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07. November 2015, 08:20 Uhr

Auslandsgeheimdienst

BND spionierte Ministerien befreundeter Staaten aus

Das Spähprogramm des Bundesnachrichtendienstes war umfangreicher als bislang bekannt. Er überwachte nach SPIEGEL-Informationen europäische und amerikanische Ministerien, selbst die Botschaft des Vatikans wurde ins Visier genommen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Freunde aus aller Welt systematisch ausgespäht, unter anderem die Innenministerien der USA, Polens, Österreichs, Dänemarks und Kroatiens. Auch Anschlüsse der US-Vertretungen bei der Europäischen Union in Brüssel und den Vereinten Nationen in New York sowie des amerikanischen Finanzministeriums in Washington gehörten zu den Suchbegriffen, die der BND zur Spionage nutzte, berichtet der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe. Sogar die Hotline des US-Außenministeriums für Reisewarnungen stand auf der Liste. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Das Interesse des deutschen Dienstes beschränkte sich nicht auf staatliche Einrichtungen: Er spähte auch Nichtregierungsorganisationen wie Care International, Oxfam oder das Internationale Komitee des Roten Kreuzes in Genf aus. In Deutschland standen zahlreiche ausländische Botschaften und Konsulate auf der BND-eigenen Selektorenliste: So wurden E-Mail-Adressen, Telefon- und Faxnummern von Vertretungen der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Schwedens, Portugals, Griechenlands, Spaniens, Italiens, Österreichs, der Schweiz und selbst des Vatikans überwacht.

Diplomatische Einrichtungen fallen nicht unter Artikel 10 des Grundgesetzes, der deutsche Telekommunikationsteilnehmer vor dem Abhören schützt. Vor drei Wochen war bekannt geworden, dass der BND nicht nur im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA europäische Partner ausspioniert, sondern diese auch in eigener Regie abgehört hat.

Im Oktober 2013 hatte Kanzlerin Angela Merkel einen Spähangriff der NSA auf eines ihrer Handys mit den Worten verurteilt: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht." Für den BND galt diese Losung offenkundig nicht.

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