BND-Spionage gegen Clinton und Türkei Diplomatische Doppel-Pleite

Peinliches Wochenende für die Bundesregierung: Erst wurde bekannt, dass der BND die frühere US-Außenministerin Clinton abgehört hat - dann enthüllte der SPIEGEL die Überwachung des Nato-Mitglieds Türkei. Das könnte bittere Folgen haben.
Präsident Erdogan, Kanzlerin Merkel (Archivbild): Wie reagiert die Türkei?

Präsident Erdogan, Kanzlerin Merkel (Archivbild): Wie reagiert die Türkei?

Foto: Michael Sohn/ AP

Berlin - Es ist in der Politik wie im normalen Leben: Was man verschwiegen hat, kommt irgendwann doch raus - und dann ist es besonders peinlich. So geht es jetzt der Bundesregierung mit den Enthüllungen vom Wochenende: Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton wurde vom BND abgehört, der SPIEGEL enthüllte, dass der deutsche Auslandsnachrichtendienst das Nato-Mitglied Türkei abhört.

Es ist eine diplomatische Doppel-Pleite - und vor allem Letzteres könnte bittere Folgen für Berlin haben. Und das in einem Moment, da die Bundesregierung alle außenpolitischen Kräfte auf die Vermittlung im Ukraine-Konflikt und das Engagement im Kampf gegen die Armee des "Islamischen Staats" im Nordirak lenkt.

Die ersten Reaktionen aus der Türkei deuten bereits an, wie verstimmt die dortige Führung ist. Wenn Ankara will, könnte man dort die Überwachung durch den BND zu einem echten Politikum machen. Was das in der aktuellen Lage auch für die weitere Entwicklung im Nordirak bedeutet, wo die Türkei ein zentraler Faktor ist, mag man sich gar nicht vorstellen. Selbst Außenpolitiker aus dem Regierungslager sind besorgt. "Unabhängig vom Ausmaß und Ziel der Spionage wird das Misstrauen zwischen beiden Regierungen wachsen", sagt Rolf Mützenich, Vize-Fraktionschef der SPD.

Aber auch die von der "Süddeutschen Zeitung" aufgedeckte Abhöraffäre Clinton schadet der Bundesregierung. Nachdem bekannt geworden war, wie umfänglich der US-Nachrichtendienst NSA in Deutschland Informationen abfischt und sogar deutsche Agenten anwirbt, hatte man den Ton gegenüber Washington zuletzt verschärft. Das kann sich eine Regierung natürlich nicht leisten, wenn gleichzeitig US-Außenminister belauscht werden.

Clinton-Mitschnitt wurde an BND-Spitze weitergegeben

Auch Clintons Nachfolger John Kerry wurde nach SPIEGEL-Informationen im vergangenen Jahr abgehört. Nur hat man den Kerry-Mitschnitt, wie es sich gehört, sofort vernichtet. Bei Clinton war das anders: Die damalige Außenministerin wurde im Jahr 2012 belauscht, als sie mit dem ehemaligen Uno-Generalsekretär Kofi Annan telefonierte, es ging um Annans Vermittlungsversuche im Syrien-Konflikt. Der BND spricht in diesem Fall von einem "Beifang", weil das Gespräch quasi zufällig im Abhörnetz des Dienstes landete, wie auch bei Kerry - aber Clintons Protokoll wurde nicht sofort gelöscht, sondern an die Behördenleitung weitergegeben.

Bekannt wurde dies nur deshalb, weil just der vor wenigen Wochen als möglicher US-Agent enttarnte BND-Mitarbeiter Markus R. den Mitschnitt vernichten sollte - ihn aber stattdessen zu den 217 Dokumenten packte, die er seinen Auftraggebern lieferte. Darin enthalten: ein Papier, in dem die Bundesregierung eigentlich alle vier Jahre die Arbeitsschwerpunkte des BND festlegt - in diesem "Auftragsprofil" von 2009, das bis heute gültig ist, wird die Türkei als Aufklärungsziel aufgeführt.

Zu Recht darf sich die Türkei brüskiert fühlen. Und der neue Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich zuvor schon als Premier des Öfteren schlecht von der deutschen Politik behandelt fühlte, könnte die Sache jetzt genüsslich ausspielen. Es sei ja bekannt, so SPD-Außenpolitiker Mützenich, dass Erdogan "sehr persönlich reagiert". Das Problem sei zudem dass die Türkei ja auch bei weiteren Konflikten, wie dem zwischen Israel und den Palästinensern oder in der Iran-Frage, ein wichtiger Partner des Westens sei.

Hoffen auf Deeskalation

Noch hofft man offenbar im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt, dass die Türkei den Abhörvorgang nicht übermäßig skandalisiert. Ein Krisengespräch zwischen Berlin und Ankara gab es seit Bekanntwerden der Affäre wohl noch nicht.

Die Frage ist allerdings, was in Angela Merkels Kanzleramt schiefläuft, wo die deutschen Geheimdienste koordiniert werden: Seit wann wusste der aktuelle Amtschef Peter Altmaier vom Fall Clinton und der Türkei-Ausspionierung? Hält man das Ausspähen des Nato-Partners tatsächlich für richtig, wie aus der Regierung am Wochenende verlautbarte? Demnach gehe es um Aktivitäten der kurdischen PKK oder links- und rechtsextremistischer türkischer Gruppen in Deutschland über den Drogenschmuggel bis hin zur Schleuserkriminalität, schreibt die "FAS" mit Bezug auf Regierungskreise. Zudem sei bekannt, dass Ankara versuche, türkische Vereine und Verbände in Deutschland zu steuern. Oder handelt es sich hier um Altlasten des Altmaier-Vorgängers Ronald Pofalla (beide CDU)?

Dass die Mitglieder des hochgeheimen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) nichts von den Vorgängen wussten, sorgt im Kreise des Gremiums für großen Unmut. Forderungen nach einer Sondersitzung machen die Runde. Und es führt nicht eben dazu, das Vertrauen in die Aktivitäten der deutschen Dienste, insbesondere des BND, zu stärken. "Man fragt sich schon, ob es vielleicht noch weitere Nato-Länder gibt, die vom BND abgehört werden", sagt das grüne PKGr-Mitglied Hans-Christian Ströbele. "Beispielsweise Griechenland."

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