Bundesparteitag in Riesa AfD-Bundesschiedsgericht bestätigt Annullierung der Berliner Delegiertenwahl

Am Wochenende trifft sich die AfD zum Bundesparteitag in Riesa. Schon vorher gibt es Ärger – die 25 Berliner Delegierten dürfen nach einem Beschluss des obersten Parteigerichts nicht dabei sein. Doch es gibt womöglich eine Hintertür.
AfD-Delegierte auf dem Bundesparteitag (2019 in Kalkar): Die Berliner sind diesmal in Riesa wohl nicht dabei

AfD-Delegierte auf dem Bundesparteitag (2019 in Kalkar): Die Berliner sind diesmal in Riesa wohl nicht dabei

Foto: Henning Kaiser / dpa

Der Bundesparteitag der AfD in Riesa wird am kommenden Wochenende aller Voraussicht nach ohne Delegierte aus Berlin stattfinden. Das AfD-Bundesschiedsgericht ist kurz vor dem Parteitag einer Entscheidung des Berliner AfD-Landeschiedsgerichts aus diesem Frühjahr gefolgt, das die Delegiertenwahl annulliert hatte. 25 im vergangenen Jahr gewählte Berliner Delegierte werden sich den Weg nach Sachsen damit sparen können.

Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts umfasst elf Seiten, sie liegt dem SPIEGEL vor. Darin bestätigt die erste Kammer des obersten Parteigerichts das Urteil des Landesschiedsgerichts Berlin vom 9. Mai 2022 – und stellt fest: »Die Wahl der Bundesdelegierten war unwirksam.« Ein Rechtsmittel, so die Parteirichter, sei »nicht gegeben«.

Wahlfälschungsvorwürfe gegen Beatrix von Storch

Im Zentrum des Falls steht die Berliner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Ihr wurde vorgeworfen, im Juni 2021 drei Kandidaten auf die Bewerberliste gesetzt zu haben, obwohl diese sich weder bewerben wollten noch dies getan hatten. Demnach setzte von Storch bei der Delegiertenwahl drei Kandidaten auf die Wahlliste, als diese bereits geschlossen worden war. Von Storch hatte im November erklärt, die Vorwürfe seien unzutreffend.

Das sieht das Bundesschiedsgericht anders. Es stellte unter anderem fest, dem damaligen Versammlungsleiter bei der Berliner Delegiertenwahl im Juni 2021 sei »vorzuhalten, sich durch Frau von Storch zur Aufnahme der drei Namen auf die Liste hat drängen zu lassen, ohne zuvor geprüft zu haben, ob die Kandidaten genauso wie alle anderen behandelt wurden«.

In Urteil des Bundesschiedsgerichts heißt es zudem, dass vor 2021 gewählte Berliner Bundesdelegierte »die Funktion nicht ersatzweise erfüllen« könnten. Zuletzt hatte es in der AfD Spekulationen gegeben, die Berliner Delegierten des Parteitags von 2019 könnten ersatzweise in Riesa einspringen.

Wie der SPIEGEL erfuhr, wird sich der AfD-Bundesvorstand am Donnerstag mit dem Fall der Berliner Delegierten möglicherweise noch einmal beschäftigen. So könnte das Gremium per Beschluss eine Teilnahme von Delegierten aus Berlin noch ermöglichen. Wie zu hören war, herrscht darüber aber im Bundesvorstand keine Einigkeit – der Bundesparteitag könnte damit ohne Berliner Beteiligung stattfinden.

Am Donnerstag verlautete schließlich aus dem Bundesvorstand gegenüber dem SPIEGEL, es werde bei der Annullierung der Berliner Delegierten bleiben und keinen Beschluss des Parteigremiums mehr geben, der eine Teilnahme noch ermöglicht hätte. Der Bundesvorstand werde sich am Beschluss des Bundesschiedsgerichts orientieren, man könne schließlich nicht die »eigene Gerichtsbarkeit ignorieren«, hieß es.

Chrupalla greift Gegenkandidaten Kleinwächter an

Bei dem Parteitag ab Freitag wird unter anderem der neue Bundesvorstand gewählt; einer der Kandidaten für den Bundesvorsitz ist der bisherige Amtsinhaber Tino Chrupalla. Der griff seinen Mitbewerber um den Bundesvorsitz, Norbert Kleinwächter, scharf an. »Norbert Kleinwächter wurde vom Landesverband Brandenburg nicht einmal als Delegierter oder Ersatzdelegierter zum Parteitag aufgestellt. Wenn Sachsen mir die Gefolgschaft verwehren würde, würde ich mich mit Demut auf die Gästetribüne setzen und nicht kandidieren«, sagte Chrupalla der »Welt«.

Kleinwächter verwies darauf, dass er auf zwei Parteitagen der Brandenburger AfD als Bundestagskandidat aufgestellt worden sei und die Bundestagsfraktion ihn in den Vorstand gewählt habe. »An Rückhalt mangelt es mir also ganz sicher nicht«, sagte Kleinwächter. »Ich bevorzuge im Wettstreit um die Parteispitze die inhaltliche Auseinandersetzung, nicht persönliche Diffamierungen.« Er kandidiert neben dem AfD-Europaabgeordneten Nicolaus Fest für den Vorsitz.

Chrupalla zieht zudem laut der »Welt« seinen internen Vorschlag eines »Westbeauftragten« in der AfD zurück. »Ich habe nie öffentlich einen Westbeauftragten für die AfD gefordert«, sagte er. »Was ich fordere, das ist eine Initiative West im neuen Bundesvorstand und in anderen Gremien.« Sein Vorschlag hatte scharfe Kritik innerhalb der westdeutschen Landesverbände ausgelöst.

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