BND-Spionage in Frankreich "Kanzlerin Merkel muss sich entschuldigen"

Nur scheibchenweise wird das ganze Ausmaß der Affäre beim Bundesnachrichtendienst bekannt. Dafür werden die Rufe nach Aufklärung in Berlin immer lauter - FDP-Chef Lindner sieht die Kanzlerin in der Pflicht.
Neue BND-Zentrale in Berlin: Immer neue Fragen in der NSA-Affäre

Neue BND-Zentrale in Berlin: Immer neue Fragen in der NSA-Affäre

Foto: Jörg Carstensen/ dpa

Wer wusste was wann? Und wer hat wem was nicht erzählt? In der Geheimdienstaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) verlangen Politiker aus Koalition und Opposition Antworten über die Rolle des Bundeskanzleramts. Im ZDF-"Morgenmagazin" forderte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, das Kanzleramt am Donnerstag auf, "alle Fakten auf den Tisch zu legen". Flisek sagte, das Parlament wisse "momentan relativ wenig" über die Affäre.

Dringend müsse das Kanzleramt dem Untersuchungsausschuss nun sämtliche Dokumente zur Einsicht geben: "Es muss jetzt Fleisch an den Knochen", so der SPD-Politiker.

Ähnliche Töne kommen aus der Opposition. Im Deutschlandfunk verlangte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, ebenfalls eine umfassende Aufklärung der Affäre. Das Parlament habe eine Kontrollfunktion und müsse deshalb ehrliche Antworten bekommen. Seinen Erkenntnissen zufolge müssten der Bundesregierung die Taktiken der NSA bereits seit 2005 bekannt gewesen sein.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat empört auf Berichte reagiert, wonach der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang bei der Spionage gegen die französische Regierung und gegen die EU-Kommission geholfen haben soll. "Die BND-Affäre sprengt alle Maßstäbe", sagte Lindner der dpa. "Offenbar ist nichts und niemand vor dem Bundesnachrichtendienst sicher." Er sieht die Regierungschefin am Zug: "Kanzlerin Merkel muss die Aufklärung umgehend zur Chefsache machen und sich bei unseren europäischen Partnern entschuldigen", so Lindner.

Vor allzu wilden Spekulationen warnte dagegen der CDU-Innenexperte Armin Schuster. Tägliche Schüsse ins Blaue beschädigten die Mitarbeiter des BND und auch die Mitglieder früherer Regierungen, sagte Schuster am Donnerstag ebenfalls im Deutschlandfunk. Die USA hätten unter Umständen vorsätzlich gehandelt, der BND hingegen fahrlässig, möglicherweise aufgrund menschlichen Versagens.

Der Unions-Obmann im Innenausschuss des Bundestages wollte personelle Konsequenzen nicht ausschließen. Er sehe aber "keine so große Dramatik". Ob das Kanzleramt Informationen über Spionage der NSA in Deutschland gehabt habe, werde Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der kommenden Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium aufklären.

Innenminister verweist auf Geheimhaltung

Der Minister und Ex-Chef des Kanzleramts steht wegen seiner Rolle in der Affäre zunehmend in der Kritik. Er bestreitet zwar, im Zuge des Skandals getäuscht zu haben und betont seinen Willen zur Aufklärung. Gleichzeitig beruft er sich jedoch auf die Geheimhaltungspflicht, die ihm die Freigabe zahlreicher Dokumente verbiete.

Vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Dazu gehörten offenbar auch der Elysée-Palast in Paris und die EU-Kommission in Brüssel. Das ganze Ausmaß der Affäre ist noch nicht bekannt.

jok/dpa/AFP/Reuters