Bundesparteitag der Linken Rot-Grün-Schwäche

Auf ihrem Parteitag setzt die Linke ein deutliches Signal: Sie will regieren. Doch die Kritik an diesem Kurs ist laut. Das bekommt vor allem ein Außenpolitiker zu spüren, der auf eine Kursänderung drängte.
Die neuen Vorsitzenden der Linken: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow

Die neuen Vorsitzenden der Linken: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow

Foto: Christian Marquard / epa

Für einen Moment fing die Stimme von Susanne Hennig-Wellsow an zu zittern, als sie kurz nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden noch ein paar Worte sagte. Sie wolle Bodo Ramelow danken, dem Ministerpräsidenten von Thüringen, der erfolgreich regiere. Es ist ein Abschied für sie, weil sie ein »Team« verlasse, sagte die Fraktionsvorsitzende aus Erfurt. »Jetzt findet auch der Thüringer Weg Eingang in die Bundespolitik.«

Der Thüringer Weg? Die Linke stellt in der Erfurter Staatskanzlei seit 2014 den Regierungschef. SPD und Grüne sind kleine Parteien und die CDU ist von der unumstrittenen Regierungspartei zum kleinlauten Kooperationspartner der Linken mutiert.

Die Ansage von Hennig-Wellsow dürfte als Warnung an die Konkurrenten in Berlin zu verstehen sein. Hier kommen zwei erfolgreiche Wahlkämpferinnen auf die Bühne – und eine davon will unbedingt regieren, so hatte es Hennig-Wellsow in den vergangenen Wochen immer wieder betont. Von Erfurter Verhältnissen ist man in Berlin dann aber doch noch ziemlich weit entfernt. Die einzige Regierungsoption für die Linken wäre ein Bündnis mit SPD und Grünen, das derzeit noch bei 42 Prozent rangiert und damit realistische Chancen hätte, wenn die drei Parteien noch aufholen.

Signal gegen Blauhelmeinsätze

Doch auf ihrem Digitalparteitag am Freitag und Samstag sendete die Linke ein ziemlich gemischtes Signal, ob sie das auch wirklich will. Die eher regierungsskeptische Co-Partnerin aus Hessen, Janine Wissler, erhielt mit 84 Prozent das bessere Ergebnis als ihre Freundin aus Thüringen.

Die deutlichste Botschaft gab es bei der Wahl der Stellvertreter. Der Außenpolitiker Matthias Höhn wurde von den Delegierten abgestraft und fiel bei einer Stichwahl gegen den Baden-Württemberger Tobias Pflüger durch.

Höhn hatte zuletzt in der Partei für Aufregung gesorgt. In einem Papier stellt er infrage, ob das Linken-Dogma gegen Blauhelmeinsätze mit Bundeswehrbeteiligung aufgegeben werden sollte. Daran gab es massive Kritik, auch Konkurrent Pflüger machte noch mal die Gegenposition deutlich.

Im Hintergrund hatte es Verhandlungen gegeben und eigentlich hieß es von mehreren Landesverbänden, Höhn zähneknirschend für den innerparteilichen Frieden ins Amt zu verhelfen. Das ging krachend schief, wohl auch, weil Höhn in seiner Bewerbungsrede seine Position nochmals bekräftigte.

»Cum-Ex-Scholz« und »Aufrüstungs-Baerbock«

Was aber passiert, wenn die Partei nach der Bundestagswahl tatsächlich über einen Koalitionsvertrag abstimmen sollte und genau Höhns Kompromissvorschläge wieder auf dem Tisch liegen? Die Auseinandersetzung dürfte noch fortgesetzt werden.

Ansonsten zeigte sich die Linke professionell. Optisch war sie nicht ganz so hübsch wie die CDU bei ihrem digitalen Parteitag, dafür waren die Delegierten sichtbarer. Auch hier nutzten die Kritiker einer Regierungsbeteiligung die Möglichkeit, sich zu äußern. Manch eine saß in der WG-Küche, andere im Schlafzimmer oder vorm Karl-Marx-Poster.

Lucy Redler zum Beispiel plädierte für ein Ausharren in der Opposition: »Lasst uns warten, bis wir wirklich linke Mehrheiten haben.« Weder SPD noch Grüne seien links genug, um mit ihnen zusammenarbeiten zu können. Angela Bankert, Konkurrentin von Sahra Wagenknecht in Nordrhein-Westfalen, warnte gar vor »Cum-Ex-Scholz« und »Aufrüstungs-Baerbock«.

Die Regierungskritiker sind in der Minderheit in der Partei, aber sie sind die lauteren. Am Freitagabend wurde der Parteitag auch von einigen Selbstdarstellern gelähmt, die den Parteitag mit Geschäftsordnungsanträgen durcheinanderbrachten.

Der Generationenwechsel, für den Wissler und Hennig-Wellsow stehen, vollzog sich auch in Teilen der zweiten Reihe. Viele derer, die sich um Sitzplätze im insgesamt 44-köpfigen Vorstand bemühten, kommen aus der Linksjugend oder wollen in ihren Reden die alten Grabenkämpfe beiseite wischen. Engagement im Klimaschutz ist ihnen im Zweifel wichtiger als die Frage nach Auslandseinsätzen. Passgenau sendeten zwei Aktivisten von »Fridays for Future« in einer Wahlpause per Einspieler Grußworte.

Wagenknecht-Vertraute fallen durch

Ein Schönheitsfehler war der Abschied von den Ex-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, der auf den Freitagabend gelegt wurde. Erst um 22 Uhr überreichte man die Blumen, als viele Zuschauer wohl schon längst abgeschaltet haben dürften. Insgesamt aber verlief der Parteitag reibungslos.

Nun steht die nächste Etappe an: Für die Bundestagswahl müssen die Spitzenkandidaten geklärt werden. »Wir führen einen einheitlichen Wahlkampf« heißt es im Strategiepapier . Und: »Wir treten geschlossen auf und sprechen mit einer Stimme.« Doch ob es so kommt, ist fraglich. Die unterschiedlichen Flügel wollen repräsentiert werden.

Kipping stellte sich in ihrer Rede relativ offen zur Verfügung. Chancen dürfte sie aber wohl nur haben, wenn man sich für ein breiteres Spitzenteam entscheiden sollte. Klassisch wäre ein Spitzenduo, wahlweise mit den Fraktions- oder den neuen Parteivorsitzenden. Das alte Reformerlager um Fraktionschef Dietmar Bartsch könnte darauf pochen, dass der eine Rolle spielt.

Eines hat der Parteitag dann auch noch klargestellt: Die Kandidaten, die zu den Vertrauten von Sahra Wagenknecht zählen, hatten das Nachsehen. Nur Ali Al-Dailami konnte sich knapp als Stellvertreter durchsetzen.