezielt die Datenströme absucht - erheblich behindert habe. Dass der BND offenbar bei Abhöraktionen ungeprüft Selektorenlisten des US-Geheimdiensts NSA übernommen habe, sei ein "schwerwiegender Verstoß" gegen das BND-Gesetz.

Die Zusammenarbeit des BND mit der NSA steht seit Jahren auch im Mittelpunkt der Arbeit eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. Politiker der Opposition sahen sich durch Voßhoffs Bericht in ihren Bedenken gegen die Abhörpraxis des BND bestätigt.

"Der Bericht ist in der ungewöhnlichen Deutlichkeit und Schärfe seiner Beanstandungen völlig unzweideutig", sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, dem WDR und NDR, die zuerst über den Prüfbericht berichtet hatten. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner bezeichnete die Befunde als "erschreckend".

Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg, Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, mahnte Handlungsbedarf an: "Natürlich wird der Ausschuss fragen, welche Maßnahmen der BND aufgrund des Berichts bereits getroffen hat."

vks/AFP/dpa
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